Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bessere Schutz kritischer Infrastrukturen ist ohne Frage brandaktuell. Das ist ein wichtiges und absolut zentrales Thema für unser Gemeinwesen. Allein die jüngsten Ereignisse führen uns das vor Augen, Stichworte „Sabotage Nord Stream 1 und 2“ und „Angriff auf das Netz der Deutschen Bahn“. Auch die Folgen, die beispielsweise ein großflächiger Blackout oder ein Ausfall der kritischen Infrastrukturen mit sich bringen würde, kennen wir durch zahlreiche Studien und Expertenaussagen zur Genüge. Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf. So viel ist klar, denke ich. Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen ist auch bei Weitem kein Thema, um das sich die Politik mal eben so kümmern kann. Dafür braucht man einen langen Atem. Aber wir müssen die Aufgaben dringend angehen. Jetzt bin ich etwas verwundert. Wir diskutieren ja heute zum zweiten Mal über dieses Thema. Ich habe eben die Pressemitteilung der Regierungsfraktionen gelesen. Das klingt für mich schon ein bisschen wie: Jetzt haben wir, CDU und Grüne, einen Antrag gestellt; jetzt ist die Welt in Ordnung, jetzt sind die Probleme gelöst, und die Landesregierung kann handeln. Im Übrigen hätte die Landesregierung auch schon früher handeln können. Sie braucht in solchen Fragen nicht unbedingt das Parlament. Ich glaube, dass die Landesregierung auch handeln muss. Deswegen fand ich das schon ein bisschen bemerkenswert. Wir sollten nur damit aufhören, hier immer Folgendes zu tun: Die einen zeigen Richtung Berlin, die anderen zeigen auf die Bundesinnenministerin. Wieder andere sagen: Mensch, ihr von Schwarz-Gelb habt schon nicht gehandelt. – Das finde ich ermüdend. Es hilft uns in der Sache auch nicht weiter. 02.11.2022 Frau Dr. Höller, Sie lächeln gerade. Ich fand den Wink bemerkenswert, der in Ihrer eigenen Pressemitteilung steht. Dort heißt es: „Statt einen eigenen Antrag zum Schutz Kritischer Infrastruktur hier im Landtag einzubringen, hätte die SPD ihn besser im Bundestag gestellt, da die Bundesregierung Lichtjahre hinter der Sicherheitsplanung in NRW ist.“ Auch die Grünen sind doch Bestandteil der Bundesregierung. Aber das sei nur am Rande gesagt. Deswegen finde ich das ermüdend. Wir müssen an diese wichtigen Aufgaben herangehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Uns allen ist doch völlig klar, dass es hier nicht mehr um das Ob geht, sondern um das Wie. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Frau Kampmann, die Intention des Antrags ist richtig. Trotzdem haben Sie ein wenig die Chance verpasst, die ganzen Überschriften, die Sie im Antrag aufzählen und die alle richtig sind, noch zu konkretisieren. Das können wir jetzt im Ausschuss machen. Das müssen wir auch machen, glaube ich, weil dieser Beratungsbedarf besteht. Eine gewisse Chance ist hier also verpasst worden. Das ist teilweise doch recht oberflächlich. Aber ich gebe Ihnen recht: Die Landesregierung muss hier Tempo aufnehmen – wir alle müssen Tempo aufnehmen – und auch konkrete Maßnahmen vorlegen. Ja, der Nachtragshaushalt sieht neue Stellen vor, um den Katastrophenschutz voranzubringen. Auch der Innenminister – das ist heute schon diskutiert worden und war auch im letzten Innenausschuss Thema – betont fleißig, dass die Landesregierung hier unterwegs ist, dies untersucht und Handlungskonzepte vorstellen will. Meines Erachtens reicht es aber schlichtweg nicht aus, das nur zu betonen, sondern wir müssen jetzt in der Sache wirklich vorwärtskommen. Deswegen braucht es konkrete Maßnahmen, und das am besten schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher will ich einige Punkte, die uns als FDP besonders wichtig sind, in der Kürze der Zeit hier nur beispielhaft nennen. Wir werden im Ausschuss genauer darüber diskutieren müssen. Es geht damit los, dass wir eine Definition für kritische Infrastrukturen brauchen. Sie muss auf den neuesten Stand gebracht werden. In der BSI-Kritisverordnung werden zwar Schwellenwerte für kritische Dienstleistungen definiert, sie beziehen sich aber mehr auf den Bereich der Informationssicherheit. Dass das in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht, hat uns unter anderem der Sabotageakt auf die Deutsche Bahn gezeigt. (Beifall von der FDP) Landtag Deswegen müssen wir den physischen Schutz der kritischen Infrastrukturen dringend mehr in den Blick nehmen. Wir müssen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten verbindlich regeln, um Handlungssicherheit zu schaffen. Der kooperative Ansatz, der den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland zu einer gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern sowie Unternehmen macht, hat in den letzten 15 Jahren gut funktioniert; keine Frage. Wir müssen diesen Ansatz aber dringend weiterentwickeln, gerade im Hinblick auf den physischen Schutz. Wir sind ja nicht alleine in Nordrhein-Westfalen und nicht alleine in der Bundesrepublik, sondern haben auch Nachbarn. Insofern müssen wir hier eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den Fokus nehmen. Die EU-Kommission hat kürzlich Empfehlungen dazu ausgesprochen, gerade in den Schlüsselbereichen „Energie“, „digitale Infrastruktur“, „Verkehr“ und „Raumfahrt“ verstärkt zusammenzuarbeiten. Ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen eine Chance hat, Herr Minister, frühzeitig die guten Beziehungen zu unseren Nachbarn zu nutzen und in den Austausch hinsichtlich der kritischen Infrastrukturen und eines verbesserten Schutzes von kritischen Infrastrukturen zu gehen. Das würde ich mir wünschen. Machen Sie das doch vielleicht zur Chefsache. Denn Nordrhein-Westfalen hat eigene Möglichkeiten, dies zu tun. Es reicht nicht, nur nach Berlin zu schauen. (Beifall von der FDP) Das ist also nur ein kleiner Ausschnitt. Die Redezeit nähert sich auch dem Ende. Aber ich glaube, dass der Handlungsauftrag für uns klar ist. Er ist riesig. Die Zeit drängt. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)