Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vogelgrippe wütet in diesem Jahr in Europa nicht nur besonders stark. Auch wurden erste Fälle bereits früh registriert, obwohl die eigentliche Hauptausbruchszeit erst noch anläuft. Fachleute gehen von einer drohenden Winterwelle aus und sprechen von einem besonders aggressiven Erreger des Virussubtyps H5N1. Der vorliegende Antrag der AfD bietet für die drohenden Herausforderungen, wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt haben, allerdings keinen Mehrwert. Ihre Forderung, dass „die Entwicklung moderner Stallanlagen vor dem möglichen Hintergrund einer dauerhaften Stallpflicht“ angestoßen werden soll, ist, ehrlich gesagt, schon sehr kurios. Da fragt man sich doch: Was genau meinen Sie damit? Sollen das dann ganz normale Bodenhaltungsställe sein? Meine Damen und Herren, der Antrag wirft noch mehr Fragen auf. Schon im vergangenen Winter galt für viele Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in betroffenen Regionen eine Stallpflicht. Auch die Verwendung eines Impfstoffes ist umstritten und momentan wenig zielführend. Es gibt zwar Impfstoffe für die Tiere gegen die Vogelgrippe, diese führen bei Anwendung aber dazu, dass geimpfte und infizierte Tiere nicht mehr voneinander unterschieden werden können. Da frage ich doch: Aus welchem Landtag Grunde sollte dann ein Geflügelhalter seine Tiere impfen lassen? Wie von dem Kollegen Rüße schon zu Recht gesagt wurde, geht es in Ihrem Antrag wieder darum, Gründe für ein EU-Bashing zu finden. Die Kommission hat nämlich bisher lediglich Vorschläge gemacht, die Kofinanzierung zu verringern. Dies ist noch keineswegs beschlossen. Viele Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben bereits Kritik an den Plänen geäußert. Wer die Verfahren kennt, weiß, dass dies dann in der Regel nicht so kommt, wie es einmal angedacht wurde. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme deshalb zum Schluss. In der Sache hilft der Antrag der AfD überhaupt nicht weiter. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN)