Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, für mich ist der Vorgang kein schwarzes Loch, sondern ein ordnungsgemäß abgewickelter Vorgang im Zuge eines rechtsstaatlich beschlossenen und durchgeführten Verfahrens des 02.11.2022 Zuständigkeitsübergangs von Straßen.NRW und dem Land Nordrhein-Westfalen hin zur Autobahn GmbH. Davon gehe ich aus. Es ist aber nun einmal so, dass deshalb die entsprechenden Unterlagen unserem Hause nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Unterlagen fehlen aufgrund eines ganz normalen rechtsstaatlichen Übergangs, und weil die Unterlagen fehlen, kann der zuständige Verkehrsminister die von Ihnen gestellten Fragen nicht mehr beantworten. Warum hierzu weitere Mitglieder der Landesregierung erforderlich sein sollten, vermag ich nicht zu sagen. Im Übrigen glaube ich, dass Herr Wüst heute noch etwas anderes macht.