Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch die Landtag Fragilität unserer Lieferketten wird durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine allgegenwärtig. Viele der Vorredner haben sich darauf bezogen, dass wir daran etwas ändern müssen. Wir als Landesregierung sind genau deswegen in drei wesentlichen Bereichen unterwegs. Natürlich bekennen wir uns zu einem weltweiten freien Handel, aber wir sind eben in der Lage, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Weichen entsprechend anders zu setzen. Wir werden das auch tun, weil wir die Pflicht haben, Menschenrechte, demokratische Grundrechte sowie ökologische Standards zum Thema einer Außenhandelspolitik zu machen. Wir tun das als Land zum Beispiel mit der neuen Zielstellung, die wir unserer Außenhandelsagentur NRW.Global Business für die Aktivitäten nach draußen geben. Richtig ist, dass diese Störung der Lieferketten und die Verteuerung von Rohstoffen für die Unternehmen, aber natürlich am Ende auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine harte Last ist. Deswegen setzen wir als Landesregierung aus CDU und Grünen auf die Stärkung des Innovationspotenzials. Dieses ist ein wesentlicher Treiber dafür, Nordrhein-Westfalen als das wirtschaftlich stärkste Land in der Bundesrepublik Deutschland auch nach der Krise vorne zu halten. Das ist der Grund für Investitionen in Innovationen wie unter anderem das Quantencomputing. Gucken Sie sich an, wie unsere Antwort auf autokratische Staaten aussieht, die versuchen ihre Finger gerade auf die kritischen Infrastrukturen zu legen und dort Einfluss nehmen zu können. Wir sind gefragt, um einerseits die Quellen und andererseits die Absatzmärkte zu diversifizieren. Unsere Volkswirtschaft konnte in der Vergangenheit gerade deswegen sehr erfolgreich agieren und wirtschaften, weil sie eben in freiheitlichen und liberalen Demokratien wachsen konnte und sich unsere Leistung als Wirtschaftsstandort vor allem durch Kreativität und Ideenreichtum auszeichnete. Richtig ist, dass diese Kreativität und dieser Ideenreichtum so gefragt sind wie lange nicht. Die alte Antwort „Atomkraft ja bitte“ ist unkreativ, und ich höre sie in den Unternehmen nicht, weder bei den kleinen und mittelständischen noch bei den global agierenden Konzernen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die wollen in Richtung der erneuerbaren Energien und nehmen mit Kusshand alle Angebote an, die wir tätigen, wenn es darum geht, Nordrhein-Westfalen jetzt zum Vorreiterland für Circular Economy zu machen, um Rohstoffe im Kreislauf und nicht linear, also nach dem Motto „vorne reinschmeißen und hinten wegwerfen“, einzusetzen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 02.11.2022 Gerade unsere Chemieindustrie mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen braucht genau dabei die Unterstützung einer Landespolitik, (Markus Wagner [AfD]: Ja!) die die vorhandenen Netzwerke stärkt und die Ökosysteme aus Start-ups mit Mittelstand und großen Industriekonzernen verbindet. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist gefragt. Dafür nehmen wir jede Ambition ernst und gehen dadurch hoffentlich gestärkt aus der Krise heraus. (Beifall von den GRÜNEN) Genau darauf setzt unsere Außenwirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen. Sie setzt auch darauf, die Chancen der Vertiefung der europäischen Integration zu nutzen. Wir liegen als Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas. Wir haben beste Beziehungen – und intensivieren diese – zu unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden. Das Thema „Elmos“ befindet sich gerade in der Prüfung durch die Bundesregierung. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird darüber zu entscheiden haben und nicht das Land Nordrhein-Westfalen. Wir machen unsere Hausaufgaben konzentriert, mit Blick auf die Zukunft, innovativ, nachhaltig und widerstandsfähig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)