Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Optendrenk, eines vorweg: Die Bezeichnung „Basishaushalt“ ist ein schöner Euphemismus – schön, aber eben auch beschönigend. Uns allen ist doch klar: Der Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, ist schon längst keine realistische Entscheidungsgrundlage mehr. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben gerade selbst ganz viele Unwägbarkeiten eingeräumt. Eigentlich ist dieser Haushalt ein Platzhalter. Es ist kein Basishaushalt, es ist ein Dummyhaushalt; so müsste man ihn tatsächlich nennen. Aber sei‘s drum, ich will nicht lange darauf herumreiten. Die Zeiten sind eben so, wie sie sind. Was ich der schwarz-grünen Koalition allerdings wirklich übelnehme, ist etwas anderes: Sie haben diese Haushaltsdebatte, die zugleich immer eine Generaldebatte über die Landespolitik ist, auf den einzigen Plenartag in dieser Woche gelegt, an dem der Ministerpräsident entschuldigt fehlen darf. Ich sage ganz bewusst: Ich kritisiere nicht, dass der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist. Ich freue mich sogar, dass er in Berlin endlich mal die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Entlastungspakete zusichern kann. Das erwarte ich heute vom Ministerpräsidenten in Berlin. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) – Murren Sie ruhig rum. Ich kann zu diesem Genöle von der Blockade durch die Bundesregierung noch einmal klarstellen: Die Bundesregierung hat Entlastungen von 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ihr Kontostand ist bei null, und Sie sagen, Landtag Berlin würde blockieren. Was ist das denn für ein Schwachsinn, den Sie hier gerade verbreiten? (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU) Insofern ist es gut, dass Herr Wüst heute mal sagt: Nordrhein-Westfalen hat den Ernst der Lage erkannt. Wir machen mit, wir haken uns unter. Die Landesregierung übernimmt Verantwortung in dieser schwierigen Zeit. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Aber es macht doch auch überhaupt keinen Sinn, dass wir heute den Haushalt 2023 beraten und morgen noch einmal den Nachtragshaushalt 2022 diskutieren. Man hätte das logischerweise tauschen können. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir haben einen Verdacht, warum der Ministerpräsident sich dieser Generaldebatte heute entziehen möchte. (Widerspruch von der CDU) Diese Generaldebatte bietet nämlich auch Anlass dazu, über andere, allgemeine Themen diskutieren zu können, zum Beispiel über verkehrspolitische Themen, (Zurufe von der SPD: Ah!) zum Beispiel über die A45-Brücke in Lüdenscheid, denn dazu liegen neue Erkenntnisse vor. (Sven Wolf [SPD]: Aha, aha, aha! – Weitere Zurufe von der SPD) Es besteht der begründete Verdacht, dass der Ministerpräsident über seine Rolle im Vorfeld nicht die Wahrheit gesagt hat. (Zurufe von der SPD: Ah! – Widerspruch von der CDU) Unter seiner politischen Verantwortung hat das Verkehrsministerium falsche Entscheidungen getroffen. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Jetzt sieht es so aus, als sei das systematisch vertuscht worden, und es steht die Frage im Raum, ob Herr Wüst mit voller Absicht getäuscht hat. Jedem war klar, dass sich ein Ministerpräsident in dieser Debatte den kritischen Fragen der Opposition hätte stellen müssen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Es geht hier um den Haushaltsplan!) Herr Wüst weicht dieser Debatte aus. Diese Tagesordnung ist nichts anderes als ein Fluchtplan für Herrn Wüst. (Beifall von der SPD und der FDP – Florian Braun [CDU]: Das ist hier eine Haushaltsde- batte! – Weitere Zurufe von der CDU) 02.11.2022 Aber das wird ihm nichts nützen. Wir gehen der Sache auf den Grund, wir haken nach. Herr Wüst wird sich hier verantworten müssen. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Er wird unsere Fragen auch hier im Landtag beantworten müssen. Liebe Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, wenn Sie gleich mit dem Ministerpräsidenten telefonieren und sich mit ihm über den Stand der Beratungen der MPK austauschen, dann bestellen Sie ihm schöne Grüße von der demokratischen Opposition. Wir machen hier unseren Job. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Es wäre jetzt an der Zeit, dass auch die Landesregierung in dieser schwierigen Situation endlich einmal ihren Job machte. Sie hätte drei Dinge zu tun: Zuallererst müsste sie Nordrhein-Westfalen vor den sozialen Folgen der Energiekrise schützen. Zweitens müsste sie Vorkehrungen gegen die drohende Rezession treffen, die bei uns sonst Arbeitsplätze kostet; ganz viele stehen auf dem Spiel. Drittens müsste sie Nordrhein-Westfalen auf einen drastischen ökonomischen Wandel, der unweigerlich kommen wird, vorbereiten, und zwar durch massive Investitionen in bessere Bildung, in neue Technologien und in so viel soziale Sicherheit, wie nur irgendwie möglich. Ja, die Regierung müsste, aber sie macht es nicht. Schwarz-grüne Haushaltspolitik hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. (Beifall von der SPD) Schauen wir einmal auf die Fakten. Die Steuereinnahmen des Landes steigen um 3,6 Milliarden Euro. Der Finanzminister hat es gerade gesagt. Auch die Ausgaben des Landes steigen ganz massiv. Aber wissen Sie, was bei all diesen steigenden Einnahmen sinkt? Die Investitionen sinken mit diesem Haushaltsentwurf in Nordrhein-Westfalen, und zwar nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen. Herr Optendrenk, schütteln Sie nicht mit dem Kopf. Schauen Sie sich Ihre eigene Pressemitteilung anlässlich der Ankündigung des Haushaltsentwurfes an. Darin steht es: Die Investitionssummen sinken in Nordrhein-Westfalen. So, mit niedrigeren Investitionskosten, baut ein Land sich doch keine gute Zukunft auf. (Beifall von der SPD) Die Investitionsquote ist immer ein Gradmesser für den Gestaltungswillen einer Regierung. Heute müssen wir feststellen: Der Gestaltungswille dieser Koalition sinkt genauso wie die Investitionsquote relativ und absolut, und das schon vier Monate nach Amtsantritt. Zukunftskoalition war gestern. (Beifall von der SPD) Dabei sind doch Zukunftsinvestitionen heute wichtiger denn je. Das gilt zuallererst für unser Bildungs-Landtag system. Nordrhein-Westfalen gibt zu wenig Geld für die Bildung aus, zu wenig für Kitas, zu wenig für Schulen, zu wenig für unsere Kinder. Allein bei den Grundschulen liegen wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schülerin und Schüler um 1.100 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Ich messe uns noch nicht einmal am Spitzenreiter, sondern am Durchschnitt, dabei habe ich eigentlich immer den Anspruch, dass wir im Bildungsbereich in Nordrhein-Westfalen nicht durchschnittlich, sondern die Besten sein wollen. Eine Folge dieser Unterfinanzierung haben jüngste Untersuchungen und Studien jetzt gerade ganz frisch offengelegt. Viele Kinder können nicht genug lesen, schreiben und rechnen. Nordrhein-Westfalen braucht endlich einen Neustart in der Bildungspolitik. Das Land wartet schon lange, aber bislang wartet es leider vergeblich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Der Personalmangel an unseren Schulen und Kitas wird immer größer. Er wächst proportional mit der Ratlosigkeit in dieser Regierung. Die schwarz-grünen Koalitionäre wissen sich auch nicht anders zu helfen, als neue Stellen im Haushalt zu schaffen. Die 1.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen, die Sie morgen in den Nachtragshaushalt packen, werden keine einzige zusätzliche Unterrichtsstunde geben. Doch damit nicht genug. Wenn bis Ende dieses Jahrzehnts ein Ganztagsangebot für alle Grundschulkinder vorhanden sein soll, müssen 260.000 neue Plätze geschaffen und 17.000 Fachkräfte eingestellt werden. Es ist schon heute absehbar, dass Sie dieses Ziel nicht werden erreichen können. Schlimmer noch: Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 in Nordrhein-Westfalen wird faktisch nichts wert sein. Die schwarz-grüne Koalition wird ihn nicht erfüllen können. Auch das ist leider schon heute absehbar. Wir sind in unserem Bildungssystem jetzt an einem Punkt angelangt, an dem es so nicht weitergehen darf. Ich werfe der Regierung nicht vor, dass sie nicht zaubern kann, aber ich erwarte, dass sie die Realität anerkennt. Bildung muss in Nordrhein-Westfalen Chefsache werden. Wir brauchen eine große Bildungskonferenz mit allen Beteiligten und aller verfügbaren Expertise, um einen parteiübergreifenden Bildungspakt für Nordrhein-Westfalen zu schließen. Bei allen objektiven Sachzwängen und Hindernissen können wir unser Bildungssystem besser machen. Davon bin ich überzeugt, und dazu reichen wir der Koalition auch die Hand. Nutzen Sie diese Chance, und kommen Sie mit uns zu diesem Punkt ins Gespräch, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Einen Zukunftspakt brauchen wir aber auch für unsere Wirtschaft. Der russische Überfall auf die Ukraine hat bei uns einen regelrechten Energiepreisschock ausgelöst. Die ökologische und digitale 02.11.2022 Transformation unserer Wirtschaft muss jetzt noch schneller gelingen, als dies ohnehin geplant war. Doch viele kleinere und mittelständische Unternehmen werden diese Transformation von alleine nicht schaffen. Es fehlt ihnen an Zeit, es fehlt ihnen an Geld und manchmal auch Beratung und Know-how. Wenn wir aber unsere industrielle Basis erhalten und Arbeitsplätze sichern wollen, dann ist jetzt schnelles staatliches Handeln angezeigt, und zwar entschlossen. Das Saarland zeigt uns übrigens, wie das gehen kann. Dort legt die Landesregierung von Anke Rehlinger einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro auf. Umgerechnet auf unser Land wäre dies ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro – ein Fonds, den wir schon vor vielen Monaten vorgeschlagen haben. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die drei großen I: Industrie, Innovation und Infrastruktur. Es geht um die Stärkung des Eigenkapitals unserer mittelständischen Unternehmen. Es geht um Investitionen in Forschung und Entwicklung und in eine bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Und natürlich geht es um Investitionen in eine moderne, ökologische und digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es geht um 30 Milliarden Euro für die Arbeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Das wäre ein Investitionsprogramm einer Zukunftskoalition, die ihren Namen wirklich verdient hätte. (Beifall von der SPD) Mir ist völlig klar, dass der Großteil der Investitionen in die digitale, in die ökologische Transformation von privatem Kapital aufgebracht werden muss. Aber die Industrie in Südwestfalen oder in Ostwestfalen-Lippe wird doch erst dann in Wasserstofftechnologie investieren und RWE kann doch erst dann die Standortentscheidungen für die neuen Gaskraftwerke wasserstoff-ready treffen, wenn sie wissen, wo und wann es ein entsprechendes Netz gibt, mit dem Wasserstoff von der Produktionsquelle zu den Konsumentinnen und Konsumenten gebracht werden kann. Darum, um solche Infrastrukturmaßnahmen muss sich ein Land jetzt kümmern. Wo ist der Investitionsplan für die Wasserstoffinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen? Wo ist der Zeitplan, der diese Investitionen auslöst? Die Unternehmen warten darauf. Die sind bereit, zu investieren, aber sie sagen: Liebes Land, dann besorgt mir doch auch den Wasserstoff und die Leitungen vor der Tür. Dann investiere ich auch. Wir blockieren gerade Investitionen, weil Sie keine Infrastruktur auf den Weg bringen. Einen Plan dafür haben Sie nicht. Wir verlieren kostbare Zeit. Das ist schlecht für die Wirtschaft und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Henning Höne [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Landtag Sehr geehrte Frau Neubaur, ich hatte heute eigentlich vor, Sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu loben. Wir unterstützen Ihre Ziele nach wie vor. Aber was ist bislang geschehen? Man hätte schnell handeln können, um voranzukommen. Die 1.000-m-Abstandsregelung beim Repowering von Windkraftanlagen gibt es leider immer noch. Dafür hat Ihre Kollegin Scharrenbach gesorgt, die den Ausbau der Windkraft hintertreibt, wo immer sie kann. Das wissen Sie natürlich selbst am besten, Frau Neubaur, aber durchsetzen konnten Sie sich gegen Ihre Kollegin bislang nicht. Derweil werden im Rheinischen Revier Windkraftanlagen abgerissen, damit mehr Braunkohle abgebaggert werden kann. (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Kurzum: Von einem neuen Schwung in der Energiepolitik, gar von einem grünen Zauber des Aufbruchs kann nicht die Rede sein, eher von einer Entzauberung der Grünen. (Beifall von der SPD) Ich kann verstehen, dass Sie den mit RWE verabredeten Kohleausstieg 2030 als Erfolg präsentieren wollen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Um uns nicht misszuverstehen: Auch wir sind für einen Kohleausstieg 2030. Der ist hinsichtlich der Zielrichtung völlig in Ordnung. Aber es wird nur dann gelingen, 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, wenn wir bis dahin die Energielücke geschlossen kriegen, die die Braunkohle hinterlassen wird. Diese Lücke müssen wir mit Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energien schließen. Ob das gelingen wird, ist derzeit noch völlig offen. Dafür muss die Regierung noch mehr tun. Dieser Haushalt stellt allerdings keine Grundlage dafür dar, dass wir erkennen können, dass es in die richtige Richtung weitergeht. Sie haben mit diesem Haushalt eine Chance zur Energiewende vertan. (Beifall von der SPD) Vor allem aber muss sich die Regierung endlich den aktuellen Problemen in den Schulen, in den Betrieben, auf dem Wohnungsmarkt und in den sozialen Einrichtungen des Landes widmen. Diese Koalition hat es bis heute nicht geschafft, auch nur ein einziges Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Energiekrise aufzulegen. Fast alle anderen Länder – von Schleswig-Holstein bis Bayern – helfen ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hilft nicht. Das zeigt: Es gibt Landesregierungen, die ihre Verantwortung erkennen und zu ihr stehen, und es gibt Landesregierungen, die ihre Verantwortung leugnen. Es ist Zeit, die Seite zu wechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. 02.11.2022 Sie lehnen bisher jede Verantwortung für die Bekämpfung dieser Krise und ihrer Folgen ab. Sie flüchten vor der Verantwortung. Sie fliehen regelrecht. Sie rufen nach dem Bund oder zeigen auf die Kommunen. In der größten Krise, der Wirtschaftskrise, seit dem Zweiten Weltkrieg fällt die Landesebene in Nordrhein-Westfalen aus. Ein Team kann nicht gewinnen, wenn es einen Spieler gibt, der für die anderen nicht rennt, nicht kämpft und keinen Ball annimmt. Sie müssen in dieser Krise endlich eine neue Rolle für sich finden. Ich bin mir sicher, dass Sie Ihren Kurs nicht mehr lange durchhalten können. Die ersten zarten Ankündigungen seitens der grünen Kolleginnen und Kollegen, dass man auch mit eigenen Entlastungsmaßnahmen jetzt etwas auf den Weg bringen will, kommen bereits. Das ist gut, das unterstützen wir, aber wir haben das schon vor Wochen hier im Landtag ganz konkret mit Anträgen gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass sich das durchsetzen wird, und am Ende werden unsere Anträge Erfolg haben. Es wird ein Erfolg der demokratischen Opposition sein. Dem Druck werden Sie nachgeben müssen. (Beifall von der SPD) Und wenn diese Koalition hoffentlich bald eine Kurskorrektur vornimmt, dann wird sie sich nebenbei auch noch um die Versprechen des eigenen Ministerpräsidenten kümmern müssen. Ich habe mir noch mal die Höhepunkte der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angeschaut. Zwei Punkte sind mir in Erinnerung geblieben: Jedes Kind muss am Ende der Grundschulzeit schwimmen können, und wir müssen etwas gegen die Vereinsamung der Menschen in Nordrhein-Westfalen tun. Das sind zwei wichtige Punkte, die wir durchaus unterstützen. Aber schauen wir doch mal in diesen Haushalt. Was heißt das denn jetzt, wenn es konkret wird und wir auch mal Geld in die Hand nehmen müssen, um diese beiden – zu Recht – wichtigen Ziele der Landesregierungen in Angriff nehmen müssen? Das Programm „NRW kann schwimmen!“ hat die Landesregierung um keinen Cent erhöht. 300.000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Nach eigenen Angaben können 150.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen nicht schwimmen. Sie geben in diesem Haushalt 300.000 Euro dafür aus. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Ich muss nicht auf einer Talentschule gewesen sein, um zu wissen: Das sind zwei Euro pro Kind. (Nadja Lüders [SPD]: Dafür gibt es eine Bade- kappe!) Bei mir in Essen kostet die billigste Eintrittskarte im Schwimmbad für ein Kind schon 2,50 Euro. Mit Ihren Maßnahmen ist es noch nicht einmal möglich, einen Tag schwimmen zu gehen. Sie bleiben mit dieser Landtag Haushaltsberatung meilenweit hinter den vollmundigen, großen Ankündigungen Ihres Ministerpräsidenten zurück, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die gleiche Frage stellt sich beim Thema „Einsamkeit“. Das ist ein wichtiges Thema – ich habe es gerade schon gesagt –, das auch mich umtreibt. In Ihrem Haushaltsentwurf sehe ich aber keine einzige Maßnahme, kein einziges Programm dafür, wie Sie etwas gegen die Vereinsamung von Menschen tun wollen. Warum hat der Ministerpräsident in der Regierungserklärung dann solange und ausführlich über dieses Thema gesprochen? Weil es galt, mit warmen Worten empathisch zu sein und die Redezeit totzuschlagen. Etwas anderes kann es nicht gewesen sein. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wenn diese Koalition bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen ernst genommen werden möchte, muss sie auch etwas dafür tun. Bis zur Verabschiedung des Haushalts haben wir noch sechs Wochen Zeit. Wir erwarten von Ihnen entsprechende Konkretisierungen zu den zwei wichtigen Maßnahmen, die Sie versprochen haben. Außerdem erwarten wir endlich Hilfen für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. In geschlossenen Schwimmbädern kann ich nämlich erst recht nicht schwimmen lernen, in maroden Schulgebäuden kann ich nicht gescheit lesen lernen, und mit unterbesetzten Ämtern gibt es ab Anfang Januar kein schnelleres Wohngeld, was dringend benötigt wird. Das Wichtigste ist jetzt die Entschuldung, das betrifft die alten und die neuen Schulden. Die neuen Schulden sind durch die Corona- und die Ukraine-Krise entstanden. Die Landesregierung nennt das so nett „fiktive Vermögen“. Das ist eine Wortschöpfung, bei der selbst George Orwell neidisch werden könnte – aber egal. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Die Zinsen steigen, sie steigen rasant; Herr Optendrenk hat das gerade eingeräumt. Die neuen und alten Schulden könnten unsere Kommunen schon bald überfordern, übrigens mit schlimmen Folgen für die Infrastruktur in den Städten, mit schlimmen Folgen für Bildung, für Lebensqualität und Gesundheit vor Ort. Und das mitten in einer Wirtschaftskrise. Dazu darf es nicht kommen. Herr Wüst und diese schwarz-geführte Landesregierung, insbesondere aber auch der Ministerpräsident davor, haben die Chance verpasst, einen Entschuldungspakt mit dem Bund zu schließen. Jetzt müssen Sie das alleine tun, und zwar schnell. Wir erwarten 02.11.2022 von Ihnen noch in diesem Jahr – so, wie Sie es angekündigt haben – ein Konzept zur Befreiung der Kommunen von den Altschulden. Im Haushalt fehlt jeder einzelne Euro, fehlt jeder einzelne Cent. Auch hier gibt es wieder nur warme Worte, aber keine konkreten Taten zur Hilfe für unsere Kommunen, was so wichtig wäre. (Beifall von der SPD) In diesen Zeiten müssen wir als Politik so viel Sicherheit organisieren, wie es nur irgendwie möglich ist. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, es geht um den Erhalt von Kaufkraft, und es geht um den Erhalt jener Sicherheit, wie sie nur eine Wohnung geben kann. Die explodierenden Mietnebenkosten, aber auch die explodierenden Mieten überfordern viele Familien, Mieterinnen und Mieter und Eigenheimbesitzer. Ein Land, in dem Familien Angst vor Wohnungsverlust haben müssen, ist aber kein starkes Land. Der Bund wird mit Milliarden helfen. Viel wichtiger wäre es allerdings, dass die Landesregierung jetzt mit eigenen Mitteln für bezahlbares Wohnen helfen würde, zum Beispiel durch eigene Finanzmittel für einen sozialen Wohnungsbau, mit einem besseren Mieterschutz. Doch nichts dergleichen passiert in Nordrhein-Westfalen. Frau Scharrenbach wird sich damit begnügen, Bundesmittel weiterzuleiten. Sie wird eifrig den Bund beschimpfen, ansonsten wird sie gar nichts tun. Diese Landesregierung hat den Kampf um bezahlbares Wohnen schon längst aufgegeben. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Ganz genau!) Es wird Zeit, dass diese schwarz-grüne Koalition in der Realität des Novembers 2022 ankommt. In dieser Realität gibt es mehrere große Krisen, die sich gegenseitig verstärken: die Bildungskrise, die Wohnungskrise, die Wirtschaftskrise.