Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geflügelpest ist für viele Landwirte in NRW ein wiederkehrendes und gleichermaßen bedrohliches Szenario. Ein eingeschlepptes Virus wird im ungünstigsten Fall für Tausende Tiere den Tod durch Keulung bedeuten und für den betroffenen Landwirt bei einwandfreiem tierseuchenrechtlichen Betrieb zu Entschädigungszahlungen aus der Tierseuchenkasse führen. Sperrzonen und Aufstallungspflichten bedeuten zusätzliche Einschränkungen für die Vermarktung des Geflügels umliegender Betriebe. Auch für uns ist die rückwirkende Kürzung der Beteiligung der EU an den Entschädigungszahlungen von 50 auf 30 % eine deutliche Unsicherheit bei der Finanzierung der Entschädigungssummen. Das ist für viele Betriebe ein Problem. Allerdings liegt für uns die Lösung nicht in den von der AfD vorgestellten Vorschlägen, die in Teilen noch nicht mal etwas mit der Geflügelpest zu tun haben. Wir würden im Umweltausschuss sehr gern fachlich über zielführendere Themen wie die zügig auszuhandelnde Erhöhung der Kofinanzierung der Tierseuchenkasse durch das Land reden, über die Wiedereinsetzung der im März 2022 ausgelaufenen gemeinsamen Erklärung der Veterinärbehörden und Wirtschaftsbeteiligten in NRW zu erweiterten Biosicherheitsmaßnahmen und/oder über den Umgang Landtag mit alten, veränderten und neuen Standpopulationen von Wildvögeln in NRW sowie deren mögliche Infektiosität für Nutzgeflügel oder auch über die Entwicklung moderner Richtlinien für eine zukunftsweisende Geflügelhaltung in NRW. Leider jedoch scheut die AfD die fachlich-argumentative Auseinandersetzung und differenzierte Lösungsfindung und besteht auf sofortiger Abstimmung. Wie gesagt, gern hätten wir das im Umweltausschuss ordentlich diskutiert. Weil das nicht geht, lehnen wir den Antrag hier ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)