Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion, liebe Frau Gebauer, ich kann Sie ja verstehen. Die Aufhebung der Coronaisolationspflicht wird sozusagen von allen Seiten gefordert. Sie haben die vier Bundesländer genannt, und es gilt auch für die Arbeitgeberverbände und sogar den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen. Noch vor ein paar Monaten hat sogar Karl Lauterbach das Ende der Isolationspflicht verkündet, ehe er sich noch einmal besonnen hat und von einem Fehler sprach. Im Übrigen fordern diejenigen, die ihn damals am lautesten kritisiert haben, heute am lautesten die Aufhebung der Isolationspflicht, so beispielsweise der Gesundheitsminister aus Bayern. Den Wunsch nach absoluter persönlicher Freiheit sowie einer Entlastung von Personalengpässen und auch die Sehnsucht nach unbeschwerter Normalität – das steckt ja hinter Ihrer Forderung – kann ich persönlich voll und ganz nachvollziehen. Anders als mein Landtag ärztlicher Kollege Gassen es sagte, ist Omikron jedoch kein Friedensangebot des Virus an uns – es sei denn, wir wären so zynisch, die 10.000 Menschen in Deutschland, davon mehr als 2.000 in NRW, die seit Dominanz der Omikron-Subvarianten infiziert waren und verstorben sind, als Coronafriedensmission zu bezeichnen. Auf diese Idee würde niemand kommen. Sie führen in Ihrem Antrag aus, dass vier Bundesländer vom Bund fordern, die Isolationspflicht aufzuheben. Genau diesen Ländern hat der Bund aber schon die entsprechenden Mittel an die Hand gegeben. Sie können vorangehen und es für sich entscheiden. Sie werden mir Recht geben, dass weder Baden-Württemberg noch Schleswig-Holstein, Hessen oder gar Bayern die gleiche Bevölkerungsdichte haben wie Nordrhein-Westfalen, geschweige denn ein Ballungszentrum wie das Ruhrgebiet. Je mehr Kontakte wir haben, desto größer ist das Risiko, sich anzustecken. Das ist logisch. Positiv getesteten Menschen mit Symptomfreiheit jetzt auch noch zu empfehlen, ihrem Alltag weitestgehend nachzukommen, gleicht einer willentlichen Steigerung des Risikos, dass Mitmenschen sich infizieren. Das betrifft insbesondere den Arbeitsplatz. Wer an Corona erkrankt, muss sich bei uns Gott sei Dank keine Gedanken darüber machen, ob man dem möglichen Druck der Chefetage nachzugeben hat. Der Arbeitsplatz wird nicht zum Gesundheitsrisiko für Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, und das soll auch so bleiben. (Beifall von der SPD) Ganz gleich, welche Maßnahmen wir treffen – sei es das Impfen, seien es FFP2-Masken –: Wir können keinen hundertprozentigen Schutz vor Übertragung sicherstellen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Symptomfrei zu sein, steht in keinem Verhältnis zum möglichen schweren Krankheitsverlauf bei den Menschen, die wir anstecken könnten. Ich will daran erinnern, dass im letzten Monat, im Oktober 2022, allein in Nordrhein-Westfalen pro Tag im Durchschnitt 20 Menschen, die mit Corona infiziert waren, gestorben sind. Das darf uns doch nicht kalt lassen, liebe Frau Gebauer. (Beifall von der SPD) Ich weiß, Sie schauen neidisch auf die Länder, die Sie aufgezählt haben. Österreich, Spanien, Schweiz und Polen könnte man nennen, die alle die Aufhebung der Isolationspflicht verkündet haben. Gleichzeitig haben sie auch das Testen weitestgehend heruntergefahren, wenn sie überhaupt noch testen. Logisch: Wer das Virus nicht sucht, wird es auch nicht finden. Aber schauen Sie doch mal nach Großbritannien; das Land der liberalen Sehnsucht. Kürzlich ist eine Studie herausgekommen, nach welcher die 02.11.2022 Dunkelziffer bei der Sieben-Tage-Inzidenz auf 2.500 geschätzt wird. Die Krankenhäuser sind in Großbritannien ständig überlastet. Das Land des gescheiterten Freedom Days, das in den vergangenen Monaten mehr Premierminister als Coronavarianten kennengelernt hat, steuert auf einen brutalen Coronawinter zu. Letztendlich wissen wir nicht, wie sehr uns die Aufhebung der Isolationspflicht schaden würde. Wir wissen nur, dass sie es tun würde. Deswegen sage ich: keine Experimente, wenn es um die Gesundheit der Menschen in unserem Land geht. (Beifall von der SPD) Allein in unserem Land Nordrhein-Westfalen leben 6 Millionen bis 8 Millionen Menschen, die den Risikogruppen zuzuordnen sind. So hat es Herr Laumann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage eingeschätzt. Der oberste Patientenschützer bei uns in Deutschland, Eugen Brysch, hat es treffend beschrieben: Diese Menschen leben mitten unter uns. Er hat auch klargemacht, was die Isolation bedeutet, nämlich Schutz für diese Menschen. Ein weiterer Hinweis sei mir erlaubt. Über 5 Millionen Genesene in Deutschland leiden oder litten an Long COVID oder Post COVID. Im sogenannten Umbrella Review, einer Übersichtsarbeit der Universitäten Seattle und Zürich, wurde eindeutig festgestellt, dass 37,6 % der Menschen, die mit Corona im Krankenhaus waren, Long COVID oder Post COVID haben. Zu zwischen 7,5 und 41 % – je nach Land – betrifft dies auch die milden Verläufe. Das Londoner King’s College hat veröffentlicht, dass bei Omikron jeder Zwanzigste, 4 bis 5 %, an Longoder Post-COVID-Symptomen leidet. Rechnen Sie das einmal für NRW durch: Es sind ca. 350.000 Menschen, die an Long COVID oder Post COVID leiden und eine verminderte oder gar erloschene Arbeitskraft haben oder haben könnten. Ich habe zuvor in einer neurologischen Rehabilitationsklinik gearbeitet. Ich habe die Menschen, über die wir hier reden, gesehen. Ich kann Ihnen sagen: Sie zu therapieren, ist kein Zuckerschlecken.