Berivan Aymaz

Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Wir sind somit am Ende der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/1367 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1367 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen nun über zu: 7 Fragestunde Drucksache 18/1424 Ihnen liegen die Mündlichen Anfragen 8, 9 und 10 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage kann jedes andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe die Mündliche Anfrage 8 des Abgeordneten Gordan Dudas von der SPD-Fraktion zum Thema „Wann wurde der Neubau der Rahmedetalbrücke konkret in die Planung des damaligen Landesbetriebes Straßenbau NRW aufgenommen?“ auf. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Krischer antworten wird. Wenn Sie sich jetzt einloggen, Herr Minister Krischer, dann kann ich Ihr Mikrofon einschalten und Ihnen die Möglichkeit zur Antwort erteilen. 02.11.2022 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dudas, Sie hatten gefragt: „Wann wurde der Neubau der Rahmedetal Brücke konkret (Datum) in die Planungen des damaligen Landesbetriebs Straßenbau.NRW aufgenommen?“ Und: „Wann wurde das für ursprünglich 2019 angesetzte Neubauprojekt Rahmedetal-Brücke konkret (Datum) gestoppt?“ Herr Abgeordneter Dudas, Sie fragen nach einem Projekt der A45. Wie Sie wissen, sind die Autobahnen und damit auch die Projektakten zum 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen. Dies hat mir die Fachabteilung erneut berichtet und bestätigt. Ich verweise in diesem Kontext auch auf die Vorbemerkung der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6358 des Abgeordneten Dudas, also – da sind Sie, Herr Dudas – von Ihnen, vom 23.02.2022 zum Akten- und Personalübergang Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Planungsund Baudisposition der A45 sowie der Ersatzneubauten im Zuge der A45 können daher vom Land – von uns – nicht mehr beantwortet werden. Dies habe ich auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.10. sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wie Sie allerdings der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage 6358 vom 23.02.2022 entnehmen können, können wir sagen, dass bereits 2014 Überlegungen für einen Ersatz dieser Brücke vorhanden waren und offensichtlich diskutiert wurden.