Jochen Ott

Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Herr … (Zuruf von der SPD: Pinkwart!) Pinkwart. – Ja, ich habe gerade überlegt, wie ich anfangen soll. Danke, Herr Pinkwart, dass ich die Frage stellen darf. Das mit den Rheinländern klären wir bei einer anderen Gelegenheit. Ich glaube, das macht mehr Sinn. (Heiterkeit von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) Landtag Ich wollte Sie gerne etwas fragen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Parlamentsfraktionen bereits in der letzten Wahlperiode mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche geführt haben, und dass die immer wieder darum gebeten haben, ein unabhängiges gemeinsames Gutachten über die Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen. Die Grünen und wir, aber auch die Kollegen der FDP haben vor der Wahl gesagt: Ja, das muss der erste Schritt nach der Wahl sein. – Das war Konsens. Das ist Ihnen sicherlich genauso bekannt wie, dass in der Vergangenheit auch mit Unterstützung der FDP-Fraktion bei der beruflichen Bildung versucht wurde, …