Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Danke, USA.“ – das twitterte Polens Ex-Verteidigungs- und Außenminister Radek Sikorski. Er twitterte dies unter einem Foto des Anschlags auf unsere Nord-Stream-Pipelines. Und Sikorski legte laut Berliner Zeitung noch einen drauf: „Jetzt liegt Schrott im Wert von 20 Milliarden Dollar auf dem Meeresgrund, ein weiterer Preis für 02.11.2022 Russland durch seine kriminelle Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren.“ Ganz unverhohlen richtet er seine Worte direkt an den russischen Außenminister: „Jemand […] hat eine spezielle Wartungsoperation durchgeführt.“ Mindestens so interessant wie die Frage, wer hinter den Anschlägen steckt, ist doch, wer denn eigentlich wissen will, wer dahintersteckt. Anders gesagt: Wie hoch ist der Aufklärungsdruck der Bundesregierung? Nimmt man den Milliardenschaden am Objekt selbst, müsste der Druck schon riesig sein. Nimmt man den massiven volkswirtschaftlichen Schaden hinzu, müsste die Bundesregierung ja alle, aber wirklich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Sache aufzuklären. Aber die SPD, die heute einen läppischen Antrag zur kritischen Infrastruktur stellt, hat genauso wenig Interesse wie die Grünen, die hier und in Berlin in der Regierung sitzen, und auch die FDP, die der linken Regierung zur Mehrheit verhilft, ist ziemlich still. Still ruht also die Ostsee, denn auch von der ach so investigativen Presse gibt es augenscheinlich wenig Bedarf, diesen Anschlag auf unsere Energieversorgung zu untersuchen. Die Aufgabe, endlich Licht ins vermeintlich Dunkle zu bringen, übernehmen die AfD und die von ihrer eigenen Partei gemobbte Sahra Wagenknecht. Doch die Bundesregierung verweigert jegliche Auskunft zu ihren Erkenntnissen über die Urheber des Angriffs auf Nord Stream. Es sei nicht möglich, an den Schauplätzen der Anschläge Untersuchungen vor Ort anzustellen, heißt es, und – bemerkenswert, Zitat – „dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht […] erteilt werden können.“ Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich frage mich, wie immer mehr Menschen in unserem Land: Welche Erkenntnisse über die Verantwortlichen für die Explosionen könnten das deutsche Staatswohl so derartig treffen, dass man sie unbedingt verheimlichen will? Schaffen Sie endlich Transparenz. (Beifall von der AfD) Es ist doch alles ziemlich eigenartig. Ich zitiere die jW: „Eigentlich wäre auch damit zu rechnen, dass etwaige Indizien gegen Russland, wenn es sie gibt, mit demonstrativem Stolz bekanntgegeben oder doch wenigstens an einschlägige Medienkanäle durchgestochen würden. Stattdessen teilt die Bundesregierung mit, ‚die erbetenen Informationen‘ berührten ‚derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen‘, dass ‚das Staatswohl‘ […]“ in Gefahr sei. Hinzu kommt: Nach Angaben der Bundesregierung werden die Deutschen auch nicht Teil der Ermitt-Landtag lungsgruppe sein. Das, liebe Kollegen der SPD, ist Ihre Bundesregierung. Es ist Ihre Regierung, die die Mittel für den Bevölkerungsschutz und damit auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur massiv kürzt. Hier im Landtag wollen Sie mehr Geld. Das ist an Dreistigkeit und Doppelmoral kaum zu überbieten. (Beifall von der AfD) Sie spulen hier in Ihrem Antrag ein paar Allgemeintexte zur kritischen Infrastruktur ab, aber dort, wo sie bereits getroffen wurde, schlagen Sie sich in die Büsche. Das ist erbärmlich. Das Gleiche gilt für die Bahn. Mit Anschlägen in Berlin und Herne wird mal eben ein Großteil unseres Bahnnetzes lahmgelegt. In NRW hatten wir seit 2019 vier Anschläge auf die Bahninfrastruktur, wie die Landesregierung berichtet – viermal durch Linksextremisten und Klimairre. Komisch, dass auch das für Sie kein großes Thema ist. Auch hier ist der volkswirtschaftliche Schaden immens. Ich will wissen: Wer greift unsere Bahn, unsere Infrastruktur an? Seit Jahren kümmert sich die etablierte Politik nicht um unsere Infrastruktur. Sie nimmt dem Bürger jedes Jahr mehr Steuern ab. Das Ergebnis ist: Die Brücken sind marode, die Straßen geflickt, die Grenzen offen wie ein Scheunentor. Die Post kommt mal, mal kommt sie nicht. Die Züge sind unpünktlich. Corona-Deutschland ist der Geisterfahrer, die Schulbildung auf dem absteigenden Ast. Das Einzige, was bei Ihnen steigt, sind die Schulden: Schulden für uns. Was heißt da „für uns“? Schulden gegen uns. Schulden gegen unsere Kinder, Schulden gegen unsere Enkel. Diese Politik ruiniert den Ruf Deutschlands in der Welt. Sie stellt die hart arbeitenden Menschen in unserem Land international in ein schlechtes und unfaires Licht. Sie schafft Deutschland, wie wir es kennen und lieben, ab. (Beifall von der AfD) Gabor Steingart hat recht: Für unsere Demontage brauchen wir weder Putin noch die Chinesen, das erledigen die Grünen und ihre Koalitionsfreunde von CDU, SPD und FDP schon ganz alleine. Genau das ist das Problem: Jede Stimme für CDU, SPD und FDP ist eine Stimme für die Grünen in der Regierung. Die einzige Stimme gegen die Grünen ist die Wahl der AfD. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der AfD)