Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn so viele Doctores auftauchen, dann wird es ernst. Das war nicht nur im Krankenhaus so, sondern auch hier heute in der Debatte. Kritische Infrastrukturen sind per definitionem Anlagen, Systeme oder Teile davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger Landtag gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen hätte, da ihre Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten. Eine Blamage regierungstragender Fraktionen ist es per definitionem, wenn diese ihre Regierung auffordern müssen, sich des Schutzes kritischer Infrastruktur als eigentlich einer Kernaufgabe staatlichen Handelns anzunehmen. Dramatisch wird es ferner, wenn kritische Infrastruktur erst durch Regierungshandeln selbst gefährdet wird, beispielsweise die Stromversorgung und Netze durch Ihren Flatterstrom, die Besetzung in Wasserwerken und Transportunternehmen etc. durch Ihre Quarantäneregeln bei einer endemischen Erkrankung, die sich in der Bevölkerung frei bewegt, oder – auch wichtig – durch den Verkauf kritischer Infrastruktur – wir besprachen es gerade – an nicht unbedingt urdemokratische Staaten. Wir sollten an dieser Stelle also zunächst den Staat dazu aufrufen, sich vor sich selbst zu schützen und seine eklatanten Fehleinschätzungen und politischen Fehler der letzten Jahre zu überdenken, zu revidieren und zu korrigieren. (Beifall von der AfD) Im zweiten Schritt sollte dann die Regierung in der Tat auf ihre Kernaufgabe hingewiesen und zu ihrer Erfüllung animiert werden etc. Dazu gehört unter anderem die IT-Sicherheit, die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag ganz kleingeschrieben wurde, aber insbesondere vor dem Hintergrund bereits erfolgter Angriffe auf zivile Ziele in Nordrhein-Westfalen wie Kliniken und Praxen unbedingt geschützt werden muss. Ich verweise dazu gerne auf die Anträge meiner Fraktion aus den vergangenen Jahren, aus der vergangenen Legislatur, die allesamt von Ihnen abgelehnt wurden. In diesem Sinne begreifen wir Ihren Antrag als eine Art Ausrutscher – das kann passieren – und sehen uns gezwungen, ihn abzulehnen, wenn Sie ihn nicht vorher selbst zurückziehen. Über ernste Vorhaben zum Schutz kritischer Infrastruktur, beispielsweise die Abschaffung der Isolationspflicht in nordrhein-westfälischen Kliniken oder in anderen Einrichtungen, sprechen wir natürlich gerne; denn es ist ja nicht die Krankheitslast bei COVID-19, wie wir wissen, sondern tatsächlich Ihr Regierungshandeln, das die kritische Infrastruktur bedroht. (Beifall von der AfD) Aber nachdem Sie erst im letzten Plenum unseren Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur – in diesem Falle vor einem Stromausfall in NRW-Kliniken – abgelehnt haben, haben wir wenig Hoffnung, dass es 02.11.2022 mit Ihnen vorwärtsgeht. – Nichtsdestotrotz vielen Dank. (Beifall von der AfD)