Markus Wagner
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir ja eben festgestellt, dass die Möglichkeit, sogenannte Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu erfinden, offensichtlich nicht gegeben ist. Hauptsache, die Statistik wird aufgehübscht. Wir haben eben auch erfahren können, dass Diskriminierungen gegen – wie heißt es so schön? – Biodeutsche, so hat mal jemand gesagt, auch keine Meldestelle wert sind. Mich würde darüber hinaus interessieren: Warum halten Sie es bei den geplanten Meldestellen, insbesondere vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Islamismus in NRW, nicht für erforderlich, das Phänomen auch gespiegelt durch Meldestellen zu bewerten, sprich insbesondere muslimischen Rassismus gegen Andersgläubige und Homosexuelle ins Visier zu nehmen?
