Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als sich Deutschland vor ca. zwei Jahren zum wiederholten Male im Lockdown befand, da warnte Christian Lindner – seinerzeit Oppositionspolitiker – vor einer sogenannten Stop-and-go-Politik. Als Überbleibsel aus dieser Zeit kann gewissermaßen die immer noch geltende Isolationspflicht verstanden werden. Diese Isolationspflicht legt nachweislich nach wie vor Teile des öffentlichen Lebens lahm und ist für den einzelnen mitunter doch mit erheblichen Einschränkungen verbunden. „Eigenverantwortung statt Einschränkung“ sollte das Motto der kommenden Wochen und Monate sein, das unser Handeln hier in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Deshalb legen wir als Freie Demokraten heute einen Antrag vor, der es ernst meint mit: mehr Eigenverantwortung im Umgang mit der Pandemie. (Beifall von der FDP) Wer Normalität will, der darf die notwendigen Schritte hin zu diesem Ziel nicht verpassen. Das haben unsere Nachbarländer wie Dänemark, Polen oder auch die Schweiz leider schneller verstanden als wir, denn dort gibt es seit Monaten keine Isolationspflicht mehr. Auch unser Nachbarland Österreich hat eine sogenannte Verkehrsbeschränkung, die beispielsweise infizierten Berufstätigen das Aufsuchen des Arbeitsplatzes insofern ermöglicht, dass sie in öffentlichen Innenräumen zehn Tage lang eine FFP2-Maske tragen müssen. Das Ergebnis in Österreich ist: Keine nennenswerten Veränderungen hinsichtlich eines Anstiegs der Coronazahlen. Ungeachtet dessen verfährt Deutschland, verfährt Nordrhein-Westfalen aber weiter nach dem Prinzip „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“. So endet die Isolation in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nach zehn Tagen, ab dem Tag des erstmaligen Auftretens von Symptomen bzw. des ersten positiven Tests. Frühestens nach fünf Tagen besteht die Möglichkeit des Freitestens durch einen Coronaschnelltest bei einer Teststelle oder durch einen PCR-Test. Dass ein Selbsttest dafür, entgegen der Empfehlung des Robert Koch-Instituts und anders als in den meisten anderen Bundesländern, bei uns in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend ist, verdeutlicht den immer noch restriktiven Umgang mit den Isolationsregeln in Nordrhein-Westfalen besonders. Die Isolationspflicht ist aus der Zeit gefallen, und das sollte auch Nordrhein-Westfalen erkennen. Andere Bundesländer sind bereits zu dieser Erkenntnis gelangt. Es war und ist ein gutes Signal, dass Ende September mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gleich vier Bundesländer eine Abschaffung der Isolationspflicht gefordert und 02.11.2022 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gebeten haben, beim Robert Koch-Institut eine Neubewertung seiner Isolationsvorgaben zu erwirken. Der grüne Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg hat es auf die ebenso einfache wie meines Erachtens auch richtige Formel gebracht: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Ein politisches Signal für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona – darauf kommt es jetzt an. (Beifall von der FDP) Ich teile ausdrücklich die Einschätzung von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken von der CDU, die eine Anpassung der Isolationsregeln als Schritt auf dem Weg zurück in die Normalität bezeichnet hat. Herr Mertens, Chef der STIKO, sagte in der vergangenen Woche, dass die Coronapandemie in eine neue Phase eingetreten sei. Er sprach – ich darf zitieren – von einer Phase, in der mehr Eigenverantwortung gefragt sei. Lieber Herr Minister Laumann, auch Ihre Worte über mehr Eigenverantwortung des Einzelnen in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales hallen noch nach. Ich darf Sie bitten: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, und helfen Sie mit, die Isolationspflicht auch in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)