Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Elmos: Bundesminister Habeck ist für die Genehmigung zuständig; er hat sich noch nicht entschieden. Den Einzelfall kann man auch unter Auflagen genehmigen. Das Außenhandelsgesetz verlangt grundsätzlich beim Kauf einer Firma durch einen Nicht-EU-Investor eine Prüfung ganz unabhängig von der Herkunft des Unternehmens. Laut Pressebericht sieht die Elmos-Geschäftsführung keine Grundlage mehr dafür, das Werk in Dortmund weiterzubetreiben. Mit dem Verkauf will Elmos die eigene Produktion aufgeben und seine Chips Landtag stattdessen bei Auftragsfertigern einkaufen und weiterverarbeiten. Elmos produziert eigentlich für die Autoindustrie; allerdings könne das Dortmunder Werk nicht mehr ausgelastet werden, da die Abnehmer aus der Autoindustrie mittlerweile kleinteiligere Chips benötigen. Deswegen sieht wohl die Bundesregierung auch keine Gefahr, dass sicherheitsrelevantes Know-how an China abfließen könnte. Ohne die Übernahme dürften die Arbeitsplätze in Dortmund jedoch gefährdet sein. Das Handelsblatt weiß aus der Branche zu berichten, dass die Chinesen hier – ich zitiere, Herr Präsident – keinen Tesla, sondern einen zehn Jahre alten Gebrauchtwagen kaufen würden – Zitat Ende. Silex bietet die Erweiterung um die Elmos-Fabrik vor allem zusätzliche Kapazitäten, die es nutzen kann, um die Aufträge seiner vielen Kunden weltweit abzuarbeiten. Lassen Sie mich kurz etwas zum Thema „China“ sagen. China hat sich zu einem wichtigen Handelspartner für Nordrhein-Westfalen entwickelt und macht mittlerweile rund 10 % des Außenhandels aus. Das entspricht sicherlich auch der Größe dieser Volkswirtschaft. Herr Matzoll, ich würde das, was Sie hier aufgeführt haben, mit Blick auf Ihre Regierungsarbeit in den Zehnerjahren, zum Beispiel die Entwicklung der Seidenstraße in Nordrhein-Westfalen betreffend, noch einmal reflektieren. Nach wie vor – und das ist entscheidend – tätigt Nordrhein-Westfalen deutlich mehr als die Hälfte seines Außenhandels, sowohl der Importe als auch der Exporte, mit seinen Partnern innerhalb der Europäischen Union. Um Abhängigkeiten zu begegnen, zielte die Außenwirtschaftspolitik der Landesregierung in den vergangenen Jahren darauf ab, die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern weltweit, insbesondere auch in Asien, auszubauen. Hierzu gehörte die Vertiefung der traditionell sehr engen Partnerschaft mit Japan, sowie die Intensivierung der Partnerschaften mit Indien und den ASEAN-Staaten. Zusammen haben sie einen Anteil von etwa 7 %. China hält 10 %. Da ist noch Luft nach oben, aber es ist eben auch noch viel möglich. Das gilt es sicherlich in den kommenden Jahren weiter fortzusetzen. Wir sollten uns möglichst aber immer auch weiterhin innerhalb geregelter Leitplanken – da hat Herr Heinisch völlig recht – um Partnerschaften bemühen. Ich hatte das auch im Ausschuss angesprochen. Nordrhein-Westfalen verfügt über sehr traditionsreiche Partnerschaften mit drei Provinzen in China: Jiangsu, Sichuan und Shanxi. Seit drei Jahrzehnten findet ein Stipendiatenaustausch statt. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim Klimaschutz besteht seit vielen Jahren eine intensive Zusammenarbeit. China ist natürlich ein wichtiger Faktor, wenn wir global bald 02.11.2022 in Richtung Klimaneutralität kommen wollen. Auch das lohnt es, weiter zu verfolgen. Last, not least brauchen wir natürlich eigene Resilienzstrategien. Herr Stinka hat einiges angesprochen. Ich finde es nur zu einseitig. Wir brauchen die Erneuerbaren. Das ist gar keine Frage. Wir brauchen mehr Recycling. Dafür setzen wir uns auch ein. Wir brauchen aber auch mehr Offenheit für andere, eigene Energiequellen, wenn wir mehr Redundanz haben wollen. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Wir brauchen auch eine Offenheit gegenüber der Kernenergie. (Zuruf von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Unser Nachbarland Polen baut ein neues Atomkraftwerk, aus dem wir sehr wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch mit Strom beliefert werden, wenn wir nicht selbst eigene Kapazitäten weiter ausbauen. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das sind doch europäische Themen, das ist eine europäische Energiepolitik. Um uns herum wird die Atomenergie intensiv genutzt. Wir können sie doch nicht ausblenden, sondern müssen lernen, mit ihr umzugehen, wenn wir schneller in Richtung Klimaneutralität kommen und gleichzeitig in der Energieversorgung in Europa unabhängig bleiben wollen. (Beifall von der FDP) Wenn wir es mit Aussagen wie „auf Augenhöhe“ und „Unabhängigkeit“ ernst meinen, müssen wir damit Ernst machen, dass unsere Wirtschaft hier beste Rahmenbedingungen bekommt. Dafür brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen hier am Standort Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland bessere Investitionsbedingungen, damit sich die modernen Industrien hier auch weiterentwickeln können. Wir reden sehr viel von Transformation. Wir wissen aber, die Transformation steht gerade jetzt durch die Energiekrise vor einer doppelten, wenn nicht dreifachen Belastung. Jetzt müssen wir in Innovation investieren und sehen, dass der Standort hier schnell modernisiert wird. Erst dann können wir sagen, dass wir an Unabhängigkeit hinzugewonnen haben. Hier hat die Landesregierung sicherlich noch eine ganze Menge an Aufgaben zu erledigen. – Vielen Dank.