Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pinkwart, zunächst einmal möchte ich etwas klarstellen. Als Rheinländer sage ich Ihnen: Nur, wer kräftig feiern kann, kann auch kräftig leisten. Hier einen Widerspruch aufzubauen, war nicht wirklich gut. (Beifall von der SPD) Kommen wir aber zu Dingen, die mich wirklich sehr betroffen zurücklassen. Frau Schäffer ruft rein, die SPD wäre unmöglich. Dazu kann ich nur sagen, dass Frau Schäffer heute Morgen hier an diesem Pult gestanden und gesagt hat: Das ist ein Mehrebenenproblem. Man muss doch sehen, dass das Land, die Kommunen und der Bund eine Position haben. – Was, wenn nicht die Bildungspolitik, ist ein Mehrebenenproblem? (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP]) All die schönen Reden, die ich gerade gehört habe, blenden doch aus, dass die kommunalen Spitzenverbände uns zu einer gemeinsamen Vorgehensweise in der Bildungspolitik drängen. (Sven Wolf [SPD]: Genau!) Wer ist zuständig für Schultoiletten? Wer ist zuständig für Lehrer? Wer ist zuständig für Digitalisierung, für Inklusion, für den Ganztag? Offensichtlich gibt es ein Abstimmungsproblem. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es ganz egal, wer es nicht hinkriegt. (Sven Wolf [SPD]: Das ist der Staat!) Die merken nur, dass es der Staat nicht hinkriegt. (Beifall von der SPD) Und dann sagt die Ministerin auch noch: Das ist eine Verantwortung aller staatlichen Ebenen. – Ich halte Ihnen zugute, dass Sie erst seit vier Monaten dabei sind, aber ich sage Ihnen: Die Sonntagsreden helfen nicht mehr weiter. Auf jeder einzelnen Ebene – im LVR, im LWL, in den Kommunen oder im Bund – reden alle immer davon, wie wichtig Bildung sei, aber Landtag wenn es heiß wird, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, sind sie alle weg. Ich nehme unsere Fraktion davon ausdrücklich nicht aus, weil wir in der Bildungspolitik wissen – um Frau Prien, die langjährige Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, zu zitieren –: „Eine erfolgreiche Bildungspolitik gestalten wir längerfristiger als in den bekannten politischen Perioden von vier oder fünf Jahren.“ (Beifall von der SPD) Dann muss man sich doch die Frage stellen: Warum steuern wir dieses gewaltige Schiff nicht gemeinsam? Gehen wir noch einen Schritt weiter. Das Schiff ist in NRW auch deshalb so schwer zu steuern, weil so viele Player im Raum sind: Ob es nun der Beamtenapparat in den Bezirksregierungen ist, ob es die Schulträger vor Ort oder die Verbände in Düsseldorf sind und das Ministerium ist. Darunter leiden Sie doch selbst. Sie bekommen es doch gar nicht hin, auf einmal zu sagen: Das ist der Weg, so gehen wir ihn. Unser Vorschlag – übrigens ohne Angriffe auf irgendeinen politischen Mitbewerber – war: Setzen wir uns an einen Tisch und entwickeln wir im wahrsten Sinne des Wortes einen gemeinsamen Kompass. Ich finde es schön, dass uns FDP und Grüne bei der Frage von unterschiedlichen Seiten angreifen. Anschließend sollten wir sagen, was wir in den nächsten zehn Jahren konkret machen, wozu wir bereit sind, uns aufzustellen. Es als Majestätsbeleidigung darzustellen, dass die Opposition das anbietet, ist absurd. Wir bieten Ihnen Verlässlichkeit für die nächsten zehn Jahre. (Beifall von der SPD) Was sich in unseren Schulen abspielt, ist tatsächlich ein Problem, aber nicht, weil die Lehrerinnen und Lehrer so schlechte Arbeit machen, sondern weil viele im Burn-out sind. Warum hängen Grundschulen weiße Fahnen an die Türen? Doch nicht aus Spaß, sondern weil sie ein Problem haben. Die Politik redet darüber, aber sie löst ja nichts. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wir müssen erst benennen, wo das Problem ist, damit wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können. Deshalb sollte man es auch klar benennen, dass es eine Katastrophe ist. Die Lehrergesundheit ist ein riesiges Problem. Zum zweiten riesigen Problem sage ich hier im Parlament noch einmal vor allen: Ich schäme mich für dieses Parlament und für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, wenn Kinder und Jugendliche in Schülervertretungen und Jugendringen zum Schwerpunktthema mentale Gesundheit Aktionstage machen, weil sie nicht mehr können. (Beifall von der SPD) 02.11.2022 Wann wollen wir denn wach werden? Ich finde das wirklich bedauerlich. Am Freitag wird es einen solchen Aktionstag geben. Ich bin sehr gespannt, wie die beiden grünen Minister bzw. Staatssekretär und Minister aus Bund und Land dort als Jugendministerinnen bzw. -minister auftreten werden und was sie mitbringen. Ich muss wirklich bitten, Frau Zingsheim-Zobel: Was wir machen, ist keine Symbolik, sondern die tiefe Betroffenheit über die aktuelle Situation, die alle mitzuverantworten haben, weil in den letzten 20 Jahren jeder einmal die Schulministerin gestellt. Ich gebe offen zu: Wir davon sogar noch am kürzesten, aber trotzdem sind wir für die Situation mitverantwortlich; das ist doch gar keine Frage. Dann kommen wir zur Langfristigkeit, lange zusammen sitzen. Hätten die Grünen so beim Pariser Klimagipfel reagiert? (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Hier geht es um ein wirkliches Problem für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Sie wissen doch genau, dass die Zahl der IQB-Studie den Schnitt bedeutet. Wir wissen, was das im nördlichen Ruhrgebiet heißt, und ich weiß, was das in Chorweiler und in Kalk heißt. Das wissen Sie alle: Wir laufen auf ein Problem zu, das Anfang des Jahres in der Studie der Ebert-Stiftung herausgearbeitet wurde, dass nämlich 20 % der Kinder mit 15 Jahren nicht ausbildungsreif sind. Die sind doch schon da; die Kinder aus der IQB-Studie sind doch jetzt schon in den Schulen. (Sven Wolf [SPD]: Wollen wir warten, bis das in der Innen- und Rechtspolitik als Problem auftaucht?) Wir haben diesen Antrag guten Gewissens eingebracht, um Sie aufzufordern, gemeinsam mit uns zu agieren. Wir wären selbstverständlich bereit gewesen, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Es gibt aber gar keine Reaktion. Es wird rhetorisch immer so getan, als ob man gemeinsam wolle – heute Morgen im Antrag zur Infrastruktur war immer alles gemeinsam –, aber wenn es darauf ankommt, duckt man sich weg. Die Grünen müssen sich leider gefallen lassen – Sigi Beer grüße ich an dieser Stelle –, dass sie immer wieder gemeinsam mit uns dafür gestritten haben, dass sich alle an einen Tisch setzen müssen, weil das eine gemeinsame Aufgabe ist. (Beifall von der SPD) Damit komme ich zum Schluss. Die Initiative „FREI DAY“ für unsere Schulen hat eine wunderbare Zusammenfassung davon, was wir für unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen brauchen, formuliert: „Wir brauchen eine neue Schule, Landtag – in der die Schüler*innen ihre Potenziale entdecken und entfalten, – in der die Entdeckerfreude und das kreative Denken erhalten bleiben, – in der die Schüler*innen lernen, Fragen zu stellen, statt Antworten zu geben,“ (Ralf Witzel [FDP]: Was ist mit den Schülern?) „– in der die Schüler*innen sich in den Beziehungen und der Gemeinschaft eingebunden fühlen,“ (Ralf Witzel [FDP]: Und die Schüler?) „– in der die Schüler*innen sich mit ,echten‘ Zukunftsfragen beschäftigen, – in der das Lernen ,Sinn macht‘ und die Schüler*innen Selbstwirksamkeit erfahren, – die einen Bezug zur Lebenswelt der Schüler*innen hat und die vielfältigen Probleme der ,Welt‘ in den Blick nimmt, – in der die Schüler*innen sich als Subjekte ihres Selbstbildungsprozesses erleben können, – in der das Lernen als aktiver Aneignungsprozess verstanden wird, – in der die Lehrenden sich selbst als Lernbegleiter verstehen.“