Eileen Woestmann

Ich bin noch nicht am Ende meiner Rede angekommen. Wenn Sie weiter zuhören, dann stellen Sie fest, dass darauf noch eine Antwort kommt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich wiederhole gerne die Worte von unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst: Die Kitas bleiben warm, und die Kitas bleiben offen. Bereits jetzt hat die Landesregierung Vorsorge getroffen und 300 Millionen Euro in den Haushalt 2023 eingestellt, um gegebenenfalls Kitas und Träger von sozialen Infrastrukturen bei hohen Energiekosten zu unterstützen. Dass Sie als FDP jetzt so vehement eine schnelle KiBiz-Reform fordern, finde ich schon sehr spannend. Wer hat denn die letzte Novellierung eingeführt, die gerade zwei Jahre her ist? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Waren die Punkte, die Sie jetzt kritisieren, nicht damals schon bekannt? Ich meine schon, und zwar gerade die von Ihnen angesprochenen Personalkosten. Es war klar, dass die Gehälter durch Tarifverhandlungen steigen. Aber das war vor der Wahl für Sie kein Thema. (Beifall von den GRÜNEN) Aber wir halten gerne fest, dass die FDP-Opposition ihre ganze Hoffnung auf ein grüngeführtes Familienministerium setzt und kaum abwarten kann, dass das KiBiz reformiert wird. (Beifall von den GRÜNEN) Aber wir wollen auch nach vorne schauen. Eine ordentliche Reform braucht Zeit, und wir möchten in dieser Legislatur nicht schnell, schnell eine Reform einführen und dann zwei Jahre später noch einmal neu an die Thematik herangehen. Träger, Kom-Landtag munen, aber vor allem Eltern und ihre Kinder brauchen Verlässlichkeit. Genau deshalb ist es wichtig, eine KiBiz-Reform jetzt gründlich zu erarbeiten. In diesem Reformprozess müssen wir abwägen und diskutieren, ob ein KiBiz Krisensituationen darstellen und abfangen kann. Eine Krise muss übrigens nicht zwangsläufig in einer Katastrophe enden. Menschen und auch Gesellschaften, „die schwierige Situationen gemeistert haben, fühlen sich danach häufig stärker als zuvor“. Auch das schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das erzählen Sie jetzt den Kita-Trägern! – Marcel Hafke [FDP]: Ich warte noch auf die Antwort!) Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Fachausschuss. Dabei kann die FDP gerne auch noch einmal aufzeigen, welche Verbesserungen unter Stamp im Bereich der frühkindlichen Bildung eingeführt wurden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)