Justus Moor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass das heute vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz eigentlich eine gute Nachricht ist. Mit 15,2 Milliarden Euro ist das Volumen des GFG so hoch wie noch nie, und das ist eigentlich ein Grund zur Freude. Doch die Euphorie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hält sich landauf, landab in Grenzen, vielmehr hagelt es Kritik. Beispielsweise wirft der erste Bürgermeister der Stadt Solingen, Thilo Schnor von Bündnis 90/Die Grünen, der eigenen schwarz-grünen Landesregierung beim GFG Realitätsverweigerung vor. So fragen sich die Grünen selbst, in welchem Bundesland Frau Ministerin Scharrenbach denn eigentlich zu Hause sei. Wie konnte das passieren? Wieso steigt trotz Rekordzuweisungen die Unzufriedenheit in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens mit der neuen Landesregierung jeden Tag weiter an? Drei Gründe sind dafür maßgeblich. Erstens. Das Rekordvolumen des Gemeindefinanzierungsgesetzes kommt nicht durch echte Verbesserungen beim GFG oder durch besondere Anstrengungen der Landesregierung zustande. Es ist einzig und allein auf die besondere Höhe der aktuellen Steuereinnahmen zurückzuführen. So schnell, wie es hochgeht, geht es eben auch wieder herunter. Dafür braucht es keine besondere Glaskugel, wie Frau Schäffer sie mitgebracht hat. Der Blick auf die aktuellen Krisen treibt den Kämmerern und den Bürgermeister*innen für die kommenden Jahre Sorgenfalten ins Gesicht. Frau Ministerin, Sie haben auf die Unsicherheiten hingewiesen. Es wäre jetzt an der Zeit, für echte Verbesserungen im GFG zu sorgen. Doch hier sind sich CDU und 02.11.2022 Bündnis 90/Die Grünen offenbar nicht einig. Wie ist es sonst zu erklären, dass die rechtlich fragwürdige Differenzierung bei den fiktiven Hebesätzen nun nicht vollständig vollzogen wird, obwohl dies letztes Jahr noch groß angekündigt wurde? Wie ist es sonst zu erklären, dass es erneut nur bei der hälftigen Umsetzung der Anpassung des Soziallastenansatzes bleibt? Wir fordern Sie auf: Beziehen Sie den Soziallastenansatz endlich vollständig ein. Hören Sie auf damit, finanzkraftunabhängige Pauschalen zu verteilen, und orientieren Sie sich an den echten Bedarfen und Belastungen vor Ort. (Beifall von der SPD) Lassen Sie die Kommunen, die die Unterstützung am dringendsten brauchen, nicht weiter im Stich. (Beifall von Sebastian Watermeier [SPD]) Erhöhen Sie jetzt auch den Verbundsatz um 2 % – mindestens aber um 1 % –, damit die finanziellen Zuweisungen endlich den enormen Lasten gerecht werden, die die Städte und Gemeinden tragen. Es ist Zeit für eine nachhaltige und stabile Unterstützung der Kommunen in NRW. Es ist Zeit für den 25-%-Verbundsatz. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Der zweite Grund, weshalb trotz 1,2 Milliarden Euro mehr in den Städten und Gemeinden eher Katerstimmung herrscht, liegt in den ersten Monaten Ihrer Regierungszeit. Noch nie hat es eine Landesregierung so schnell geschafft, die Städte, Gemeinden, Kreise und Ortschaften so oft im Stich zu lassen wie Sie. Die Liste ist lang. Stichwort „Energiekrise“: Wie die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger ächzen auch die Kommunen unter den hohen Energiepreisen. Sie stellen in Eile Notfallpläne auf und schauen gleichzeitig sorgenvoll auf ihre Stadtwerke. Bereits im August forderte der CDU-Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen, als Vorsitzender des Städtetags einen NRW-Energiegipfel. Viele andere Bundesländer saßen zu diesem Zeitpunkt längst an einem Tisch. Nur in NRW ist bis heute nichts passiert. Schwarz-Grün hat den Städtetag und den eigenen CDU-Oberbürgermeister einfach ignoriert. (Beifall von der SPD) Stichwort „Altschulden“: Da ist es genauso. Es ist immer noch mehr als ärgerlich, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung das Angebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf hälftige Übernahme der Altschulden ausgeschlagen hat. Jetzt haben Frau Ministerin Scharrenbach und Herr Minister Optendrenk zumindest einen Brief an Herrn Lindner geschickt, um nach einem Termin zu fragen. Ich freue mich, dass das in diesem Jahr noch klappt. Viel entscheidender wäre allerdings, dass Sie Landtag endlich Einfluss auf Ihre Parteikolleginnen aus dem eigenen Land und aus den anderen Bundesländern nehmen. Es waren CDU und CSU, die das damalige Angebot und so eine echte Altschuldenlösung verhindert haben. (Beifall von der SPD) Dennoch begrüße ich das Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag, eine Lösung der Altschuldenfrage zu suchen. Es ist jedoch völlig absurd – hier bin ich beim NKF-CIG –, die Städte und Gemeinden zugleich zu zwingen, neue Schulden in quasi unbegrenzter Höhe aufzunehmen. Die Isolierung der Coronakosten nach dem NKF-CIG war schon reine Bilanztrickserei. Dahinter steckt nichts anderes, als dass die Kommunen neue Schuldenberge neben dem normalen Haushalt und den bisherigen Schulden angehäuft haben. Sie nennen das dann „außerordentlichen Ertrag“. Während dies noch gar nicht abgeschlossen ist und Sie als Landesregierung noch nicht einmal benennen können, wie hoch diese Schuldenberge geworden sind, sagen Sie den Städten und Gemeinden nun, sie sollen genau das einfach noch einmal machen; diesmal für die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Energiepreiskrise. Aus „NKF-CIG“ wird „NKF-CUIG“. Für Sie ist das offenbar nur ein zusätzlicher Buchstabe im Gesetz, für die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet dieser zusätzliche Buchstabe jedoch Millionen, vielleicht sogar Milliarden neue Schulden. Frau Ministerin, Sie haben danach gefragt: Das ist der Grund, weshalb wir es ablehnen. Unsere Forderung ist, nicht irgendeine Bilanztrickserei zu betreiben, sondern unsere Forderung lautet: echtes Geld für die Kommunen. Hier lassen Sie erneut die Kommunen im Stich. (Beifall von der SPD) Stichwort „Geflüchtete“: Seit Tagen und Wochen fordern, bitten, drängen, teilweise betteln die Städte und Gemeinden flehentlich, dass die Landesregierung sich endlich um die vielen ankommenden Geflüchteten kümmern möge. Mehr als 130 Städte und Gemeinden haben per Brief bei Ihnen um Hilfe gerufen. Doch sie bekommen keine Antwort. Sie bekommen von Ihnen keine Hilfe. Auch hier ist die Kritik deutlich. Ihr eigener zuständiger Regierungspräsident, Herr Heinrich Böckelühr, sagt im Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich habe den Eindruck, es ist bei manchen politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen, welche Probleme auf uns zurollen. Wir haben jetzt schon in NRW 100.000 Menschen mehr aufgenommen als zum Höhepunkt der Krise im Jahr 2015.“ 02.11.2022 Der Soester Bürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Herr Eckhard Ruthemeyer, ebenfalls von der CDU, ergänzt – auch hier zitiere ich –: „Trotzdem stellt das Land in eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im Herbst 2015. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir noch einmal wie vor sieben Jahren um Hilfe rufen müssen.“ Das Erstaunliche dabei ist nicht die Kritik. Das wirklich Erstaunliche ist, wie weit es die Landesregierung schon getrieben haben muss, dass diese deutlichen Hilferufe nicht mehr am Telefon oder per Mail eingehen, sondern schwarz auf weiß in den Zeitungen zu lesen sind. Die Kommunen sind am Limit, doch die Landesregierung ignoriert die Hilferufe ihrer eigenen Bürgermeister. Noch nie hat es eine Landesregierung so schnell geschafft, die Städte, Kreise, Gemeinden und Ortschaften so oft im Stich zu lassen. Ich komme zum Schluss uns damit zum dritten Grund, weshalb das GFG nicht für Freude bei den Kommunen sorgt. Es ist der Hohn, mit dem Sie, Frau Ministerin Scharrenbach, dieses Gesetz vorgestellt haben. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, einen Satz aus Ihrer eigenen Pressemitteilung vom 17. August vorzulesen: Es wird „den Kommunen und der Kommunalpolitik empfohlen, etwaige höhere Zuweisungen aus der Gemeindefinanzierung […] auf die Seite zu legen und damit im eigenen kommunalen Haushalt Vorsorge zu treffen.“ Auf welche Seite denn, Frau Ministerin? Die Städte und Gemeinden haben keine Seite, auf die sie etwas legen könnten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Städte und Gemeinden haben Sorgen in der Energiekrise und wollen einen Energiegipfel. Doch von Ihnen kommt nichts. Die Städte und Gemeinden haben Altschulden. Doch eine Lösung wurde von CDU und CSU blockiert. Die Städte und Gemeinden haben Soziallasten und steigende Kosten. Doch Sie belassen den Verbundsatz bei 23 %. Die Städte und Gemeinden brauchen echtes Geld und echte Unterstützung in der Energiepreiskrise. Doch sie bekommen nur die Erlaubnis für neue Schuldenberge. Die Städte und Gemeinden nehmen Hunderttausende Geflüchtete auf und fordern das Land auf, 40.000 zusätzliche Plätze zu schaffen. Doch Sie versprechen nur 8.500. Die Städte und Gemeinden brauchen eine Landesregierung, die an ihrer Seite steht und die sie nicht im Stich lässt. Doch bekommen haben sie Sie. (Beifall von der SPD) Landtag Eigentlich wäre ein GFG-Rekordvolumen eine gute Nachricht. Eigentlich. (Beifall von der SPD)