André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hafke, ich darf aufgreifen, was Sie zitiert haben: Handeln, nicht schwätzen. – Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist das, was jetzt notwendig ist. Trotzdem ist es aber gut, dass wir immer wieder diese Debatten führen und immer wieder auch in den intensiven Austausch gehen mit allen an Kita-, aber auch an Jugendarbeit Beteiligten, um uns erstens noch mal deutlich vor Augen zu führen, was die Herausforderungen sind – Sie haben sie richtig beschrieben –, aber um zweitens gleichzeitig auch miteinander die Ansätze für nachhaltige Lösungen entwickeln zu können. Es ist auch richtig, dass Sie sehr viele der Herausforderungen in Ihren jeweiligen Anträgen beschrieben haben. Die sind nicht alle auf die Krise zurückzuführen, aber sie werden durch die Krise verschärft. Was jedoch ganz klar ist: All diese Herausforderungen 02.11.2022 wird man nicht mit jeweils einen Antrag erschlagen können. Da werden wir miteinander noch mehr im Detail arbeiten müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Entwicklung der Energiekrise löst bei vielen Menschen Unsicherheit und Sorge aus. Das höre ich aus vielen Gesprächen, und das hören auch Sie aus vielen Gesprächen. Das wissen wir, und das betrifft alle Lebensbereiche, natürlich auch und gerade die Lebensbereiche, die Sie in Ihren Anträgen beschreiben, nämlich die Angebote der Kindertagesbetreuung, aber auch die der Jugendarbeit. Diesen Punkt finde ich wichtig. Auch der menschenverachtende Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, sein Energiekrieg gegen viele europäische Staaten hat ganz konkrete Auswirkungen auf unser aller Leben. Selbstverständlich wird diese Landesregierung die Menschen mit den Folgen nicht alleine lassen. Trotzdem ist es richtig, darauf zu verweisen, dass die Bundesregierung einen Abwehrschirm beschlossen hat, um unter anderem die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abzufedern. Das ist notwendig, um das Problem tatsächlich an der Wurzel zu packen. Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten müssen insgesamt die soziale Infrastruktur umfassen. Die Details dazu sind gerade in der Diskussion, und es verhandeln gerade Bund und Länder gemeinsam über die Lösung. Sich hier immer hinzustellen und zu sagen, dass die Länder und das Land nur auf den Bund verweisen, ist irgendwie ein Verkennen der Tatsache, dass gemeinsam hier zur Stunde um Lösungen gerungen wird, und das ist der richtige Weg. Darüber hinaus – das ist heute bereits auch mit der Einbringung des Haushalts sehr deutlich geworden – hat das Land Vorsorge getroffen, um mit dem Haushalt 2023 auch ergänzend Kitas und Träger der sozialen Infrastruktur bei hohen Energiekosten zu entlasten. Trotzdem bleibt es richtig, dass die Energiekostenbremse, wie sie der Bund mit den Ländern derzeit verhandelt, das Instrument ist, um dieses Problem wirklich an der Wurzel packen zu können. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Herausforderungen, die Sie richtigerweise beschrieben haben, sind breit und werden durch die Krisen derzeit verstärkt. Das sind gewachsene Probleme, die durch die Krisen verstärkt werden. Ich finde, dass Herr Professor Pinkwart das vorhin in der Debatte zur Schule sehr differenziert und auch in der gemeinsamen Verantwortlichkeit dargestellt hat. Diese Differenziertheit, dieses Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung würde ich mir auch für diese Debatte wünschen. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Wenn wir beispielsweise mal auf die Sprach-Kitas schauen, Herr Kollege Hafke: Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2023 Vorsorge getroffen. Wir strecken unsere Hand aus. Wir erneuern von Tag zu Tag unser Angebot. Der einzige, der nach wie vor quer im Stall steht (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und nicht Teil der Lösung sein will, ist der Bundesfinanzminister der FDP. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das finde ich an der Stelle empörend. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was denn sonst? – Gegenruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir werden auch an anderen Stelle unserer Verantwortung gerecht, aber auch wir werden nicht in der Lage sein, mit einem Haushalt alle Probleme der letzten Jahre und Jahrzehnte zu lösen. Wir werden das erfolgreiche Kita-Alltagshelferprogramm weiterfinanzieren. Das ist ein Baustein. Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da sind wir uns doch alle einig. Wir stehen trotz allem in der gemeinsamen Verantwortung, konkrete Schritte gemeinsam zu gehen. Ich lade Sie erneut ein, diese Schritte mit uns zu gehen. Wir sind uns der Herausforderungen, vor denen die frühkindliche Bildung und die Jugendarbeit stehen, mehr als bewusst. Und ja: Es ist wieder das KiBiz, das übrigens Sie so reformiert haben, was bezüglich der Dynamisierung auch richtig ist. Dass Sie jetzt sagen, dass das KiBiz in dieser Art irgendwie nicht mehr zeitgemäß sei, finde ich ziemlich spannend. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Wir sorgen auch für Krisen vor. Ich hoffe, dass Tarifverhandlungen in Ihrer Welt keine Krisen sind. (Weitere Zurufe von Marcel Hafke [FDP]) Das KiBiz mit dieser Dynamisierung ist dafür natürlich ein Punkt. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist ein wichtiger Beitrag dazu. Wir haben im Koalitionsvertag vereinbart, das KiBiz erneut zu überarbeiten, weil Sie recht hatten mit der Analyse, dass es mehr als notwendig ist, das zu tun. Sie, Herr Kollege Maelzer, haben vollkommen recht damit, dass wir auch die Förderrichtlinie für Investitionen in den Kita-Bau weiterentwickeln müssen. Derzeit sind sie in der Bearbeitung, weil wir genau diesen Aspekten, nicht nur der Kostensteigerung, sondern auch der Frage nach Klimaanpassungen etc., Rechnung tragen müssen. 02.11.2022 Sie haben richtigerweise beschrieben, dass die Kindertagespflege Thema sein muss. Sie haben aber galant unter den Tisch fallen lassen, dass wir in der jüngsten Sitzung des Ausschusses sehr wohl darüber gesprochen haben, dass nicht zuletzt die Erhöhung der Landesförderung natürlich auch der Kindestagespflege zugutekommt. Ich gehe davon aus, dass die Preisbremse, wie sie derzeit für die Energiekosten besprochen wird und die hoffentlich bald zu einem guten Abschluss kommt, natürlich auch den Kindertagespflegepersonen zugutekommt. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Klar ist, dass diese Landesregierung Kinder, Jugendliche und Familien in der Krise nicht alleinlässt. Ich hoffe, dass sie uns alle gemeinsam an ihrer Seite haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)