Zacharias Schalley

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Tja, liebe FDP, so kann man es natürlich auch machen, wenn man es sich einfach machen möchte. Sie fordern jetzt die finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur. Augenblick mal, das kommt mir doch bekannt vor. Ich kann Ihnen auch sagen, woher. Genau das haben wir als AfD-Fraktion bereits im letzten Plenum gefordert. Damals hieß es von Ihnen und Ihren Kollegen noch – lieber Herr Hafke, ich zitiere –: Die AfD erkennt ein Problem, empört sich darüber, bietet aber keine Lösung an. Weiter hieß es von Ihrer Seite, Sie möchten im Gegensatz zu uns als Oppositionsfraktion konstruktiv an den Problemen in unserem Land mitarbeiten. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dann schauen wir doch gemeinsam, wie konstruktiv Ihre Lösungsvorschläge im Vergleich zu unseren sein sollen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die Landesregierung soll einen signifikanten Beitrag zur bestehenden Kita-Infrastruktur in NRW leisten und die Kindertagesstätten durch Abschlagszahlungen bei den Energiekosten entlasten. Ja, natürlich können wir diesem Punkt nur zustimmen. Genau dasselbe haben wir doch auch gefordert, in dem Antrag, den Ihre Allparteienkoalition pauschal abgelehnt hat. Wir forderten nämlich, Kita-Einrichtungen und Tagesmütter bei der Bezahlung der Energiekosten zu unterstützen, also genau dasselbe, 02.11.2022 nur in weniger Politikersprech. Aber na klar, Ihre Forderung ist nun natürlich viel lösungsorientierter und konstruktiv. Ferner wollen Sie eine Dynamisierung der Kindpauschalen. Wenn ich mich recht entsinne, ist das eine Forderung, die zuerst aus einem SPD-Antrag kam, der sich ebenfalls mit den explodierenden Energiekosten beschäftigt hat. Dann soll die Landesregierung eine Härtefallregelung entwickeln, die im Notfall die bestehende Infrastruktur erhält. Ich schaue noch mal kurz auf unseren Antrag und unsere Forderung im letzten Plenum. Da fordern wir: Die Landesregierung soll den uneingeschränkten Betrieb von Kindertagesbetreuungseinrichtungen auch in Krisenzeiten“ sicherstellen. Wunderbar, dann sind wir uns doch wieder einig. Mir stellt sich nur die Frage, wieso Sie als FDP unseren Antrag im letzten Plenum abgelehnt haben. Klar, weil Sie billige Populisten lieber bei uns und bei den SPD-Anträgen links außen im Parlament abschreiben und sich ebenso wie auch die SPD nach der Ampelbrandstiftung im Bund nun in NRW als Feuerwehr aufspielen wollen. Das kaufen Ihnen die Bürger längst nicht mehr ab, und das können Sie glücklicherweise auch an den Umfrageergebnissen sehen. (Beifall von der AfD) Aber schauen wir doch mal weiter auf Ihrem lösungsorientierten und konstruktiven Forderungskatalog. Sie wollen zuletzt noch die Reform des KiBiz, die ohnehin kommt, schnell umsetzen und mit den Vertretern der Kindertagespflege Lösungen erarbeiten, um Kostensteigerungen beim Kindertagespflegepersonal aufzufangen. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Wieder einmal nur Runde Tische bis zum Sankt Nimmerleinstag. (Beifall von der AfD) Apropos Sankt Nimmerlein: Was wollen Sie mit der Überweisung in den Ausschuss bezwecken? Erst letzte Woche haben Sie sich richtigerweise im Familienausschuss über fehlendes Handeln in der Krise seitens der Regierung beschwert und bekräftigt, dass die Träger und Betreuungseinrichtungen jetzt und nicht erst später Hilfe benötigen. Oder wollen Sie im Ausschuss alles zum drölften Mal debattieren, damit Ihre schnellen Lösungen erst nächstes Jahr kommen, wenn für viele der Ofen bereits aus ist? Die Mehrkosten fallen den Einrichtungen jetzt gerade auf die Füße. Die müssen jetzt bezahlt werden. Wenn es das Land nicht macht, wenn es die Kommunen nicht machen, dann müssen die Kitaträger die Kosten am Ende selbst übernehmen. Die Folgen sind dramatisch. Die erste deutsche Kita hat bereits verlauten lassen, ihren Betrieb aufgrund der hohen Energiekosten im Winter einstellen zu müssen. Wenn das so weitergeht, dann droht uns Landtag auch in NRW eine Schließungswelle zulasten der Familien, Kinder und des Betreuungspersonals. Um am Ende meiner Rede aber noch mal zu Ihrem Antrag zurückzukommen, liebe FDP: Bereits früher in der Schule wurde das Abschreiben sanktioniert, sofern man erwischt wurde. Wenn Copy-and-paste auch in Zukunft Ihr Anspruch für parlamentarische Arbeit ist, dann können Sie bald in ganz Deutschland Ihre angepriesene konstruktive Oppositionsarbeit machen, allerdings außerparlamentarisch. Apropos Copy-and-paste, liebe SPD. Ich war über Ihren Entschließungsantrag recht verwundert. Auch der kam mir bekannt vor. Ich habe nachgeschaut. Fünf der acht Forderungen stehen exakt genauso in Ihrem Antrag des letzten Plenums. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Deswegen sind sie ja nicht falsch!) – Ja, so kann man es natürlich auch machen. Letztes Mal haben wir den Antrag abgelehnt, weil Sie versucht haben, zwar viele wichtige, aber unterschiedliche Themen in einem Wasch abzuhandeln. Auch heute haben Sie wichtige Themen angesprochen und unterstützungswürdige Forderungen gestellt, aber auch hier schießen Sie mit Teilen der Forderungen weit über das Ziel hinaus und wollen wie so häufig viel zu viel. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu und freuen uns auf die konstruktiven Debatten, deren Ergebnis jetzt schon feststeht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)