Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen – das war heute Morgen schon mehrfach Thema – sind gerade in diesen Kriegs- und Krisenzeiten eine fundamentale Säule unserer Gesellschaft, angefangen bei der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen, Stichwort „Energieversorgung“, über Bildungs- und Betreuungseinrichtungen bis hin zu staatlichen Strukturen und staatlicher Handlungsfähigkeit auf Landtag allen Ebenen. Wenn kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, kann das zu erheblichen Versorgungsengpässen oder sozialen Verwerfungen führen, wie es jetzt schon an der einen oder anderen Stelle diskutiert wird. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr spannend, was die SPD in ihrem Antrag, den wir später noch unter TOP 8 debattieren werden, vom Stapel lässt. Sie fordern die Landesregierung auf, auf die erhöhte Risikolage zu reagieren. Sie fordern die Landesregierung auf, für ihren Bereich ein Gesamtkonzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorzulegen. Sie fordern die Landesregierung auf, für eine funktionierende Koordinierung zwischen den verschiedenen Ressorts innerhalb der Landesregierung zu sorgen. Sagen Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, haben Ihre Mitglieder während der Innenausschusssitzung in der vergangenen Woche geschlafen, oder was haben sie gemacht? Das Innenministerium hat zu dem, was gemacht wird, berichtet. Es ist ein umfangreicher Bericht, es ist ein schriftlicher Bericht, es ist schwarz auf weiß nachzulesen. Sie müssten das lesen, anstatt solche Parolen rauszuhauen. Das gehört sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Kritische Prozesse wurden identifiziert, Personalschlüssel festgelegt, unerlässliche Prozesse in den Krisenmodus überführt, organisatorische Maßnahmen getroffen, Dienstanweisungen angepasst sowie Alarm- und Informationsketten festgelegt. Es ist schwarz auf weiß nachlesbar, was das Innenministerium schon gemacht hat. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist Lichtjahre vor der Bundesregierung. Trotzdem bleibt es eine Daueraufgabe, und deswegen gibt es unseren Antrag heute hier im Plenum. Gerade mit Blick auf die zunehmenden Spionage- und Terrorismusgefahren – und damit meine ich ausdrücklich auch Russland und China – besteht für uns in Nordrhein-Westfalen weiter erhebliches Gefährdungspotenzial. Neben der eigenen kritischen Infrastruktur muss der Fokus im besonderen Maße auch auf weitere Bereiche gelegt werden, etwa die Unterstützung von Betreibern anderer kritischer Infrastrukturen bei der Planung, Umsetzung, Anpassung und bei den Sicherheitsmaßnahmen. Hier wird schon unterstützt, aber das muss mit Blick auf die zunehmende Gefährdungslage forciert betrieben werden. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit gilt es mit Blick auf die Resilienzstärkung unserer Gesellschaft insgesamt – und das ist der einzige Punkt, bei dem wir zumindest 02.11.2022 ein Stück weit Übereinstimmung haben –, weitere Steigerungen vorzunehmen. Last, but not least würde ich mir wünschen, dass sich die SPD nicht nur für die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen und das, was hier getan werden soll, einsetzt, sondern dass sie den Wahnsinn auf Bundesebene stoppt und sich auch da für die Vorsorge im Hinblick auf die kritische Infrastruktur einsetzt. Ihren Antrag hätten Sie vielleicht besser im Bundestag gestellt. Die Debatte darüber, wer sich wo wie beteiligen möchte, hat hier heute teilweise schon stattgefunden, Stichwort „Hamburger Hafen“, Stichwort „Chiphersteller Elmos“. Hinzu kommen die Schwächung bundesstaatlicher Kompetenzen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch das grundlose Arbeitsverbot für den Präsidenten. Das slowakische Parlament war gerade eine Woche arbeitsunfähig wegen eines Hackerangriffs. Ich würde mir wünschen, die Bundesregierung täte so viel wie wir in Nordrhein-Westfalen. Darauf sollte sie, wie wir, die wir uns zukünftig in dem Bereich stärker aufstellen wollen, den Fokus legen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir wollen, dass dieser Weg konsequent weitergegangen wird und dass das an der einen oder anderen Stelle, wie durch die Institutionalisierung der KOST, formal deutlich gestärkt wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. Das würde ich mir wünschen. Außerdem wünsche ich mir, dass die SPD heute unserem Antrag zustimmt, damit wir gemeinsam ein Zeichen dafür setzen können, dass uns die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen wichtig ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)