Dr. Benjamin Limbach

Für die Gelegenheit, Ihnen die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum „Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze“ vorstellen zu dürfen, danke ich herzlich. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere voneinander unabhängige Regelungsbedürfnisse aus unterschiedlichen Bereichen der Justiz aufgegriffen. Inhaltlich hervorzuheben sind sicherlich die aufgrund des Inkrafttretens des bundesrechtlichen Gerichtsdolmetschergesetzes zum 1. Januar 2023 erforderlichen Anpassungen der landesrechtlichen Regelungen zu Dolmetschern und Übersetzern in den §§ 33 ff. des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen. Aus Gründen der Rechtsklarheit werden die landesrechtlichen Normen aufgehoben, soweit künftig bundesrechtliche Regelungen durch das Gerichtsdolmetschergesetz getroffen werden. Weiterhin erforderlich sind landesrechtliche Regelungen im Hinblick auf die Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher. Die diesbezüglichen Normen sollen angepasst werden, um eine einheitliche Ausgestaltung der Voraussetzungen der Beeidigung für Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher einerseits und der Beeidigung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher bzw. der Ermächtigung für Übersetzerinnen und Übersetzer andererseits sicherzustellen. Dadurch wird eine einheitliche und klare Rechtslage geschaffen sowie die Beachtung einheitlicher Qualitätsstandards sichergestellt. Für einen Gleichlauf der Regelungen spricht auch, dass ein großer Teil der beeidigten Sprachmittle/innen sowohl als Dolmetscher/innen als auch als Übersetzer tätig und beeidigt bzw. ermächtigt ist. Ein Auseinanderfallen der Voraussetzungen würde daher zu unnötigen Schwierigkeiten in der Praxis führen. Weiterer zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs ist der neue § 43a des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Regelung soll es ermöglichen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften im Einzelfall Pflichtverletzungen von herangezogenen Sachverständigen den Berufskammern zur Erfüllung ihrer Aufsicht mitteilen können. Durch die Regelung wird insoweit die erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage geschaffen. Ganz überwiegend erfüllen die in den gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren herange-02.11.2022 zogenen Sachverständigen ihre Aufgaben pflichtbewusst und zuverlässig. Aus der gerichtlichen Praxis werden aber auch Fälle berichtet, in denen die Sachverständigen nicht mit der gebotenen Sorgfalt arbeiten oder die gutachterlichen Stellungnahmen gar nicht oder nicht fristgerecht übersandt werden. Dies führt zu Verzögerungen und Fehlerquellen an einer zentralen Stelle des gerichtlichen Rechtsschutzes. Durch die vorgesehene Regelung soll die Kontrolle und Aufsicht durch die Berufskammern über die Sachverständigen gestärkt werden. Dies vermeidet zugleich Störungen des Rechtsschutzes. Die nun vorgesehene Regelung bestimmt Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung. Sie begrenzt damit den Umfang der Übermittlung und fügt sich zugleich in das bestehende System gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Mitteilungen ein. Im Übrigen sollen mit dem Gesetzentwurf folgende weitere Anpassungen und Neuregelungen umgesetzt werden: Mit Änderungen der §§ 129a und 129c JustG NRW kann sichergestellt werden, dass die aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der Einfügung des § 2b in das Umsatzsteuergesetz künftig anfallende Umsatzsteuer dem Kostenschuldner bzw. Kostenschuldnerin in Rechnung gestellt werden kann. Durch die Änderungen in der Anlage zu § 124 JustG NRW soll einerseits die ehrenamtliche Betreuung gestärkt werden, da ehrenamtliche Betreuer/innen von der Gebühr für die Selbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, welche sie ab dem 1. Januar 2023 der Betreuungsbehörde zum Nachweis ihrer persönlichen Eignung vorlegen müssen, befreit werden. Andererseits stellt die ausdrückliche Erwähnung der Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher sicher, dass für deren Beeidigung auch weiterhin in gleicher Weise wie für die Beeidigung von Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetschern bzw. die Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern Gebühren erhoben werden können. So wird ein Auseinanderfallen der Regelungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher einerseits sowie Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher bzw. Übersetzerinnen und Übersetzer andererseits verhindert. Darüber hinaus sollen im Zusammenhang mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts redaktionelle Folgeänderungen in verschiedenen Landesgesetzen (Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Berufsvormünderausführungsgesetz, Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) vorgenommen werden. Landtag Den unterschiedlichen Änderungsbedarfen ist gemein, dass ein Inkrafttreten der darauf bezogenen Neuregelungen – vor allem aufgrund der Änderungen im Bundesrecht – zum 1. Januar 2023 erfolgen soll. Aus Sicht der Landesregierung ist es daher geboten, dass der Entwurf noch in diesem Kalenderjahr seinen Weg in das Gesetzgebungsblatt finden kann. 02.11.2022 Landtag Anlage 3 Zu TOP 14 – „Gesetzes zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes“ – zu Protokoll gegebene Rede Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Zum 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechts im Bundesrecht in Kraft. Das erklärte Ziel der Reform ist, die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Damit soll das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet werden. Zur Verbesserung der Situation der ehrenamtlichen Betreuung hat der Gesetzgeber im Bundesrecht auch die Finanzierung der Betreuungsvereine neu geregelt: Ab dem 1. Januar 2023 haben alle anerkannten Betreuungsvereine einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung der sogenannten Querschnittsaufgaben durch die Länder. Bisher erfolgte die Förderung der Betreuungsvereine von den Ländern freiwillig als Zuwendung. Der inhaltliche Grund dieses Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen für eine Rechtsverordnung, mit der die erforderlichen Regelungen für weitere Anerkennungsvoraussetzungen, für das Anerkennungsverfahren und zur Auskunftspflicht der Betreuungsvereine erlassen werden können. Entsprechende Regelungen bestanden bereits in der aktuellen Förderrichtlinie für die freiwillige Zuwendung des Landes. Diese Regelungen sind auch weiterhin erforderlich. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll nun eine entsprechende Ergänzung des Landesbetreuungsgesetzes erfolgen. Zu der entsprechenden Rechtsverordnung mit den weiteren konkreten Anerkennungsvoraussetzungen, dem konkreten Anerkennungsverfahren und den konkreten Auskunftspflichten ist eine Verbändeanhörung geplant. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Reform des Betreuungsrechts für die Betroffenen wäre ich dem Parlament für eine rasche Beratung des Gesetzentwurfs sehr dankbar. 02.11.2022 Landtag Anlage 4 Namentliche Abstimmung zu TOP 15: Wahl eines Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Achtermeyer, Tim GRÜ Andrieshen, Nina SPD Aymaz, Berivan GRÜ Baer, Alexander SPD Bakum, Rodion SPD Baran, Volkan SPD Berger, Christian CDU Dr. Bergmann, Günther J. CDU Besche Krastl, Ina GRÜ Dr. Beucker, Hartmut AfD Bialas, Andreas SPD Blask, Inge SPD Dr. Blex, Christian frak Blöming, Jörg CDU Blondin, Marc CDU Blumenrath, Peter CDU Blumenthal, Ina SPD Börner, Frank SPD Bongers, Sonja SPD Bostancieri, Ilayda GRÜ Braun, Florian CDU Brems, Wibke GRÜ Brockes, Dietmar FDP Brüntrup, Tom CDU Dr. Büteführ, Nadja SPD Busche, Andrea SPD Butschkau, Anja SPD Clemens, Carlo AfD Cordes, Frederick SPD Creuzmann, Norika GRÜ Dahm, Christian SPD Deppermann, Dorothea GRÜ 02.11.2022 s Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des ein-Westfalen – Drucksachen 18/1379 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung ÜNE X D X ÜNE X D X D X D X U X U X ÜNE X D X D X D entschuldigt ktionslos X U X U X U X D X D X D X ÜNE X U X ÜNE X P X U X D X D X D X D X D X ÜNE X D X ÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Déus, Guido CDU Dudas, Gordan SPD Durdu, Tülay SPD Eggers, Matthias CDU Eglence, Gönül GRÜ Eisentraut, Julia GRÜ Engin, Dilek SPD Engstfeld, Stefan GRÜ Erwin, Angela CDU Esser, Klaus AfD Falszewski, Benedikt SPD Fohn, Annika CDU Franken, Björn CDU Freimuth, Angela FDP Frieling, Heinrich CDU Fuchs-Dreisbach, Anke CDU Ganzke, Hartmut SPD Gebauer, Katharina CDU Gebauer, Yvonne FDP Dr. Geerlings, Jörg CDU Göddertz, Thomas SPD Goeken, Matthias CDU Görtz, Guido CDU Golland, Gregor CDU Gosewinkel, Silvia SPD Grothus, Antje GRÜ Grunwald, Jonathan CDU Hafke, Marcel FDP Hagemeier, Daniel CDU Hansen, Klaus CDU Hanses, Dagmar GRÜ Dr. Hartmann, Bastian SPD Haug, Sebastian CDU Dr. Heinisch, Jan CDU Dr. Höller, Julia GRÜ 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung U X D X D X U X ÜNE X ÜNE X D entschuldigt ÜNE X U abwesend D X D X U X U X P X U X U X D entschuldigt U X P X U X D X U X U abwesend U X D X ÜNE X U X P X U X U X ÜNE X D X U X U X ÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Höne, Henning FDP Höner, Markus CDU Hoppe-Biermeyer, Bernhard CDU Hovenjürgen, Josef CDU Jablonski, Frank GRÜ Jörg, Wolfgang SPD Kahle-Hausmann, Julia SPD Dr. Kaiser, Gregor GRÜ Kaiser, Klaus CDU Kamieth, Jens CDU Kampmann, Christina SPD Kapteinat, Lisa-Kristin SPD Dr. Katzidis, Christos CDU Kavena, Anna SPD Keith, Andreas AfD Kerkhoff, Matthias CDU Kirsch, Carolin SPD Klenner, Jochen CDU Klocke, Arndt GRÜ Klute, Thorsten SPD Dr. Korte, Robin GRÜ Korth, Wilhelm CDU Krauß, Oliver CDU Krückel, Bernd CDU Kuper, André CDU Kutschaty, Thomas SPD Laumann, Karl-Josef CDU Lehne, Olaf CDU Lienenkämper, Lutz CDU Lienesch, Sascha CDU Löcker, Carsten SPD Löttgen, Bodo CDU Loose, Christian AfD Lucke, Martin CDU Lüders, Nadja SPD 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung P X U X U X U X ÜNE X D X D X ÜNE entschuldigt U X U X D X D X U X D abwesend D X U X D X U X ÜNE abwesend D X ÜNE X U X U X U X U X D X U X U X U abwesend U X D entschuldigt U abwesend D X U X D X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Lürbke, Marc FDP Dr. Maelzer, Dennis SPD von Marenholtz, Anja GRÜ Matzoll, Jan GRÜ Metz, Martin GRÜ Moor, Justus SPD Mostofizadeh, Mehrdad GRÜ Müller, Frank SPD Müller-Witt, Elisabeth SPD Nettekoven, Jens-Peter CDU Neubaur, Mona GRÜ Neumann, Josef SPD Dr. Nolten, Ralf CDU Obrok, Christian SPD Odermatt, Vanessa CDU Oellers, Britta CDU Okos, Thomas CDU Dr. Optendrenk, Marcus CDU Osei, Christina GRÜ Ott, Jochen SPD Panske, Dietmar CDU Paul, Josefine GRÜ Dr. Peill, Patricia CDU Dr. Pfeil, Werner FDP Philipp, Sarah SPD Prof. Dr. Pinkwart, Andreas FDP Plonsker, Romina CDU Postma, Laura GRÜ Quik, Charlotte CDU Rasche, Christof FDP Rauer, Benjamin GRÜ Reul, Herbert CDU Ritter, Jochen CDU Rock, Simon GRÜ Röls, Michael GRÜ 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung P X D X ÜNE X ÜNE X ÜNE X D X ÜNE X D X D X U X ÜNE X D X U X D X U X U X U X U X ÜNE X D X U X ÜNE X U abwesend P X D X P X U X ÜNE entschuldigt U X P X ÜNE X U X U abwesend ÜNE X ÜNE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Rüße, Norwich GRÜ Schäffer, Verena GRÜ Schalley, Zacharias AfD Scharrenbach, Ina CDU Scheen-Pauls, Daniel CDU Schick, Thorsten CDU Schlottmann, Claudia CDU Schmeltzer, Rainer SPD Schmitz, Hendrik CDU Schmitz, Marco CDU Schneider, René SPD Schnelle, Thomas CDU Scholz, Rüdiger CDU Schrumpf, Fabian CDU Schulze Föcking, Christina CDU Schwarzkopf, Ralf CDU Seli-Zacharias, Enxhi AfD Siebel, Christin SPD Sonne, Dennis GRÜ Stamm, Christin-Marie SPD Dr. Stamp, Joachim FDP Stich, Kirsten SPD Stinka, André SPD Stock, Ellen SPD Stoltze, Ralf SPD Sträßer, Martin CDU Stullich, Andrea CDU Tarner, Hedwig GRÜ Teschlade, Lena SPD Thoms, Meral GRÜ Tigges, Raphael CDU Tritschler, Sven W. AfD Troles, Heike CDU Dr. Untrieser, Christian CDU Dr. Vincentz, Martin AfD 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung ÜNE X ÜNE X D X U abwesend U X U X U X D X U X U X D X U X U X U X U X U X D X D X ÜNE X D entschuldigt P X D X D X D entschuldigt D X U X U X ÜNE X D X ÜNE X U X D X U X U X D X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frak Nr. Vogelheim, Astrid GRÜ Vogt, Alexander SPD Voussem, Klaus CDU Wagner, Markus AfD Watermeier, Sebastian SPD Wedel, Dirk FDP Wendland, Simone CDU Weng, Christina SPD Wenzel, Jule GRÜ Wermer, Heike CDU Dr. Wille, Volkhard GRÜ Winkelmann, Bianca CDU Witzel, Ralf FDP Woestmann, Eileen GRÜ Wolf, Sven SPD Wolters, Stephan CDU Wüst, Hendrik CDU Yetim, Ibrahim SPD Yüksel, Serdar SPD Prof. Dr. Zerbin, Daniel AfD Zimkeit, Stefan SPD Zimmermann, Marc GRÜ Zingsheim-Zobel, Lena GRÜ Ergebnis: 02.11.2022 Abstimmung ktion Stimmentja nein haltung ÜNE X D X U X D X D entschuldigt P entschuldigt U X D X ÜNE entschuldigt U X ÜNE X U X P X ÜNE X D X U X U entschuldigt D X D abwesend D X D abwesend ÜNE X ÜNE entschuldigt 12 159 0 Landtag Anlage 5 Namentliche Abstimmung zu TOP 16: Wahl eines gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungssc Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Achtermeyer, Tim GRÜN Andrieshen, Nina SPD Aymaz, Berivan GRÜN Baer, Alexander SPD Bakum, Rodion SPD Baran, Volkan SPD Berger, Christian CDU Dr. Bergmann, Günther J. CDU Besche Krastl, Ina GRÜN Dr. Beucker, Hartmut AfD Bialas, Andreas SPD Blask, Inge SPD Dr. Blex, Christian fraktio Blöming, Jörg CDU Blondin, Marc CDU Blumenrath, Peter CDU Blumenthal, Ina SPD Börner, Frank SPD Bongers, Sonja SPD Bostancieri, Ilayda GRÜN Braun, Florian CDU Brems, Wibke GRÜN Brockes, Dietmar FDP Brüntrup, Tom CDU Dr. Büteführ, Nadja SPD Busche, Andrea SPD Butschkau, Anja SPD Clemens, Carlo AfD Cordes, Frederick SPD Creuzmann, Norika GRÜN Dahm, Christian SPD Deppermann, Dorothea GRÜN 02.11.2022 s stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium chutz in Nordrhein-Westfalen – Drucksachen 18/1380 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung NE X X NE X X X X X X NE X X X entschuldigt onslos abwesend X X X X X X NE X X NE X X X X X X X X NE X X NE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Déus, Guido CDU Dudas, Gordan SPD Durdu, Tülay SPD Eggers, Matthias CDU Eglence, Gönül GRÜN Eisentraut, Julia GRÜN Engin, Dilek SPD Engstfeld, Stefan GRÜN Erwin, Angela CDU Esser, Klaus AfD Falszewski, Benedikt SPD Fohn, Annika CDU Franken, Björn CDU Freimuth, Angela FDP Frieling, Heinrich CDU Fuchs-Dreisbach, Anke CDU Ganzke, Hartmut SPD Gebauer, Katharina CDU Gebauer, Yvonne FDP Dr. Geerlings, Jörg CDU Göddertz, Thomas SPD Goeken, Matthias CDU Görtz, Guido CDU Golland, Gregor CDU Gosewinkel, Silvia SPD Grothus, Antje GRÜN Grunwald, Jonathan CDU Hafke, Marcel FDP Hagemeier, Daniel CDU Hansen, Klaus CDU Hanses, Dagmar GRÜN Dr. Hartmann, Bastian SPD Haug, Sebastian CDU Dr. Heinisch, Jan CDU Dr. Höller, Julia GRÜN 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung X abwesend X X NE X NE X entschuldigt NE X abwesend X X X X X X X entschuldigt X X X X X X X X NE X X X X X NE X X X X NE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Höne, Henning FDP Höner, Markus CDU Hoppe-Biermeyer, Bernhard CDU Hovenjürgen, Josef CDU Jablonski, Frank GRÜN Jörg, Wolfgang SPD Kahle-Hausmann, Julia SPD Dr. Kaiser, Gregor GRÜN Kaiser, Klaus CDU Kamieth, Jens CDU Kampmann, Christina SPD Kapteinat, Lisa-Kristin SPD Dr. Katzidis, Christos CDU Kavena, Anna SPD Keith, Andreas AfD Kerkhoff, Matthias CDU Kirsch, Carolin SPD Klenner, Jochen CDU Klocke, Arndt GRÜN Klute, Thorsten SPD Dr. Korte, Robin GRÜN Korth, Wilhelm CDU Krauß, Oliver CDU Krückel, Bernd CDU Kuper, André CDU Kutschaty, Thomas SPD Laumann, Karl-Josef CDU Lehne, Olaf CDU Lienenkämper, Lutz CDU Lienesch, Sascha CDU Löcker, Carsten SPD Löttgen, Bodo CDU Loose, Christian AfD Lucke, Martin CDU Lüders, Nadja SPD 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung X X X X NE X X X NE entschuldigt X X X X X abwesend X X X X NE abwesend X NE X X X X X X X X abwesend X entschuldigt abwesend X X X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Lürbke, Marc FDP Dr. Maelzer, Dennis SPD von Marenholtz, Anja GRÜN Matzoll, Jan GRÜN Metz, Martin GRÜN Moor, Justus SPD Mostofizadeh, Mehrdad GRÜN Müller, Frank SPD Müller-Witt, Elisabeth SPD Nettekoven, Jens-Peter CDU Neubaur, Mona GRÜN Neumann, Josef SPD Dr. Nolten, Ralf CDU Obrok, Christian SPD Odermatt, Vanessa CDU Oellers, Britta CDU Okos, Thomas CDU Dr. Optendrenk, Marcus CDU Osei, Christina GRÜN Ott, Jochen SPD Panske, Dietmar CDU Paul, Josefine GRÜN Dr. Peill, Patricia CDU Dr. Pfeil, Werner FDP Philipp, Sarah SPD Prof. Dr. Pinkwart, Andreas FDP Plonsker, Romina CDU Postma, Laura GRÜN Quik, Charlotte CDU Rasche, Christof FDP Rauer, Benjamin GRÜN Reul, Herbert CDU Ritter, Jochen CDU Rock, Simon GRÜN Röls, Michael GRÜN 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung X X NE X NE X NE X X NE X X X X NE X X X X X X X X NE X X X NE X abwesend X X X X NE entschuldigt X X NE X X abwesend NE X NE X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Rüße, Norwich GRÜN Schäffer, Verena GRÜN Schalley, Zacharias AfD Scharrenbach, Ina CDU Scheen-Pauls, Daniel CDU Schick, Thorsten CDU Schlottmann, Claudia CDU Schmeltzer, Rainer SPD Schmitz, Hendrik CDU Schmitz, Marco CDU Schneider, René SPD Schnelle, Thomas CDU Scholz, Rüdiger CDU Schrumpf, Fabian CDU Schulze Föcking, Christina CDU Schwarzkopf, Ralf CDU Seli-Zacharias, Enxhi AfD Siebel, Christin SPD Sonne, Dennis GRÜN Stamm, Christin-Marie SPD Dr. Stamp, Joachim FDP Stich, Kirsten SPD Stinka, André SPD Stock, Ellen SPD Stoltze, Ralf SPD Sträßer, Martin CDU Stullich, Andrea CDU Tarner, Hedwig GRÜN Teschlade, Lena SPD Thoms, Meral GRÜN Tigges, Raphael CDU Tritschler, Sven W. AfD Troles, Heike CDU Dr. Untrieser, Christian CDU Dr. Vincentz, Martin AfD 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung NE X NE X X abwesend X X X X X X X X X X X X X X NE X entschuldigt X X X entschuldigt X X X NE X X NE X X X X X X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Frakti Nr. Vogelheim, Astrid GRÜN Vogt, Alexander SPD Voussem, Klaus CDU Wagner, Markus AfD Watermeier, Sebastian SPD Wedel, Dirk FDP Wendland, Simone CDU Weng, Christina SPD Wenzel, Jule GRÜN Wermer, Heike CDU Dr. Wille, Volkhard GRÜN Winkelmann, Bianca CDU Witzel, Ralf FDP Woestmann, Eileen GRÜN Wolf, Sven SPD Wolters, Stephan CDU Wüst, Hendrik CDU Yetim, Ibrahim SPD Yüksel, Serdar SPD Prof. Dr. Zerbin, Daniel AfD Zimkeit, Stefan SPD Zimmermann, Marc GRÜN Zingsheim-Zobel, Lena GRÜN Ergebnis: 02.11.2022 Abstimmung ion Stimmentja nein haltung NE X X X X entschuldigt entschuldigt X X NE entschuldigt X NE X X X NE X X X entschuldigt X abwesend X abwesend NE X NE entschuldigt 11 159 0