Herbert Reul

Nein, ich rede jetzt erst mal durch; weil das ist zu kurz. Ich soll auch aufzeigen, wo die Angriffsziele sind. Herzlichen Glückwunsch! Am besten schlage ich noch am Schwarzen Brett an, an welcher Stelle man am besten angreift. Ich kann nur sagen, dass das ein sehr intelligenter Vorschlag ist, den ich zumindest so, wie er hier steht, auf keinen Fall umsetzen werde. Des Weiteren soll ich Ressortverantwortlichkeiten festlegen. Die gibt es bereits, falls Ihnen das entgangen ist, seit 2018, zwei – null – eins – acht, und damit seit vier Jahren. (Christina Kampmann [SPD]: Warum sagen Sie dann, Sie hätten das verschlafen?) – Ach, das ist doch dumm. Entschuldigen Sie, Frau Kampmann. (Zuruf) Ich habe eigentlich kaum noch Lust, darauf einzugehen, weil das so neben der Pfanne ist, wie es schlimmer kaum noch sein kann. (Sven Wolf [SPD]: Sie müssen sich dann schon entscheiden!) Wir haben seit 2018 zwischen den Ministerien geklärt, (Zurufe von der SPD) wir haben in den Ministerien geklärt, wer wofür verantwortlich ist. Ich wollte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass es nicht besonders intelligent ist, etwas vorzuschlagen, was schon längst vorhanden ist. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Es gibt eine funktionierende Koordinierung. Es gibt auch eine klare Zuständigkeit. In meinem Ministerium wurde festgelegt, dass hier eine klare Zuständigkeit gegeben ist. Der Kollege Lürbke hat im Übrigen eben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland eine kluge Verteilung von Zuständigkeiten haben. Glauben Sie denn, dass kritische Infrastruktur von einem Ministerium oder von einer Landesregierung alleine gemanagt werden kann? Landtag Dafür gibt es viel zu viele. Da haben die Betreiber eine Verantwortung. Ihre Ministerin in Berlin hat jetzt angekündigt – das finde ich klug, aber es ist im Moment nur eine Ankündigung, und es wurde noch nichts getan –, dass sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen möchte, um zu klären, wer was machen soll. Das ist ein kluger Gedanke, der bis jetzt aber nur ein Gedanke und kein Vorschlag ist. Zumindest habe ich noch nichts gelesen, auf das ich mich beziehen könnte. Gemäß dem Antrag sollen wir zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen. Das haben wir getan. Ich weiß nicht, ob Sie beim Nachtragshaushalt gar nicht mitbekommen, was wir da im Moment machen. Ich gebe zu, dass das noch lange nicht genug ist. Damit bin ich einverstanden. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Das ist aber immer noch besser, als, wie in Berlin, die Mittel für das THW und den Bevölkerungsschutz zu kürzen. (Beifall von der CDU) Ich meine, es ist besser, mehr auszugeben als zu kürzen. Ich möchte viel mehr ausgeben. Da bin ich sehr bei Ihnen. Wir können uns ja gemeinsam anstrengen. Zu Ihrer Forderung, die Bevölkerung zu informieren und zu sensibilisieren sowie eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu organisieren, nur ein klitzekleiner Hinweis: Die Gruppe bei mir, die sich mit Cybersicherheit beschäftigt, ist von morgens bis abends – das ist etwas übertrieben – aber ständig unterwegs, um Informationsveranstaltungen durchzuführen und Aufklärung zu betreiben. Die Bevölkerung sensibilisieren: Ist Ihnen entgangen, dass wir bereits drei Katastrophenschutztage durchgeführt haben, um darauf hinzuweisen, welches Problem es hier gibt und wie man sich dem widmet? Das geschieht übrigens immer mit der Zielsetzung, dass nicht nur der Staat oder die Unternehmen verantwortlich sind, sondern jeder selbst seinen Beitrag leisten kann. Natürlich ist das Problem ernst, und es muss gelöst werden. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es nicht mit Simsalabim, mit lauten Sprüchen oder Wahlkampfreden, sondern nur durch Handeln und am besten Stück für Stück gelöst wird. Nicht schwätzen, sondern handeln! – Danke schön. (Beifall von der CDU)