Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Sturm zieht auf, aber keine Sorge: Das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun; man könnte auch sagen: schon wieder nicht. Es ist auch nicht Konrad Adenauer, der nach den Reden der Regierungskoalition schneller im Grab rotiert als jede Windturbine. Unsere Wirtschaft, die uns zuverlässig durch alle Krisen der Vergangenheit getragen hat, ist ins Stocken geraten, und der Boom der letzten Dekaden baute vor allem auf fünf großen Säulen auf. 02.11.2022 Erstens: billiges russisches Gas. „Wird schon schiefgehen“, war die Devise. Es ist schiefgegangen. Zweitens: billige Arbeitskraft und großer Absatzmarkt beim demokratischen Musterknaben und Menschenrechtsconnaisseur China – super! Drittens: Verteidigung durch die USA. Dank des Friedensprojekts „EU“ wird es keinen Krieg in Europa geben. Wofür brauchen wir dann noch eine teure Bundeswehr? So hieß es doch aus Ihren Fraktionen. Viertens: günstige Demografie. Der große Schwall „Babyboomer“ stieg mit jedem Jahr in der Erwerbsbiografie und zahlte mehr Steuern; eine einfache Rechnung. Dieser Effekt kommt mit dem Renteneintritt zum Erliegen. So warnte nun der Arbeitgeberpräsident Dulger, dass das System bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre kollabieren könnte, wenn die Politik nicht irgendwann einmal handelt. Fünftens: die deutschen Hidden Champions. Sie schafften es bislang trotz Ihrer Politik. Das sind diejenigen, die Steuern zahlen, Jugendliche ausbilden, auf der ganzen Welt erfolgreich sind und nun immer häufiger ihren Laden schließen müssen, weil sie die Energie zur Fertigung nicht mehr bezahlen können, unser Schulsystem ihnen keine Fachkräfte mehr liefert und man in Deutschland eher Cannabis kaufen kann, als einen Neuvertrag für Gas abzuschließen. (Beifall von der AfD) Fünf von fünf Säulen sind umgestoßen, wackeln oder bröseln in sich zusammen wie die konservativen Hoffnungsträger Merz und Wüst. Anstatt einer Politik, die die Situation umsichtig analysiert bzw. nachjustiert, haben wir einen neuen Typus „Politiker“. Den neuen Regierenden geht es gar nicht mehr darum, das Modell „Deutschland“ zu erhalten; es ist ihnen nicht wichtig, dass die Wirtschaft brummt. Im Gegenteil: Wohlstand ist etwas, das aus Ihrer Sicht nicht durch eigene Anstrengung kreiert wird, sondern nur auf dem Rücken anderer erwirtschaftet werden kann. Wachstum ist für Sie nicht das Entwachsen aus Schulden und das Versprechen, dass es der nächsten Generation besser geht, sondern die Ausbeutung von Mutter Erde. Gründergeist ist eine Diskriminierung der Einfallslosen und eine warme Wohnung fehlende Solidarität. Geschlechter sind relativ und wechselhafter als das Wetter – Wetter: mit Ihnen eh ein schwieriges Thema. Über Meinungsfreiheit spricht man generell besser nicht, und Krieg ist natürlich Frieden. Die neuen Regierungen machen Politik nicht für, sondern zur Not gegen die Bevölkerung und deren expliziten Willen. Ministerpräsidenten betreiben lieber Weltinnenpolitik, als den Aufgaben nachzugehen, für die sie gewählt wurden. (Beifall von der AfD) Landtag In dieser – manche sagen Mutter aller Krisen – „Alles Bubble“, die durch die ultralockere Geldpolitik Ihrer Parteien verursacht wurde und in der weite Teile der Bevölkerung einen immensen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen, bauen Sie sich für eine Viertelmilliarde Euro einen Prunkbau als Erweiterung des Landtags. Weniger Taktgefühl und weniger Respekt vor der aktuellen Lage der Bürger kann man kaum zum Ausdruck bringen. (Beifall von der AfD) Die aktuelle Krise ist aber keine alleinige Folge externer Umstände, wie Sie das zu suggerieren versuchen, denn zum Teil ist das genauso gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen. Im Kern ist es genau das, was eine grüne Politik in der Realität eigentlich bedeutet, nämlich eine unerschwingliche Energie, die zum Sparen zwingt, und ein Nudging dort, wo es wehtut, nämlich im Geldbeutel, um vermeintlich die Welt zu retten – „Ist ja nur Geld“, wie Habek es formulierte –, während im Winter Kinder in kalten, dunklen, schimmeligen Wohnungen sitzen. Für viele galt bislang: Ich lasse die Politik in Ruhe, und dafür lässt sie mich hoffentlich auch in Ruhe. Die Wahlbeteiligung spricht Bände. Bei den Erstwählern würden die Nichtwähler mittlerweile die absolute Mehrheit stellen. Dass das nicht funktioniert, wussten übrigens schon die alten Griechen: „Ist dir die Politik zu schmutzig, so wird sie von denen gemacht, die damit kein Problem haben.“ Daran hat sich im Kern leider nichts geändert. Das dämmert langsam selbst denen, die über Jahrzehnte nicht mehr zur Wahlurne gegangen sind. Sie begeben sich auf die Straße für eine Politik, die sich für ihre Interessen einsetzt, nicht für irgendeine Ideologie oder einen Kult. Hendrik Wüst ist nun offensichtlich auch dem Doomsday-Glauben der Grünen verfallen und hat alle irdischen Belange seiner Wählerschaft hinter sich gelassen. Das 1,5-Grad-Ziel ist der neue Götze, dem alles untergeordnet wird, der große Umbau der Gesellschaft der neue Fixpunkt. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, um den Planeten zu retten. Wohlstand für alle, Herr Schick, das war allerdings gestern. (Beifall von der AfD) Sie verkennen, dass Sie als Besserverdienende sich 20 % mehr an der Supermarktkasse leisten können. Aber bei einer Armutsgefährdungsquote in NRW von rund einem Fünftel wird Ihre Forderung nach Verzicht für viele existenzbedrohend. Längst ist Armut dabei kein Problem mehr von Arbeitslosen alleine; mittlerweile können sich selbst viele Berufstätige das tägliche Leben nicht mehr leisten. Laut Erhebung der Sparkasse bleibt bereits jetzt bei 60 % der Menschen am Ende des Monats nichts 02.11.2022 mehr übrig. Merken Sie überhaupt noch was? Ihr qua religiöser Eifer schlägt alle Bedenken. Kein Land der Welt hat so viel Geld in den Umbau des Energiesystems gesteckt – mit dem teuersten Strompreis Europas als direkte Folge. Das Wall Street Journal bezeichnete dies 2019 als „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Für die Grünen und ihre Anhänger in allen Parteien ist das kein Zeichen des Scheiterns, nein, sondern eine Probe ihres Glaubens. Jetzt müsse noch mehr ausgebaut werden, noch schneller, noch härter. Die Menschen müssen noch mehr sparen, noch schneller raus aus der Kohle, nun schon 2030 statt 2038. Kohle war im ersten Halbjahr 2022 übrigens mit 81 % der mit Abstand wichtigste Energieträger zur Bruttostromerzeugung. Aber immerhin spare der Ausstieg 280 Millionen Tonnen CO . China stößt diese Summe übrigens in 9 Tagen aus. Koste es die anderen, was es wolle, die Altbauschickeria aus den besseren Vierteln will sich besser fühlen. Sozialer Frieden wurde mit immer steigenden Sozialausgaben und Subventionen für die Wirtschaft erkauft. Die deutsche Redensart „spare in der Zeit, so hast du in der Not“ wurde völlig aus dem Blick genommen. Die Staatsverschuldung, vor allem die implizite – Infrastruktur und soziale Verpflichtungen –, ist geradezu explodiert. Jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt mittlerweile in Sozialabgaben. Dennoch platzen die Tafeln aus allen Nähten. So gut hat Ihre Umverteilung funktioniert, so tief gehen mittlerweile die Probleme. Es geht gar nicht mehr darum, ob eine Pleitewelle, eine Rezession überhaupt über uns hereinschwappt, sondern nur noch wie heftig. Selbst völlig aus der Zeit gefallene Fragen wie: „Gibt es noch genügend Gas und Strom im Winter?“, sind mit Ihnen wieder aktuell. Sie werden Sinnbild des Abstiegs. Mit Wüst kommt die Verwüstung unseres Wirtschaftsstandortes. Der Unterschied zwischen NRW und der Titanic ist, dass beim Untergang der Titanic am Ende noch die Lichter an waren. (Beifall von der AfD) Alles hängt bei Ihnen davon ab, ob Sie die Physik besiegen können, ob Strom und Gas tatsächlich einfach erscheinen, wenn man es sich nur stark genug wünscht. Und wenn nicht: Es ist ja nur Geld – Sie erinnern sich. So sprechen Menschen, die in staatlich beheizten Büros sitzen, deren Einkommen nicht von ihrer Leistung abhängt. Sie haben sich so weit von der Realität der Menschen in diesem Land entfernt, dass sie nur noch mit Verachtung auf die schauen, die die Probleme tatsächlich benennen. (Beifall von der AfD) So werden Probleme aber nicht gelöst. Landtag Schule ist dafür ein gutes Beispiel. Der wichtigste Faktor zur Zukunftsfähigkeit eines rohstoffarmen Landes ist die Anzahl seiner klugen Köpfe. Aber auch hier scheitern Sie. NRW hat ausgerechnet bei der Bildung über Jahre gespart. Die Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler sind die geringsten im gesamten Bundesgebiet. Das blieb nicht folgenlos. Mittlerweile erfüllen über 20 % der Grundschüler nicht einmal die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Schlimmer noch: Eine zunehmende Anzahl von Schülern verlässt die Schule ganz ohne Abschluss, in Städten wie Gelsenkirchen mittlerweile rund 8 %. Solange das Grundproblem einer destruktiven Hyper-Heterogenität in den Klassenzimmern besteht, gibt es für den Lehrer kaum die Möglichkeit, eine Lernatmosphäre zu schaffen, in der jeder profitiert. Lehrer sollen bei Ihnen Sozialarbeiter, Seelsorger, Familientherapeuten, Mediator, Supervisor, Gemeinwesensmitarbeiter, Multikulti- und Digitalisierungs-Experte, Inklusionsfachmann, gesellschaftliche Feuerwehr, Entertainer, Greenpeace-Aktivist und Klimaschutzbeauftragter sein. Das wird nicht funktionieren. Das kann nicht funktionieren, wenn Sie die Schule sich nicht wieder auf das Wesentliche fokussieren lassen: die Wissensvermittlung. (Beifall von der AfD) Dann verlieren Sie nämlich nicht nur eine ganze Generation Jugendlicher, sondern auch eine ganze Generation Pädagogen. Die neue soziale Gleichheit bei Ihnen, die Sie mit Ihrer Schulpolitik erreichen, hat lediglich zur Folge, dass niemand mehr etwas lernt. Es braucht nach zwei Jahren der Unverhältnismäßigkeit von Maskenpflicht, Test- und Maßnahmenregimen, digitaler Fernbeschulung und eiskalten Klassenzimmern im Winter endlich ein tragfähiges Aufholpaket, um die schwersten Beeinträchtigungen der psychosozialen Gesundheit unserer Heranwachsenden als Folgen Ihrer Coronapolitik abzufedern und Lernrückstände wieder wettzumachen. Da hört es aber nicht auf. Die Kinder müssen auch endlich wieder Schwimmen lernen können. Das ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Es geht im Sommer an den vielen Gewässern NRWs oftmals um Leben und Tod. Wenn ich dann aber von Eltern höre, dass sie, nachdem infolge der Coronapolitik der Schwimmunterricht quasi zwei Jahre lang ausgefallen war, nun einen der heiß begehrten Plätze ergattert haben und ihre Kinder jetzt aber einen Neoprenanzug mitbringen sollen, weil die Wassertemperatur im Schwimmbad im Kampf gegen Putin heruntergeregelt wurde, dann fasse ich mir nur noch an den Kopf: Was machen Sie da, bitte schön, mit unseren Kindern? (Beifall von der AfD) Und all das geschieht, während auch die Sporthallen erneut zweckentfremdet werden. Wieder sind unsere 02.11.2022 Kommunen an der absoluten Belastungsgrenze, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht: Ein neues 2015, nur spricht keiner mehr darüber. Unsere Kinder dürfen aber nicht wieder die ersten Leidtragenden Ihrer völlig fehlgeleiteten Einwanderungspolitik werden. In NRW leben alleine 74.000 ausreisepflichtige Personen. Das sind 74.000 Plätze, die blockiert werden, während die Kommunen händeringend Plätze suchen, um die neuen Zuzüge irgendwie zu händeln, nur weil Sie die Kontrolle über die Zuwanderung gänzlich verloren haben, nein schlimmer noch, weil Sie sie gar nicht mehr kontrollieren wollen, weil Sie gar nicht mehr wissen wollen, wer zu uns kommt oder gehen muss. Kinder brauchen aber ausreichend Bewegung und Sport für ein gesundes Aufwachsen. Das haben Sie Ihnen während Corona lange genug vorenthalten. Wenn Sie das nicht gewährleisten können, dann haben wir in NRW keinen Platz. (Beifall von der AfD) Das alles ist leider nicht spurlos an unseren Kindern vorbeigegangen. Das zeigt sich allein bei den explodierenden Zahlen psychischer Erkrankungen. Versuchen Sie heute mal, im Ruhrgebiet einen Platz bei einem Psychotherapeuten zu bekommen. Dabei ist die häufigste Todesursache bei den 10- bis 25-Jährigen nicht etwa Corona – ich bitte Sie –, sondern Suizid. Die nächsten fünf Jahre Regierungszeit müssen die Legislaturperiode der psychischen Gesundheit werden. Die Misere fängt aber nicht erst an den Schulen an. Im kommenden Jahr fehlen Ihnen knapp 102.000 Kita-Plätze. Um die Nachfrage zu decken, müssten rund 24.400 weitere Fachkräfte eingestellt werden. Wie unwahrscheinlich das ist, zeigt der leergefegte Markt. 75 % der Kita-Kinder werden bereits jetzt in Gruppen betreut, deren Personalschlüssel nicht den wissenschaftlichen Empfehlungen entspricht. Aber das Geld braucht man eben für Wohlfühlprojekte und den Kampf gegen die Physik in der Energiewende. Für qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist dann eben nichts mehr übrig. Wenn es um Personalaufwuchs geht, dann stellen Sie nicht an den Universitäten, in den Polizeipräsidien, Kitas oder in den Schulen ein, sondern in den Ministerien: hier alleine 180 neue Stellen plus 289 bei den Bezirksregierungen. Leider sind das fast die einzigen Jobs, die Sie in NRW schaffen, wie die verfestigte strukturelle Arbeitslosigkeit zeigt. Eigentlich angetreten, um führendes Industrie- und Energieland zu sein, führen Grüne und CDU nur noch bei der Höhe der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer B und natürlich bei den Arbeitslosenzahlen. Gelsenkirchen mit 15 % und Duisburg mit Landtag 13 % sind Zeugen eines gescheiterten Strukturwandels. Auf diesen Zustand trifft jetzt Ihre Energiewende. Allein der Braunkohleausstieg soll laut der Kohlekommission 120.000 Arbeitsplätze kosten. Das muss dann das grüne Wirtschaftswunder sein, von dem uns im Wahlkampf so viel versprochen wurde. Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen fest mit einer Rezession im Jahr 2023. Immer wieder benutzen Sie den Überfall Russlands auf die Ukraine als alleinige Erklärung für Ihr Scheitern, beispielsweise für die exorbitant gestiegenen Energiepreise. Bevor Sie angefangen haben, Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten, die Preise für CO -Zertifikate in die Höhe zu treiben und über die EU Finanzierungsbeschränkungen für Explorationsvorhaben zu implementieren, lag der Börsenpreis für Strom bei 3 Cent pro Kilowattstunde. Ende 2021 lag der Preis dann bereits bei 20 Cent pro Kilowattstunde. Er hatte sich also ausschließlich durch Ihre Politik mehr als versechsfacht – und das alles vor dem Krieg. Irgendwann wird man sich fragen: Womit wurde in Deutschland Licht gemacht, bevor es Kerzen gab? Richtig, mit Strom. Dann kamen Sie, die Zurück-ins-Mittelalter-Koalition. (Beifall von der AfD) Wenn es Ihnen bei all dem wirklich um die CO - Reduktion ginge, würden Sie nicht ignorieren, dass selbst der Weltklimarat, der IPCC, also nicht unbedingt unser Koalitionspartner, Kernkraft als geeignetes Werkzeug gegen den Klimawandel anerkannt hat. Bei Ihren Windindustrieanlagen, die auf einem 5.000 t schweren Stahlbetonfundament stehen, seltene Erden wie Neodym benötigen, deren Verbundstoffe als Sondermüll entsorgt werden müssen, die teilweise in unseren Wäldern und Naturschutzgebieten gebaut werden sollen und mit Schwefelhexafluorid einen Stoff enthalten, der selbst laut „tagesschau“ von allen bekannten Substanzen die stärkste Treibhauswirkung hat – 22.800-mal so stark wie die identische Menge Kohlendioxid, und wenn er einmal in die Atmosphäre gelangt ist, dauert es mehr als 3.000 Jahre, bis er sich wieder zersetzt und unwirksam wird –, kann man nun wirklich nicht mehr von „nachhaltig“ oder „umweltschonend“ sprechen. Ihre erneuerbaren Energien verhalten sich zum Umweltschutz so wie Gas aus Katar zur feministischen Außenpolitik. (Beifall von der AfD) Unsere Frage, die mein Kollege Loose mantraartig wiederholt, wo Sie Ihren Flatterstrom denn speichern wollen, können Sie bis heute nicht beantworten; Sie haben schlicht keine Lösungen. Ihnen bleibt lediglich der Glaube an Ihre Ersatzreligion und laut Habeck die Hoffnung auf einen milden Winter. Na prima! 02.11.2022 Religiösen Charakter hat bisweilen auch Ihr Festhalten an Ihren Coronanarrativen. Die gesamte Welt, mit Ausnahme von autoritären Staaten wie der Volksrepublik China – und natürlich von uns –, kehrt zurück zur Normalität. Es gibt keine sterile Immunität bei der Impfung. Die Impfpflicht deswegen aufzuheben – bei Ihnen Fehlanzeige! In Pflegeheimen müssen Bewohner außerhalb ihrer Zimmer den ganzen Tag FFP2-Masken gegen einen Keim tragen, von dem selbst der Chef der Ständigen Impfkommission, Mertens, sagt, dass er längst endemisch sei. Einsicht oder Erbarmen? Fehlanzeige! Im Gegenteil, es wird sogar wieder diskutiert, die Maskenpflicht auszuweiten. Die kritische Infrastruktur wird durch Quarantänefälle belastet – darüber diskutieren wir heute noch –, eine staatlich angeordnete Quarantäne bei einer endemischen Erkrankung, gegen die mittlerweile mehr als 95 % der Menschen in NRW Antikörper aufweisen. Anstatt die Isolationspflicht aufzuheben, diskutieren Sie lieber, wie Sie die Infrastruktur vor Ihrer Politik schützen wollen. Laut der Johns Hopkins University wurden am 25.10.22 offiziell weltweit 2.017 an COVID-19 Verstorbene gemeldet, davon 242 aus Deutschland. Mit anderen Worten: Das Land, das etwa 1 % der Weltbevölkerung beherbergt, stellt inzwischen gut 10 % der Pandemieopfer weltweit. Hier zeigt sich, wie Ihre total verzerrte Zählweise der Coronatoten alles Weitere ad absurdum führt. Sie halten aber am Panikmodus fest und nehmen alle Kollateralschäden in Kauf, anstatt endlich einzulenken. Dafür soll nun die Landesanstalt für Medien weiter zur Zentrale gegen Desinformation und Hetze ausgebaut werden. „Wahrheit, vorgegeben vom Staat“ ist ein altes Erfolgskonzept. Was könnte dabei schon schiefgehen? Genauso unvoreingenommen ist auch Ihr Einsatz gegen Extremisten. In dem Programm „Demokratie leben!“ der Landeszentrale für politische Bildung werden zu 82 % Projekte im Bereich „Rechtsextremismus“ und zu 15 % Projekte im Bereich „Islamismus“ gefördert. Die Bereiche „Linksextremismus“ und „Ökoradikale“ werden hingegen kaum bis gar nicht beleuchtet. Man kann die Landesregierung nicht mehr ernst nehmen in ihrem Bekunden, Extremismus, Hass und Gewalt, egal welcher Couleur, entschieden entgegenzutreten. (Beifall von der AfD) So kann man dann wohl Kunst – Tomatensuppenwerfern sei Dank – demnächst nur noch gründlich gefilzt wie am Flughafen und mit Abstand hinter Panzerglas betrachten und genießen. Bravo! Vielen Dank dafür. Hoffentlich sind Sie nicht gerade auf Landtag einen Krankenwagen angewiesen, wenn wieder irgendwer auf der Straße klebt. Die Energiepreisbremse war übrigens einer der Gründe dafür, warum seinerzeit die DDR in den Staatsbankrott schlitterte. Als 1453 mit dem Fall Konstantinopels das Ende des Byzantinischen Reiches besiegelt wurde, führte man in der Stadt gerade eine leidenschaftliche Diskussion über das Geschlecht der Engel. So möchte ich frei mit Hegel schließen: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“ Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie es besser! Beherzigen Sie meinen besten Spartipp in diesen schwierigen Zeiten: Wählen Sie Schwarz-Grün und die Ampel schlichtweg ab! Sie haben es jetzt noch in der Hand, ob es Roaring Twenties oder eine neue Great Depression gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)