André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 11. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Präsident André Kuper tritt an das Redepult.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Generalkonsulin Karaarslan auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Landesintegrationsrates Keltek! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mevlüde Genç ist gestorben. Der 29. Mai 1993 hat ihr Leben und das ihrer Familie jäh zerrissen. Auch im Selbstbild unseres Landes hat der von Rechtsextremen verübte Brandanschlag auf das Solinger Wohnhaus der Familie Genç tiefe und bleibende Narben hinterlassen. Mevlüde Genç wurde damals mit einem der schlimmsten menschlichen Schicksale auf dieser Welt konfrontiert. Sie verlor auf einen Schlag zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte. Wir vermögen uns den Schmerz nicht vorzustellen, den Mevlüde Genç lebenslang tragen und aushalten musste. Doch sie hat diesen Schmerz nicht in Vergeltung aufgelöst, im Gegenteil. In einem Interview mit dem WDR sagte sie vor einigen Jahren: „Ich habe fünf Kinder an einem Tag verloren und am selben Tag in Särge gelegt. So etwas ist nicht einfach. Ich habe mein Wertvollstes verloren, einen Teil von mir. Und ich habe trotzdem nicht mit Hass reagiert, sondern mit Liebe und Respekt. Wir sind Menschen und müssen einander respektieren und wertschätzen. Wir müssen einander helfen und gegenseitig verstehen.“ Das sind Sätze einer großen und starken Frau, einer beeindruckenden Botschafterin für den Frieden. Die Haltung, die dahinter steht, brauchen wir auch heute sehr dringend, wenn wir an die jüngsten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte denken. Mevlüde Genç ist Hass und Gewalt mit Vergebung und Liebe entgegengetreten – trotz unermesslichen persönlichen Leids. Sie bleibt uns Vorbild für ein Miteinander in Versöhnung und Aussöhnung über ihren Tod hinaus. Lassen Sie uns diese Botschaft ihres Lebens auch zukünftig zum Kompass unseres eigenen Handelns machen. 02.11.2022 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, soweit möglich, sich im Gedenken an Mevlüde Genç von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen.) Ich danke Ihnen. Ich rufe auf: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Finanzplanung 2022 bis 2026 Vorlage 18/342 erste Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 Drucksache 18/1402 – Ergänzung erste Lesung Ich eröffne die Aussprache zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Optendrenk das Wort.