Christina Kampmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kritische Infrastrukturen sind lebensnotwendig für das Funktionieren einer Gesellschaft. Ohne Gesundheitsversorgung, ohne Wasser, ohne Energie geht uns sprichwörtlich irgendwann das Licht aus. Sie zu schützen ist deshalb zentrale Aufgabe von Politik und das nicht erst seit den Sabotageakten auf die Deutsche Bahn oder auf die Pipelines. Schon die Digitalisierung hat gezeigt, Landtag dass wir eine größere Verwundbarkeit auch als Gesellschaft in diesem Kontext haben. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich dieses Problem noch einmal deutlich verschärft. Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss deshalb auf allen politischen Ebenen höchste Priorität haben. (Beifall von der SPD) Das haben die meisten auch längst verstanden. Nur der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ließ in der letzten Innenausschusssitzung auf die Nachfrage von Frau Dr. Höller verlauten, die Politik habe bei diesem Thema bisher geschlafen. Dabei waren andere längst aktiv. Nein, Herr Reul, nicht die Politik hat geschlafen, Sie haben geschlafen, wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen geht, Sie als Minister eines Landes, (Beifall von der SPD – Gregor Golland [CDU]: Das ist doch billiger Populismus!) in dem wesentliche Elemente kritischer Infrastrukturen liegen – Sie müssen nicht lachen, das ist ein ernstes Thema –, Sie als Minister, der wesentliche Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem Land hat. Das ist fahrlässig, das ist verantwortungslos, und das zeigt, dass diese Landesregierung die Brisanz dieses Problems bis heute in keiner Weise verstanden hat. (Beifall von der SPD) Spätestens mit dem Angriff auf das Netz der Deutschen Bahn hätten Sie doch sagen müssen: Liebe Öffentlichkeit, liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist mein Konzept, um kritische Infrastrukturen in dieser schwierigen Situation zu schützen. – Da müssen bei Ihnen doch die Alarmglocken geläutet haben. Das muss doch klar sein, dass dann etwas getan werden muss, denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist kein Selbstzweck. Da geht es um den Schutz der Menschen in diesem Land. Da geht es nicht um Banalitäten. Da geht es um die Energieversorgung des Gesundheitssystems. Gestern waren es vielleicht Zugausfälle, aber morgen kann es dabei auch ganz konkret um Menschenleben gehen. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie das Thema endlich ernst. Nehmen Sie die Betreiber kritischer Infrastrukturen in die Pflicht und legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Wir brauchen eine Landesregierung, die verstanden hat, dass hier etwas getan werden muss und niemanden, der die Hände in den Schoß legt, mich anlacht und so tut, als wäre das kein Problem in diesem Land. (Beifall von der SPD) Liebe Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie legen heute einen Antrag vor, über fünf Jahre nachdem die CDU die Regierungsverantwortung übernommen hat und fast drei Jahre nachdem die 02.11.2022 Pandemie begonnen hat, in dem es um den Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Coronapandemie geht, so als hätten Sie nicht verstanden, dass es von Tag eins als das wesentliche Problem hätte verstanden werden müssen und als hätte es dafür auch Lösung bedurft. Wo waren Sie denn in den letzten drei Jahren, als das Personal in den Krankenhäusern an seine Belastungsgrenze kam? Wo waren Sie denn, als sich die Intensivbetten immer mehr gefüllt haben und die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen kamen? – Jetzt mit einem solchen Antrag zu kommen, jetzt so zu tun, als wäre der Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Pandemie erst jetzt wichtig, ist eine Verhöhnung all derer, die sich in den vergangenen Jahren von der Politik im Stich gelassen gefühlt haben. Deshalb ist Ihr Antrag absolut inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer die Menschen in Nordrhein-Westfalen schützen will, der muss die kritischen Infrastrukturen im Blick haben. Denn wenn das Licht aus ist, wenn die Züge stillstehen, dann ist es zu spät. Deshalb fordern wir von Ihnen ein mit den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept. Wir fordern, dass Sie zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellen müssen und dass Sie für eine angemessene Aufklärung der Menschen in diesem Land sorgen müssen; denn die haben Besseres verdient als eine Landesregierung, die auch bei diesem Thema mit dem Finger auf Berlin zeigt. Wer sich selbst in keiner Verantwortung sieht, der wird auch nicht gebraucht. Die Tatsache, dass es bei einem für die Gesellschaft und für die Wirtschaft so lebensnotwendigem Thema an einem Konzept fehlt, zeigt, dass es keinen Unterschied macht, ob Sie regieren oder ein Eisbergsalat in Großbritannien. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)