Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freihandel und Freiheit sind Beschleuniger für Innovation, Fortschritt und Wohlstand. Abhängigkeit und Unfreiheit hingegen können den Wohlstand einschränken. Abhängigkeiten können sogar zum Tode führen. Stellen Sie sich vor, Ihre Ehefrau, Mutter oder Schwester hat Brustkrebs bekommen und fängt eine Krebstherapie an. Sie geht zur Apotheke und diese sagt: Das Medikament Tamoxifen ist nicht lieferbar. – Die Therapie kann nicht fortgesetzt werden. Das bedeuten Abhängigkeiten. Bei den Medikamenten besteht eine große Abhängigkeit von Ländern in Fernost – allen voran China und Indien. Die Lockdown-Politik der Chinesen und die damit einhergehende Schließung der Häfen haben den Transport verzögert, und so sind 300 wichtige Medikamente aktuell nicht lieferbar. Ein anderes Beispiel. Stellen Sie sich vor, Sie sind Landwirt und bauen wichtige Nahrungsmittel an, doch nun können Sie Ihr Feld nicht düngen, denn die Düngemittelhersteller haben ihre Produktion runtergefahren, da sie kein russisches Erdgas mehr bekommen haben. So müssen Sie, wenn Sie überhaupt noch Dünger bekommen, den fünffachen Preis bezahlen wie vor anderthalb Jahren. Die Folge sind geringere Nahrungsmittelerträge und mehr Hunger auf der Welt. Nicht tödlich, aber zumindest wohlstands- und arbeitsplatzgefährdend ist der Chipmangel zum Beispiel bei der deutschen Automobilindustrie. Auch hier sind deutsche Hersteller überwiegend von China und Taiwan abhängig. Aufgrund des Chipmangels wurden deutlich weniger Autos gebaut. Bei Daimler kam es zu Kurzarbeit. Bei VW entschied man sich, eher die hochpreisigen Modelle als die Kleinwagen zu bauen. Denn bei den hochpreisigen Modellen gibt es eine höhere Marge. Also stellte man den Porsche für den Unternehmer her. Aber der Kleinwagen, mit dem die Krankenschwester zur Schicht fahren möchte, 02.11.2022 wurde eben nicht mehr gebaut. Auch das zeigt: Die Abhängigkeiten und die daraus folgenden Mängel treffen vor allen Dingen die kleinen Leute – entweder, weil die Produktion heruntergefahren wird und man in Kurzarbeit geht, oder weil Produkte wie Lebensmittel immer teurer werden. Inzwischen haben wir bei Lebensmitteln eine Inflation von 20 %. Die Menschen haben inzwischen Sorge, in den Supermarkt zu gehen. Da geht es längst nicht mehr darum, ob man statt der teuren Nuss-Nougat-Creme jetzt die preiswerte Nuss-Nougat-Creme kauft, sondern eher darum, dass man gar keine kauft. Das sind vielleicht Luxusprobleme. Aber was ist mit Fleisch, gutem Brot oder Obst? Auch das alles steht inzwischen für viele Familien infrage. Die Menschen haben Angst vor der nächsten Stromrechnung, vor der nächsten Gasrechnung. Auch die diskutierte Gaspreisbremse wäre immer noch eine Verdoppelung der Gasrechnung vom letzten Jahr. All das dürfte den Porschefahrer weit weniger belasten, denn bei dieser Gruppe machen die Kosten für Lebensmittel oder Energie im Monat meist nur einen geringeren Teil aus. Der Schutz vor Abhängigkeiten ist deshalb auch ein Schutz unserer hart arbeitenden Bevölkerung. So müssen wir uns auch die Frage stellen, welche neue Abhängigkeit sich jetzt beim Verkauf des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Staatskonzern ergibt. Elmos baut Chips für die Automobilindustrie. In jedem Auto sind etwa sieben Chips von Elmos verbaut. In einigen Bereichen wie Chips für Parkraumassistenten, für Airbags oder für die Steuerung von Klimaanlagen ist Elmos sogar Weltmarktführer. Elmos baut eben nicht veraltete Chips, wie das die Bundesregierung zum Teil behauptet. Nein, Elmos baut größere Chips als zum Beispiel die für die Computerindustrie; denn schließlich kann man in Autos auch größere Chips als zum Beispiel in einem Handy verbauen. So wurde Elmos selbst bei den hohen Standortkosten in Deutschland zu einem der wichtigsten Hersteller am Markt. Heutzutage würde man auf Neudeutsch „Hidden Champion“ sagen. Warum kauft China jetzt also Elmos, und warum sollte der Kauf über den Umweg einer schwedischen Tochterfirma verschleiert werden? Ist der Hintergrund etwa der Technologiekrieg zwischen den USA und China? Durch Sanktionsmaßnahmen will Präsident Biden nämlich die Entwicklung der Chipfabriken in China verhindern. Ist es wirklich sinnvoll, den Chinesen einen Zugriff auf die Spitzentechnologie von einem Weltmarktführer wie Elmos zu gewähren? Normalerweise sollten wir Deutsche uns freuen, wenn ausländische Unternehmen in Deutschland investieren. Unser Standort scheint dann attraktiv zu sein, und neue Gelder Landtag könnten zu einer Ausweitung der Produktion, zu einem Erhalt der Arbeitsplätze beitragen. Was ist aber, wenn das investierende Unternehmen ein staatlich gelenktes Unternehmen und damit in der Hand der politischen Herrscher in China ist? Wer sagt uns, dass die Chinesen nicht das Know-how abziehen und die Firma dicht machen werden? Eine politische Order aus Peking könnte ausreichen. Wir sehen die zusätzliche Abhängigkeit von China deshalb äußerst kritisch. Wir haben auch gesehen, welche Risiken durch die Abhängigkeit von einem Land entstehen. Mit der Energiewende und mit dem Abschalten von Kohleund Kernkraftwerken durch SPD, CDU und FDP sind wir in eine gefährliche Abhängigkeit vom russischen Erdgas gekommen. Mit den Sanktionen haben Sie Putin dann auch noch gereizt, der daraufhin im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Das große Problem dabei war, dass deutsche Politiker, allen voran Robert Habeck, sich selbst auch noch von einer Ideologie abhängig gemacht und verhindert haben, dass Kern- und Kohlekraftwerke wieder an den Markt kamen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Damit haben sich diese Politiker den Lösungen verweigert und dem deutschen Volk extrem geschadet! (Beifall von der AfD) Wir dürfen nicht zulassen, dass wir wieder in solche Abhängigkeiten geraten. Deshalb müssen wir klarstellen: Wir sagen Nein zu demokratisch fragwürdigen Staaten. Wir sagen Nein zu ideologischen Verboten. Wir sagen Nein zur Zensur. – Stattdessen geben wir ein klares Bekenntnis zur Freiheit ab: Wir sagen Ja zu einer Freiheit für unsere Forschung und alle Technologien. Wir sagen auch Ja zu einer demokratischen Streitkultur – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)