Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der IQB-Bildungstrend ist für uns eine Zäsur in der Tat gewesen, ein Appell, der uns auffordert, diesen natürlich ernst zu nehmen, auszuwerten und Konsequenzen daraus zu ziehen. Diese Erwartung haben nicht nur wir, sondern auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler. Wenn man sich in diese Position hineinversetzt und dann überlegt, was denn all diejenigen jetzt von Politik erwarten, dann ist die Antwort nicht nur das, was Frau Ministerin Feller gesagt hat, also dass wir mit diesen Erkenntnissen sorgsam umgehen, dass wir mit Bedacht auswerten und dass wir nicht voreingenommen daran gehen und dass wir das unvoreingenommen auswerten, sondern auch, dass sie Ideen und Vorschläge von uns erwarten. Was sie ganz bestimmt nicht erwarten, ist, dass wir Anträge formulieren, über denen das Wort „Katastrophe“ prangt. Denn in der Tat haben wir viele engagierte Köpfe, die in den Schulen tagein, tagaus sehr gute Arbeit leisten. Diese jetzt mit einer Katastrophe gleichzusetzen, ist doch mehr als verquer. (Beifall von der CDU) Katastrophen sind in der Regel Ereignisse, die man selber ohne Weiteres nicht mehr in den Griff kriegen kann. Diesen Eindruck sollten wir auf alle Fälle nicht vermitteln, sondern wir wollen ja an dieser Frage arbeiten, und wir wollen etwas dazu beitragen, dass ein IQB-Bildungstrend künftig auch in Nordrhein-Westfalen anders ausfällt. Was Kollegin Schäffer heute schon in der Haushaltsdebatte erwähnt hat, die Fähigkeit zur Selbstkritik, erwarten Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer von uns als Politik eben auch. Da ist es schon sehr erstaunlich, dass hier Studien aus Landtag dem Jahr 2017 zitiert werden, also gerade dem Ende der Regierungszeit der antragstellenden Fraktion, wo doch genau zu diesem Zeitpunkt – Sie selber haben es eben gesagt – noch einmal festgestellt wurde, was denn alles schiefläuft und in welchem Umfang das passiert. Insofern bleibt es dabei, was auch Herr Kollege Professor Pinkwart eben gesagt hat: Wir haben in der Bildungspolitik kein Erkenntnisproblem. Es haben genug Studien aufgeschrieben und genug Bildungstrends an gezeigt, wo die Probleme liegen. Jetzt komme ich noch mal auf die Erwartung von Lehrerinnen und Lehrern, von Eltern, von Schülerinnen und Schülern, dass wir Lösungen präsentieren. Wenn man sich den Antrag anguckt, fragt man sich natürlich: Wo sind sie denn? Was ist denn irgendwo mal ein inhaltlicher Vorschlag der SPD, um produktiv, konstruktiv etwas nach vorne zu bringen? Anstelle dessen gibt es keinen großen Wumms, noch einen weniger Wumms als auf Bundesebene, wo man bei der Bundesbaupolitik alles revolutionieren möchte und eine Bundes-SPD-Ministerin Geywitz dann zu einer riesigen Konferenz zum Thema „Bauen“ einlädt, bei der am Ende nichts, aber auch gar nichts herauskommt, was nicht jeder auf den Straßen sowieso schon eingefallen wäre. Deswegen besteht unsere Konferenz im Handeln. Insofern haben wir auch kein Beteiligungsproblem. Ich bin Ministerin Feller sehr dankbar. Sie hat uns im Ausschuss und auch hier eben berichtet, wie intensiv all die Verbände, die Vertreterinnen und Vertreter der Fachlichkeit in diese Prozesse einbezogen werden – sei es von der Regierung selber, sei es, indem wir die entsprechenden Beteiligungsverfahren im Parlament, in den Ausschüssen mit aller Intensität leben und all diejenigen zu Wort kommen lassen, die dazu etwas beitragen wollen. Was es aber ganz bestimmt nicht braucht, sind neue Gremien, die sich an diesen Fragen versuchen. Insofern haben wir als Zukunftskoalition ein großes Kompliment bekommen, weil wir nämlich mit diesen vielen Vorhaben, die wir in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, sukzessiv, nicht erst mit einer Konferenz, sondern schon jetzt an den Start gehen – zum Beispiel mit der A13-Einstiegsbesoldung. Wobei man dazu aus Reihen der SPD hört: Das kann ja gar nicht schnell genug gehen. Wie gesagt: Ein schöneres Kompliment für die Arbeit dieser Zukunftskoalition kann es eigentlich gar nicht geben. (Beifall von der CDU) Unser Bildungsgipfel heißt Gesetzgebungsverfahren. Unser Bildungsgipfel heißt parlamentarisches Verfahren. Unser Bildungsgipfel besteht darin, dass wir substanziell etwas in unserer Bildungspolitik voranbringen. 02.11.2022 Ich bin davon überzeugt: Das wird denjenigen, die Erwartungen an uns alle als Politik haben – und zwar egal, an welche Partei und an welche Fraktion –, und denjenigen, die dort ihre Bildungskarriere beginnen, am ehesten gerecht. Insofern freue ich mich auf den weiteren Weg, allerdings nicht mit dem Antrag zur Bildungskonferenz. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)