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Christian Loose

AfD 02.11.2022 Sitzungen 18/11

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich höre, eine Definition gibt es noch gar nicht. Dann stellt sich mir die Frage: Was befähigt Landtag die für den späteren Betrieb ausgewählten NGOs vor dem Hintergrund zahlreicher möglicher Fallkonstellationen eigentlich, sicher zu bestimmen, welche Meldungen auch verifizierbar sind und somit als Zählfall in die Statistik eingehen, wenn noch nicht einmal eine Definition klar ist?

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