Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Präsident, für die gedenkenden Worte an Mevlüde Genç. Mit Mevlüde Genç hat Nordrhein-Westfalen eine starke Frau verloren, die ihr Leben der Versöhnung und Verbindung von Menschen gewidmet hat. Wir müssen alles dafür tun, um ihr Vermächtnis zu bewahren. (Beifall von allen Fraktionen) Auch aktuell sind wieder politische Kräfte unterwegs, die spalten wollen, die Hass schüren. Dem müssen wir ganz entschieden entgegentreten. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Die sitzen mir gegenüber!) Der Bundespräsident hat daher völlig recht, wenn er dafür wirbt, dass alles gestärkt werden muss, was im Umgang mit großen Krisen verbindet. Zum erfolgreichen Krisenmanagement gehört aber auch, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen. Deshalb hat der Bundespräsident zu Recht darauf hingewiesen, dass wir vor schweren und unsicheren Zeiten stehen. Die Reaktionen auf diese Herausforderungen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Finanzminister Marcus Optendrenk hat mit viel finanzpolitischem Sachverstand den Haushalt 2023 eingebracht und die Aufgaben in diesen schweren und unsicheren Zeiten beschrieben – vielen Dank dafür. Bei Ihrem Auftritt, Herr Kutschaty, hatte ich eher den Eindruck, dass eine Märchenstunde mit ein wenig „Rumpelstilzchen“ und ganz viel „Tischlein, deck dich!“ ausgebrochen ist. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Sven Wolf [SPD]: Das haben die Gebrüder Grimm nicht verdient!) Das fängt schon bei den Preisen in den Schwimmbädern in Essen an. In Begleitung eines Erwachsenen haben Kinder bis sechs Jahre freien Eintritt. Selbst diese Zahl aus Ihrem Heimatstädtchen stimmte nicht. (Zuruf von Thomas Kutschaty [SPD]) Sie haben sich sehr viele Gedanken über Überschriften gemacht, aber wenige über Inhalte. Herr Kutschaty, für Sie gilt: viel Problemaufriss, aber wenig Lösungen. 02.11.2022 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Rettungspakete müssen nicht nur angekündigt werden, sie müssen auch gemacht und ausgezahlt werden, und sie müssen vor allen Dingen auch sitzen. Gerade in Krisenzeiten geht es darum, Geld wirksam einzusetzen, denn die Zeiten sind schwieriger denn je. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nennen, wie die Zukunftskoalition diesen Spagat im Haushalt 2023 nicht nur machen will, sondern wie er gelingt. (Sarah Philipp [SPD]: Wann macht ihr denn was?) Unser Minister der Finanzen, Marcus Optendrenk, hat mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der das Beste für die Menschen in unserem Land herausholt, und zwar im Großen wie im Kleinen und in sehr kurzer Zeit. Dieser Haushalt soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit er möglichst schnell wirkt. Er bleibt auf dem Kurs der finanzpolitischen Vernunft. Der Haushalt ist generationengerecht, er gestaltet die Zukunft, und er macht unser Land krisenfester. Er ist der richtige Haushalt für herausfordernde Zeiten. Es werden Milliarden dort ausgegeben, wo Milliarden notwendig sind, und wo nur eine kleine Summe nötig ist, wird auch nur eine kleine Summe ausgegeben. Das unterscheidet uns. Es ist kein finanzpolitischer Gigantismus, sondern Realismus. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ganz konkret gilt doch: Wie viel Geld wir überhaupt haben, wird hoffentlich heute Abend klar. Heute verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Olaf Scholz hat vor der Wahl selbstbewusst behauptet, dass man bei ihm Führung bekommt, wenn man sie bestellt. Die Wahrheit ist doch, dass längst die Bundesländer die Führung übernommen haben. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Sie sind diejenigen, die eine Lösung vorantreiben. Allen voran hat Hendrik Wüst in den vergangenen zwölf Monaten gezeigt, dass er Krisenmanagement kann. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Jetzt noch mal das Bild mit dem Märchen! Dann würde ich lachen!) – Sie können noch so viel lachen. Zusammen mit Stephan Weil, Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und allen anderen Ministerpräsidenten hat er doch schon Ende September ein Beschlusspapier erarbeitet und auf den Tisch gelegt, das die gesamte Bandbreite der finanzpolitischen Herausforderungen von Landtag Ländern und Kommunen beschreibt. So geht Führung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und Antje Grothus [GRÜNE]) Alle 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sind einer Meinung: Es geht nicht um Parteifarben. Ich habe in Pressemitteilungen von Ihnen, Herr Kutschaty, die Formulierung „unterlassene Hilfeleistung“ gelesen. Unterlassene Hilfeleistung ist das, was der Kanzler vorgelegt hat. Seit über vier Wochen liegt das Papier auf dem Tisch, und es gibt immer noch keine Einigung. Das ist eine Verzögerung, die zulasten der Menschen geht. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie in dieser Lage deutlich werden. Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger in der ehemals stolzen NRW-SPD hätten das getan. Anscheinend geht es Ihnen aber nur um persönliche Rettungspakete, um die eigene Haut zu retten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Dementsprechend wird hier ein Popanz aufgeführt, dass die Tagesordnung so aufgebaut werde, dass man hier keine vernünftige haushaltspolitische Debatte führen könne. Die Tagesordnung wird einstimmig im Ältestenrat verabschiedet, und auch diese ist so verabschiedet worden. Erzählen Sie also auch hierzu keine Märchen und bauen Sie keine Geschichten ohne Grundlage auf. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Der Ministerpräsident lebt Führung, der Bundeskanzler zeigt eine Vorführung. Er zeigt, wie man die Kollegen aus dem Kabinett vorführt. In der schwierigsten Phase der vergangenen Jahre verprellt der Kanzler wie zum Beispiel beim China-Deal im Hamburger Hafen wiederholt Regierungsmitglieder seiner Koalitionspartner von FDP und Grünen. Als Hanseat müsste er eigentlich wissen, dass der Kapitän in schwierigen Phasen seine Mannschaft braucht und sie nicht verprellen darf. (Beifall von der CDU) Die Zukunftskoalition setzt mit diesem Haushalt klare Prioritäten. Ich möchte vier Punkte beispielhaft nennen. Erstens. Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. Die Zukunftskoalition investiert über 37 Milliarden Euro in die Bildung. Das ist mehr als ein Drittel des Haushalts. Um diese Zahl einzuordnen: 37 Milliarden Euro entsprechen dem Umsatz von Mercedes-Benz oder dem Gesamthaushalt des Landes Niedersachsen. Für das Protokoll: In Nordrhein-Westfalen ist das allein die Summe, die für Bildung ausgegeben wird. 02.11.2022 Daran sieht man eindeutig, was CDU und Grünen in dieser Zukunftskoalition wichtig ist. Mit diesem Haushalt 2023 legen wir auf Betreuung und Bildung von Kindern einen ganz besonderen Wert und stärken sie mit diesen Investitionen. Den Alltagshelfern und den Kitas geben wir Planungssicherheit. Die Sprach-Kitas verlängern wir und helfen beim Übergang von der Kita in die Schulen. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen wir das OGS-Helferprogramm fort. So können wir weiterhin unsere Grund- und Förderschulen unterstützen. Für mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen und bessere Bildung steigen wir weiter und tiefer in A13 ein. Das ist auch ein Stück Anerkennung für Lehrkräfte. Wir geben jungen Leuten damit einen Anreiz, Lehrer zu werden. Damit dies funktioniert, erhöhen wir die Anzahl der Studienplätze. Das ist Politik, die auf junge Menschen, auf unseren Nachwuchs ausgerichtet ist. Dafür geben wir in diesem Landeshausalt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus. Das zeigt, dass das Thema „Bildung“ für diese Zukunftskoalition einen ganz hohen Stellenwert hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Sicherheit bleibt im Fokus. Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land, so sicher wie noch nie. Das verdanken wir natürlich auch den Polizistinnen und Polizisten. Damit sie weiterhin ihre Arbeit machen können, machen CDU und Grüne ihre Arbeit. Wir stärken die Sicherheitsbehörden in unserem Land weiter – mit bester Ausstattung mit Autos, Schutzausrüstung und Technik. Die Zukunftskoalition setzt diesen Weg fort. Wir geben der Polizei die notwendige Rückendeckung. (Marc Lürbke [FDP]: Nee!) Das haben diejenigen verdient, die jeden Tag ihre Rücken gerade machen und ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit uns wächst die Polizei wieder, und zwar mit 400 zusätzlichen Polizisten. Erstmals gibt es 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter in unserem Land. Als Herr Kutschaty noch am Kabinettstisch saß, war die Polizei noch das Sparschwein des Finanzministers. Die Cyberkriminalität ist um 24 % gestiegen – so die jüngste Kriminalstatistik. CDU und Grüne reagieren sofort. Wir stellen Cyber-Cops ein, treiben die Digitalisierung der Polizei voran und erleichtern die Verarbeitung großer Datenmengen durch eine Forsensik-Cloud. Dadurch werden Straftaten schneller auf-Landtag geklärt. Kein Krimineller kann sich im Internet mehr sicher fühlen. Aus der verheerenden Flutkatastrophe im Sommer 2021 haben wir gelernt. Ich habe im Wahlkreis selbst erleben müssen, welch zerstörerische Kraft das Wasser hat. Überrascht hat uns die Flut vor allem wegen einer fehlenden Vorhersehbarkeit der Pegelstände gerade bei kleineren Flüssen. Wie zugesagt werden wir daher das Pegelnetz verbessern und setzen den 10-Punkte-Plan „Hochwasserschutz“ um, und wir schaffen 250 neue Stellen für den Katastrophenschutz. (Beifall von der CDU) Zur Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gehört auch die medizinische Versorgung. Jeder in Nordrhein-Westfalen, gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land, muss im Notfall weiterhin schnell das Krankenhaus erreichen können. Jeder bekommt weiterhin die beste medizinische Versorgung. Das ist unsere Zusage an die Menschen. Damit diese Neuausrichtung der Krankenhausplanung funktioniert, geben wir im Haushalt 2023 den Startschuss. Bis 2027 werden CDU und Grüne zusätzlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Drittens. Wir haben die Zukunft im Blick. Wir müssen das Land bleiben, in dem gehämmert, gebohrt, gesägt und auch Stahl gekocht wird. (Sarah Philipp [SPD]: Und regiert wird!) Wir müssen das Land bleiben, in dem sich Unternehmertum lohnt und Unternehmertum auch Spaß macht. Das ist unser Auftrag. Wir geben die Rahmenbedingungen vor und sichern damit Millionen von Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle. Arbeitsplätze bringen Wohlstand. Ich selbst komme aus Südwestfalen. Mehr als 150 Weltmarktführer haben dort ihre Heimat. Sie produzieren und entwickeln dort Spitzenprodukte. In meiner Heimat ist jeder zweite Arbeitsplatz im produzierenden Gewerbe. Das muss auch so bleiben. Nordrhein-Westfalen muss für Unternehmen ein attraktiver Standort bleiben, und daher geben wir mit diesem Haushalt fast eine halbe Milliarden Euro für mehr Klimaschutz, mehr Forschung und mehr Innovationen aus, und zwar nicht nur in der Industrie, sondern gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wie wichtig das für die Betriebe ist, mussten wir in der gestrigen Umfrage des DIHK lesen. In der deutschen Schlüsselbranche Automobilindustrie haben nach dieser Umfrage bereits 16 % der Hersteller ihre Produktion verringert. Was dramatisch ist: 17 % wollen ihre Produktion verlagern. Sogar noch dramatischer ist die Situation in den Zulieferbetrieben, und 02.11.2022 das sind die Betriebe, die gerade im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens für Arbeitsplätze sorgen. Aber die Zukunftskoalition handelt. CDU und Grüne lassen diese Regionen mit ihrer Industrie und ihrem Mittelstand nicht im Stich. Dafür geben wir im Haushalt rund 100 Millionen Euro aus, zum Beispiel für die Halbleiterproduktion, Biotechnologie, Digitalisierung im Einzelhandel, Quanten-Computing, Robotik, Cybersicherheit oder Künstliche Intelligenz. Wir denken aber auch an den klassischen Handwerksbetrieb. Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, und wir fördern sie mit einer Rekordsumme von fast einer Dreiviertelmilliarde Euro. (Beifall von der CDU) Handwerk und Industrie bilden die Zukunft unseres Landes aus. Wir wollen die berufliche und akademische Bildung gleichwertig machen. Daher geben wir auch mehr Geld für die Meistergründungsprämie aus. In der vergangenen Woche hat die CDU-Fraktion eine Klausurtagung zum Thema „Fachkräfte“ durchgeführt. In Aachen haben wir bekräftigt, dass wir Nordrhein-Westfalen zum Bildungsland Nummer eins machen wollen. Dafür haben wir viel Lob aus dem Handwerk bekommen. Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen, mehr Schülerinnen und Schüler für MINT-Fächer zu begeistern. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen muss Industrie- und Energieland Nummer eins bleiben, und wir wollen die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Stahl ist ein gutes Beispiel für diesen Weg. Stahl bleibt der Werkstoff Nummer eins. Das E-Auto braucht ihn genauso wie das Windrad oder die Schiene. Ich will, dass er weiterhin in Nordrhein-Westfalen hergestellt wird – sauber und klimaneutral – und nicht irgendwo in China oder Indien mit Kohle. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) In Duisburg war bereits die Premiere für Wasserstoffstahl. ThyssenKrupp will bis 2045 Stahl klimaneutral produzieren. Wenn einer der traditionsreichsten Stahlproduzenten der Welt hier bei uns im Ruhrgebiet Stahl herstellt – und dies ohne ein Gramm CO –, dann ist das Hightech vom Feinsten, dann ist das Zukunft made in Nordrhein-Westfalen. Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nummer eins. Wir werden dafür in den kommenden Jahren rund eine halbe Milliarde Euro ausgeben, und weil das Land vorangeht, werden wir Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro damit binden, die von privater Seite auf den Weg Landtag gebracht werden. So macht man heute Industriepolitik für morgen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der vierte Punkt. Krisenbewältigung hat weiterhin höchste Priorität. Für die Menschen sind die aktuellen Energiepreise das Topthema. Heute Abend muss der Bund Farbe bekennen, wie er die zeitnahe Entlastung gestalten will. Das ist wichtig für die Menschen. Das ist wichtig für die Unternehmen. Nordrhein-Westfalen – das haben wir immer gesagt – trägt die Entlastung solidarisch mit. Allein an den Entlastungspaketen 1 und 2 des Bundes beteiligen wir uns in diesem und im Folgejahr mit rund 2 Milliarden Euro. Es sind mehr als 3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Herr Kutschaty, nur so viel zu Ihrer Märchenstunde: Auch das sind reale Beträge im Kassenbuch des Landes und nicht die Luftbuchungen und falschen Zahlen, die Sie hier in den Raum gestellt haben. (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Die falschen Zahlen? – Thomas Kutschaty [SPD]: Was für falsche Zahlen?) Am dritten Entlastungspaket würde sich das Land bis zum Jahr 2024 insgesamt mit rund 6,5 Milliarden Euro beteiligen. Das haben wir immer gesagt. Nur weil Sie das Gegenteil behaupten, ist das noch lange nicht die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Dann müssen Sie mal die falschen Zahlen nennen, bevor Sie hier so was behaupten! – Sarah Philipp [SPD]: Zeigen Sie mal, wo das falsch ist!) Noch einmal für das Protokoll: Das ist Geld, das für Lehrer, Polizisten, Hochschulen und vieles andere mehr fehlt. Zu behaupten, die Landesregierung zeige nur mit dem Finger nach Berlin, ist frech (Sarah Philipp [SPD]: Aber richtig!) und falsch und wird auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger. Das soll doch nur von Ihrer eigenen Schwäche ablenken. (Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Aber Sie wissen schon, dass Sie regieren?) CDU und Grüne zeigen mit diesem Haushalt aber auch, dass wir nah bei den Menschen sind. Dieser Haushalt hat einen Plan. Ich nenne nur ein kleines Beispiel, ein vielleicht vermeintlich kleines Beispiel: Wir stärken die Energieberatung der Verbraucherzentralen im ganzen Land. – Das ist im Moment für Mieter und Hausbesitzer ganz, ganz wichtig. Es ist ganz konkret, wenn vor Ort gemessen wird, wo eine Immobilie besser gedämmt werden kann oder wie die Gasetagenheizung besser eingestellt werden 02.11.2022 kann. Auch diese kleinen Maßnahmen sind im Haushalt enthalten. Das Land steht nach der Coronakrise und mitten in der Energiekrise vor allergrößten Herausforderungen. Ich zitiere selten Sozialdemokraten, aber manchmal kann man das ja machen, wenn sie recht haben, wie dieses Mal Peter Struck. Er hat gesagt: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist.“ Diese Landesregierung hat bereits einen guten Entwurf vorgelegt. Sie hat ihn zu Recht als Basishaushalt bezeichnet. Doch heute Abend können, heute Abend müssen sich die Vorzeichen ändern. Was jetzt noch geändert wird, ist dann Aufgabe des Parlaments. Das ist unsere Aufgabe, und damit meine ich ausdrücklich: Aufgabe von uns allen. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Deshalb wiederhole ich das Angebot an die Opposition. So, wie Hendrik Wüst immer wieder betont, dass die Hand der Länder in Richtung Bund ausgestreckt ist, so ist auch unsere Hand in Ihre Richtung ausgestreckt. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Lassen Sie die Parteipolitik beiseite. Springen Sie über Ihren Schatten. Ich freue mich auf die Diskussion dieses Haushaltsentwurfs in den kommenden Wochen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)