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Sven Werner Tritschler

AfD 02.11.2022 Sitzungen 18/11

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es braucht ja nicht besonders viel Fantasie, um zu erwarten, dass von den Berichten, die diese Meldestellen irgendwann abgeben, auch weitere politische Forderungen und Maßnahmen abgeleitet werden. Wie wollen Sie Meldungen, die dort eingehen und die dort gezählt werden, überprüfbar machen, wenn Sie keine personenbezogenen Daten erheben? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie da keine Märchen zählen?

Protokoll ↗