Henning Höne

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Strompreise, hohe Gaspreise und immer mehr Regulierungswut durch die Europäische Union – die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Nordrhein-Westfalens nimmt enormen Schaden. Letzte Woche hat der Chemiekonzern BASF einen drastischen Stellenabbau angekündigt, und zwar ausdrücklich in Deutschland, und zwar dauerhaft, und zwar aus genau den eingangs von mir genannten drei Gründen. Nur mit massiven Kosteneinsparungen und nur mit einem deutlichen Stellenabbau, sagt der Konzern, kann er die Wettbewerbsfähigkeit in seinem Heimatland, im Heimatmarkt sichern. Das ist ein Alarmsignal, ein Alarmsignal, auf das ich in den letzten Wochen immer wieder schon unter anderen Gesichtspunkten hingewiesen habe, ein Alarmsignal unter vielen. Landtag Kollege Schick hat gerade die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages angesprochen und die Zahlen genannt, was die Drosselung oder auch die geplante Verlagerung von Produktionen angeht. Auch der Finanzminister hat sich entsprechend geäußert. Dann können wir also feststellen: Es gibt gar kein Erkenntnisproblem bei dieser Landesregierung und bei dieser Koalition. – Schaut man aber in den Haushaltsentwurf, muss man feststellen, dass es ein Umsetzungsproblem gibt, weil die Welt durch die schwarz-grüne Brille offensichtlich weiterhin in Ordnung ist. Die bisherige Schlafwagenpolitik soll im Haushalt 2023 einfach fortgesetzt werden. Auf die Alarmsignale wird nicht reagiert. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, der Haushalt ist ja das Fundament für Ihre Politik. Natürlich ist das ein Haushalt in dynamischen Zeiten und auch in unsicheren Zeiten, in Zeiten, in denen Glaubenssätze infrage gestellt werden, aber auch in Zeiten, in denen unsere Defizite, unsere Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit unter einem Brennglas liegen. „Zeitenwende“ ist das Wort für die Zusammenfassung. In solchen Zeiten braucht es dann aber auch besondere Antworten, braucht es besondere Antworten und neue Antworten, damit Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben kann, damit Wohlstand erhalten bleibt. Wir brauchen besondere Antworten, damit Bildungschancen gestärkt werden. Dafür braucht es eine Regierung mit Konzept und mit Mut. Wenige Monate nach der Wahl, wenige Monate nach Amtsantritt stellen wir fest: Diese neue Landesregierung macht business als usual, sie bleibt auf den alten Pfaden. Ein bisschen mehr hier, ein bisschen mehr da, aber auf die allgemein sich so dramatisch verändernde Weltlage wird überhaupt nicht reagiert. Das ist zu wenig, und das muss deutlich besser gehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt 47 Tage, um diesen Haushaltsentwurf zu debattieren. Das ist eine Debatte im Eilverfahren. Das ist die kürzeste Haushaltsberatung in der Geschichte des Landes. Das sind 25 Tage weniger als vor fünf Jahren, als Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel den ersten eigenen Haushalt vorgelegt hat. Damals empörte sich Monika Düker. Sie sprach von – ich zitiere – „einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte“. Hört, hört: beispiellose Missachtung. Was lernen wir eigentlich daraus? Parlamentsrechte und Debattenkultur gelten bei den Grünen nur in der Opposition. Mit dem Dienstwagen wird das dann vorne an der Tür wieder abgegeben. 02.11.2022 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Jetzt kann man sagen: Dann strengen wir uns hier ein bisschen mehr an und machen wir das hier ein bisschen schneller. – Aber es sind ja auch Verbände davon betroffen. Es geht ja auch um eine angemessene Debatte, gerade in dieser schwierigen Ausgangslage. Vor allen Dingen aber wird ganz klar: Auch all die Appelle von CDU und Grünen zum Beispiel aus der Debatte der Regierungserklärung, dass man ja selbstbewusste Fraktion bleibe und sich hier weiterhin intensiv einbringe, sind doch nur Lippenbekenntnisse gewesen. Das wird zur Farce, weil auch Ihre Zeit, diesen Haushalt zu beraten, damit entsprechend gekürzt ist. Das ist schlechter politischer Stil, und das schon so wenige Monate nach Amtsübernahme. Da gibt es übrigens auch weitere Beispiele. Vom Parlament gesetzte Fristen sind für diese Landesregierung eher grobe Empfehlungen. Bis zum 30. Juni sollte eigentlich ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden. Vier Monate später – nach dieser Frist –: kein Konzept. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage musste dann zugegeben werden, dass es nicht nur kein Konzept gibt, sondern es noch nicht einmal Gespräche zu dieser Frage gab. Hat denn eigentlich die Landesregierung das Parlament informiert – proaktiv –, dass man aus gewissen Gründen länger braucht? Nein, hat man nicht. Wie früher in der Schule bei den Hausaufgaben: Man hat sich in die letzte Reihe gesetzt und gehofft, dass der Lehrer einen bitte nicht drannimmt, irgendwer anders hat es hoffentlich zuhause erledigt. (Lachen von der SPD) Dann gucken wir jetzt mal in den Haushalt. Haben Sie da eigentlich finanziell Vorsorge für diese Abschaffung geschaffen? Nein, haben Sie nicht. Also auch an dieser Stelle kommen Sie dem Parlamentsbeschluss nicht nach. Die Menschen und die Kommunen in diesem Land haben eine bessere Landesregierung verdient, und sie haben Planungssicherheit verdient. (Beifall von der FDP und der SPD) Zweites Beispiel für Stilfragen: Unterrichtungen. Unterrichtungen gibt es von dieser Landesregierung nicht unter dem Gesichtspunkt, ob Informationen notwendig sind, sondern danach, was die PR-Abteilung empfiehlt. Ich nehme Sie noch einmal mit zurück in die letzte Plenarwoche. Da haben wir am Freitag über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratung debattiert. Wir haben über die Energieversorgung und natürlich auch über die Rolle der Braunkohle debattiert. An dieser Debatte hat sich die Energieministerin gar nicht beteiligt. Die hat sich das hier angeschaut. Landtag Dann kam ein langes Wochenende, und am Dienstag hat dann Ministerin Neubaur zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck und RWE einen Deal für das Rheinische Revier verkündet. Meine Damen und Herren und Frau Ministerin Neubaur, niemand in diesem Hause glaubt Ihnen, dass Sie zu diesem Deal am Freitag noch nichts hätten sagen können. Sie haben das Parlament in Missachtung der Landesverfassung im Dunkeln gelassen, und das ist ein ganz schlechter Start in dieses Amt. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist noch viel interessanter, wenn man im Kalender weitergeht. Kurz danach kam ja der Bundesparteitag der Grünen. Offensichtlich war eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag der Grünen für diesen Deal wichtiger als die Information, als die Debatte mit dem Parlament. Mitten in der Energiekrise hat das Industrieland Nummer eins eine Energieministerin, der die eigene Partei wichtiger ist als das Land, als die Zukunft der Unternehmen hier in diesem Land. Wäre das nicht schlimm genug, kann man sich ja fragen, was denn eigentlich der Ministerpräsident macht. Der ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Staatsbesuch, verleiht Orden. Wenn man sich dessen Kalender ansieht, kann man auf jedem Fall feststellen: Vor lauter Kür kommt der Ministerpräsident gar nicht mehr zur Pflicht. Eigentlich müsste man mal nachfragen, in welchem Referat der Staatskanzlei im Moment am meisten Überstunden anfallen. Ich glaube, es ist das Protokollreferat; denn Wirtschaftsund Energiepolitik hat dieser Ministerpräsident, hat die CDU komplett an die Grünen ausgelagert, und das sind fatale Nachrichten für unser Land. (Beifall von der FDP und der SPD) Ein drittes Beispiel, wenn es um politischen Stil geht: die Debattenkultur. Da bin ich wieder beim Haushalt, bei diesem Expressverfahren. Dieser Haushalt hätte doch schon vor vier Wochen vorliegen können. Diese Landesregierung hat einfach die Daten aus der Steuerschätzung im Mai genommen, und das ohne Korrektur, ohne einen Abschlag zum Beispiel auf Grundlage von aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute vorzunehmen. Seien wir mal genauer: Diesen Haushalt hätte man schon im Juni vorlegen können. Das Ergebnis war klar: ein finanzieller Schiffbruch mit Ansage. Dieser sogenannte Basishaushalt hielt genau einen Tag, weil die Steuerschätzung kurz danach zeigte, was zu erwarten war: Den Ländern fehlt eine Milliarde Euro im Vergleich zur entsprechenden Mai-Prognose. – Dann können wir immer noch große Abschläge, was die Unsicherheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung angeht, machen. Seit Monaten diskutieren wir über die wirtschaftliche Lage. Wir diskutieren über den russischen Angriffskrieg und die Folgen. Wir diskutieren sowohl über 02.11.2022 explodierende Preise im Bereich „Energie“ als auch allgemein über die Inflation. Seit Monaten wissen wir, dass es Entlastungen braucht, und nicht nur das Reden über Entlastungen und schon gar keine Belastung. Seit Monaten wissen wir übrigens auch, dass sich die Länder wie alle staatlichen Ebenen an den Entlastungen beteiligen werden, beteiligen müssen, auch Nordrhein-Westfalen. Das sagt ja nicht nur die Opposition, so nach dem Motto „Tischlein deck Dich“, wie es der Kollege Schick eben ins Lächerliche zu ziehen versucht hat, sondern Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben das immer wieder zugesagt. Ende September – ich nehme Sie noch einmal ein bisschen mit zurück – hat hier an dieser Stelle der Ministerpräsident gesagt – ich zitiere –: „Wir werden selbstverständlich unseren Teil des Entlastungspaketes des Bundes tragen.“ Heute im Kölner Stadt-Anzeiger sind auch von der stellvertretenden Ministerpräsidentin entsprechende Aussagen zu finden. Nun kann man ja darüber streiten, was „unseren Teil“ genau heißt. Faire Lastenverteilung ist dann eingefordert. Gehen wir mal von 50 % aus. Selbst wenn wir fifty-fifty nehmen, haben wir in diesem Basishaushalt schon jetzt eine Finanzierungslücke von drei bis vier Milliarden Euro. Das ist der Etat des Verkehrsministeriums, und zwar in Gänze. Meine Damen und Herren, die Koalition verspricht zwar Beteiligungen am Bundespaket, sie trifft im Haushalt aber keinerlei Vorsorge. Diese Koalition verspricht zwar eigene Entlastungspakete, trifft im Haushalt allerdings keinerlei Vorsorge. Diese Koalition verspricht im Koalitionsvertrag, die Menschen zu entlasten, zum Beispiel bei den Kitabeiträgen, im Haushalt findet sich jedoch keinerlei Vorsorge. Keinen Pfifferling sind die Versprechen dieser Landesregierung und dieser Koalition wert. Auf das Wort dieser Regierung können sich die Menschen in diesem Land nicht verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn man sich in einer so dynamischen Zeit, wenn man sich in einer Zeitenwende befindet, dann muss Politik den Mut haben, die großen, die langfristigen Fragen zu stellen und auch die großen Linien zu hinterfragen: Wie wollen wir eigentlich in Nordrhein-Westfalen in Zukunft leben? Wie sollen unsere Kinder lernen? Wie wollen wir arbeiten? Wie erhalten wir unseren Wohlstand? Wie schaffen wir vor allem neuen Wohlstand? Im ersten Schritt muss dann Politik für diese großen Fragen Ideen haben, Grundlagen. Der zweite Schritt muss aber natürlich folgen. Ideen alleine reichen nicht. Man muss es ja auch umsetzen. Dafür ist ein Haushaltsentwurf da. Ein Haushaltsentwurf muss Landtag dann konkrete Antworten auch auf diese großen Fragen liefern. Dieser Haushaltsentwurf liefert allerdings keine Ideen. Dieser Haushaltsentwurf liefert im Wesentlichen die Verwaltung des Status quo, die Orientierung am kleinsten gemeinsamen Nenner von zwei Koalitionspartnern, ein bisschen mehr hier, ein bisschen mehr da. Sie sind an die kleinstmöglichen Stellschrauben gegangen, aber nicht an eine große Frage. Das ist zu wenig. Das muss besser gehen. Wer sich nämlich nur am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, wer sich immer nur an den größten Bedenkenträgern orientiert, der wird abgehängt, und zwar nicht irgendwann, sondern sehr, sehr schnell. NRW muss aber das Land sein, das sich an den mutigsten Ideen orientiert, und das fehlt in diesem Haushaltsentwurf. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir wollen kämpfen für ein Land, das es den Menschen einfach macht, für einen Staat, der es den Menschen einfach macht, für ein Land, in dem die Menschen gern leben, für ein Land, in dem Aufstieg durch Bildung möglich ist, ein Land, in dem Wohlstand gesichert wird. Natürlich braucht es dafür Geld. Dafür braucht es Investitionen. Dafür braucht es politische Schwerpunkte. Dafür braucht es aber auch Politik, die über das reine Geldausgeben und über das immer weitere Neuerfinden von Programmen und Progrämmchen hinausgeht. Da muss man eben den Status quo infrage stellen, da muss man Leitplanken verschieben, da muss man raus aus der eigenen Komfortzone, weil die Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr verdient haben als nur Mittelfeld. Ich will auf drei Bereiche noch mal eingehen, in denen es mehr Akzente im Haushalt bräuchte, und zwar mit, aber eben zum Teil auch ohne Geld. Punkt 1: Wirtschaft. NRW kann Industriekultur. Das wissen wir. NRW muss aber auch Industrie von morgen können. Ich habe eingangs das Alarmsignal BASF genannt. Das ist übertragbar auf viele Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, und zwar auf die Großen in Industrie, Chemie, Stahl, aber auch auf die unzähligen kleinen und mittleren Betriebe, auf die Hidden Champions, auf das Handwerk, auf den Mittelstand. Dieser Haushaltsentwurf müsste für den Wirtschaftsstandort der Zukunft sehr viel mehr tun. Das gilt zum Beispiel bei der Energie. Wir haben ja in den letzten Plenarwochen immer wieder darüber diskutiert. Natürlich muss es darum gehen, erneuerbare Energien auszubauen. Inwiefern der Kahlschlag bei kommunaler Planungshoheit mitten im Lauf da hilft, das bleibt allerdings fraglich. Ich sage hier aber auch mal ganz deutlich: Wir brauchen in der jetzigen Krise auch alle heimischen Ener-02.11.2022 gieträger, und zwar für den Übergang, als Brücke, weil wir es sonst gar nicht auf die andere Seite schaffen. Wer Import von Atomstrom, von Kohlestrom, von Fracking-Gas und von Erdöl begrüßt und die notwendige Infrastruktur ausbaut, der darf doch aber heimische Träger nicht pauschal ausschließen. Das ist Energiepolitik nach dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Das ist aber kein Zukunftskonzept, sondern zum Scheitern verurteilt. (Beifall von der FDP) Es strapaziert übrigens auch die Geduld unserer europäischen Nachbarn. Wir brauchen aber dringend glaubwürdige Perspektiven für eine Energieversorgung, die sicher, die bezahlbar und die klimafreundlich ist. Es geht nicht um den einen Winter, sondern es geht langfristig um die Perspektive in der Energieversorgung. Das brauchen die Unternehmen, um hierzubleiben, um auch gerne in den Standort Nordrhein-Westfalen zu investieren. Wir müssen über die Infrastruktur sprechen. Da steht diese Landesregierung bislang vor allem auf der Bremse, weil neben der Wirtschafts- und Energiepolitik die CDU auch die Verkehrspolitik an den Koalitionspartner ausgelagert hat – auch das ein fatales Signal. Es braucht mehr Investitionen. Wir brauchen den bedarfsgerechten Ausbau aller Verkehrsträger, natürlich aber auch intelligente Leitsysteme. Das brauchen die Unternehmen, aber auch die Menschen, um hierzubleiben und hier zu arbeiten, um hier zu investieren. Wir müssen über die Genehmigungsverfahren sprechen. Natürlich müssen wir das beschleunigen – einverstanden. Ich glaube, wir müssen aber noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen auch wieder vermehrt darüber sprechen, an welchen Stellen es denn überhaupt eine Genehmigung braucht. Denn das eine ist das beschleunigte Verfahren, das andere ist, eine Genehmigungspflicht in eine Anzeigepflicht oder Ähnliches umzuwandeln. Auch solche Signale brauchen die Unternehmen. Diese Liste ist nicht abschließend, kann sie an dieser Stelle gar nicht sein. Da gibt es viel zu tun. Da gibt es vor allem mehr zu tun als in diesem Haushaltsentwurf steht. Aber schlimmer noch: nicht nur, dass Sie da nicht genug tun, wenn es darum geht, das Leben einfacher zu machen, egal, ob von Privatpersonen oder von Unternehmen, durch die Digitalisierung der Verwaltung kürzen Sie sogar Gelder. Und bei den Gründerstipendien, wenn es um die Förderung von neuen mutigen Ideen geht, kürzen Sie auch. Also: mit dieser Landesregierung nicht nur nicht das Notwendige, sondern von den Dingen, die gut laufen, sogar noch weniger. Das ist ein fatales Signal ans Land in diesen Zeiten. (Beifall von der FDP) Landtag Wir müssen über Bildung sprechen, individuelle Bildung mit motivieren Lehrkräften. Da müssen wir doch auf das Ziel „Beste Bildung – Bildungsland Nummer eins“ hinarbeiten, dass sich andere Länder an uns orientieren, wo Schülerinnen und Schüler von den besten Bedingungen profitieren, wo die besten Schulen in Stadtteilen mit den größten Problemen liegen, wo digitale und analoge Bildung bestmöglich ineinandergreifen. Auch an dieser Stelle im Haushaltsentwurf allerdings nichts Neues, sondern das, was man kennt, ein bisschen mehr hier, ein bisschen anders da, aber keine neue Ideen. Einen dritten Punkt will ich noch ansprechen. Da geht es um die Frage, dass jeder in Nordrhein-Westfalen nach seiner Fasson glücklich werden soll. Wir wissen aus Umfragen, dass sehr viele Menschen das in den eigenen vier Wänden machen wollen. Wir haben im vergangenen Jahr einen Meilenstein dafür entwickelt, nämlich ein Förderprogramm zur Absenkung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum. Es sollte eine Brücke sein bis hin zum Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Herr Minister Optendrenk, was ist eigentlich mit diesem Programm passiert? Im Haushalt ist es nicht mehr zu finden. Planen Sie jetzt schon direkt die Umsetzung des Freibetrags? Wurde denn dieser Freibetrag in den Haushalt eingeplant? Oder wollen Sie das Programm still und heimlich auslaufen lassen, sozusagen als sinnvolle Ergänzung zur überbürokratischen Grundsteuer, für die Sie sich hier entschieden haben? Ich kann nur sagen, Herr Minister: Sie sollten schnellstens für Klarheit sorgen, damit dieses Erfolgsprogramm nicht vor dem stillen und heimlichen Aus steht. – Wir Freien Demokraten werden dafür kämpfen, dass es diese Entlastung weiterhin gibt und die Menschen es einfacher haben, in die eigenen vier Wände zu kommen. (Beifall von der FDP) Dieser Basishaushalt wurde so spät eingebracht wie nie. Die Landesregierung hatte so viel Zeit wie nie, um ihn vorzubereiten, und trotzdem war die Beratungsgrundlage noch nie schlechter. Da ist mehr Traumschloss als Realität enthalten. Der schwarzgrüne Schlafwagen soll jetzt auch im kommenden Jahr fortgeschrieben werden. Ich kann Ihnen sagen: NRW wird nicht gestaltet, die Zukunft Nordrhein-Westfalens wird so nicht erfolgreich gestaltet, Eilverfahren hin oder her. – Wir werden die Zeit natürlich intensiv nutzen und Vorschläge einbringen, wie es besser geht, weil ich für uns sagen kann: Mit diesem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der FDP) 02.11.2022