Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Wenn ich darauf antworten darf, Herr Präsident – ja, lieber Herr Ott, sie sind mir allein deshalb bekannt, weil wir im Fachausschuss schon darüber beraten haben. Aber auch wenn wir jetzt die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land neu ordnen, so haben wir damit bei der Bildung noch nicht die Maßnahmen nach vorne weiterentwickelt und umgesetzt, die dringend notwendig sind. Das muss doch klar sein. (Beifall von der FDP, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Wenn Sie jetzt die kommunalen Finanzausgleiche über die Bildungspolitik sozusagen vorantreiben wollen, dann wäre das einen riesiger Fehler, glaube ich. (Jochen Ott [SPD]: Ganz klar, Digitalisierung!) Wir müssen mit den Kommunen reden. Das tut die Landesregierung. Wir haben das jedenfalls regelmäßig getan. Ich hatte auch Frau Feller so verstanden, dass sie natürlich diese Gespräche führt. (Jochen Ott [SPD]: Ein großer Wurf!) Wir laden die kommunalen Spitzenverbände zu den Anhörungen im Ausschuss ein. Sie sind mitbeteiligt. Und je konkreter wir Anträge stellen, die zu Anhörungen führen, desto mehr werden sich die Kommunen sehr konkret und sachbefasst dazu verhalten. Sie haben so leidenschaftlich gesprochen, und ich teile diese Leidenschaft, die Sie zum Ausdruck gebracht haben. Was mich aber ein bisschen ärgert, ist – das sage ich in Richtung aller Fraktionen, und ich bin noch bei der Beantwortung der Frage; (Heiterkeit von der SPD) 02.11.2022 das darf ich doch, Herr Präsident – das Folgende: Wenn es wirklich so wäre, dass wir jetzt mit dieser Bildungskonferenz – ich fände es akzeptabel, wenn sie kurzfristig stattfindet, um einen Anschub zu geben; als langfristigen Prozess sehe ich das jedenfalls nicht, das hatte ich dargestellt – Bildung besser machen, und glauben, dass dies wirklich der Schlüssel wäre, warum machen wir dann keinen interfraktionellen Antrag? Warum sprechen Sie nicht vorher mit den Fraktionen? (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir haben schon so viele interfraktionelle Anträge beraten, zu denen ich selbst zum Teil sprechen durfte. Eine Mahnung für uns alle – Regierung wie Opposition –: Lassen Sie uns das Thema „Bildung“ wirklich ernst nehmen, indem wir nicht nur die politische Auseinandersetzung suchen – die suchen wir natürlich gerne; auch als Opposition –, sondern versuchen, inhaltlich weiterzukommen. Dafür müssen wir aber anders zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)