Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zingsheim-Zobel, wenn der Antrag zum Gegenstand hätte, dass wir ganz schnell eine Bildungskonferenz machen und dann schnell zu sehr konkreten weiteren Ergebnissen kommen, hätte ich dem Ganzen ja noch etwas Positives abgewinnen können. Das ist Landtag dem Antrag aber nicht zu entnehmen. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich daraus. Diese Bildungskonferenz soll „in einem langfristig angelegten Prozess und im gemeinsamen Dialog ein gemeinsames Konzept zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unseres Bildungswesens in NRW“ erarbeiten. Das ist Wortlaut des Antrages. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Mit Blick auf die IQB-Studie, die schon erwähnt worden ist, aber auch mit Blick auf die Überschrift, die Sie gesetzt haben, wir seien bereits in einer Bildungskatastrophe, ist für mich unverständlich, dass Sie uns jetzt auf eine langfristige Beratung in einer Bildungskonferenz verweisen. Die Lage ist zwar nicht katastrophal – das würde ich hier nicht sagen –, aber sie ist sehr ernst. Weil sie so ernst ist, bedarf sie jetzt der weiteren Bearbeitung und nicht eines langwierigen Prozesses, in dem wir noch einmal darüber nachdenken, wie wir Probleme lösen können. (Beifall von der FDP) Das reicht nicht. Wir müssen hier konkret werden. Wir haben am Freitag zwei weitere Anträge – es ist schön, dass wir das noch mal diskutieren können –, bei denen es um die Lehrstellenbesetzung geht. Es soll nicht nur mehr Lehrerstellen geben, sondern man soll auch mehr Lehrkräfte auf diesen Stellen einsetzen können. Der Lehrermangel ist eines unserer ganz wesentlichen Probleme. Darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Das wissen wir längst. Da haben wir alle zusammen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir müssen daran arbeiten, dass es besser gelingen kann. Am Nachmittag haben wir einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung, bei dem wir ganz konkrete Vorschläge machen, wie wir die Grundschulen besser machen können: zum Beispiel mit dem Masterplan von Yvonne Gebauer, der 2020 beschlossen worden ist und helfen soll, die Defizite in den Grundschulen besser beheben zu können. Daran zu arbeiten, wäre konkretes Handeln, um Bildung in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. (Beifall von der FDP) Ich rate uns allen, dass wir in Anbetracht der Ernsthaftigkeit dieses Themas tatsächlich versuchen, gute Vorschläge zusammenzutragen, darüber zu beraten und dann sicherlich auch zu lobbyieren, damit die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden können. Da können wir die Bildungsministerin und auch die Landesregierung nicht alleine lassen. Da muss das Parlament sich ganz klar committen, wie viel wir in diesem Land bereit sind, für bessere Bildung auszugeben. Wenn wir die jetzt im System bestehenden Defizite besser beheben wollen, dann brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung im Bildungsbereich. Wir müssen so früh wie möglich und so diffe-02.11.2022 renziert wie möglich beginnen, damit wir den Kindern beim Start besser helfen können. (Beifall von der FDP) Ich empfehle sehr, dass wir den IQB-Bericht intensiv lesen und uns ein Stück weit ehrlich machen. Wenn wir den genau lesen, dann sehen wir, dass wir es in den letzten Jahren in erheblichem Maße – das ist bei den Bundesländern unterschiedlich verteilt – damit zu tun hatten, dass wir als Gesellschaften, die demografisch gesehen eigentlich keine positive Perspektive hatten, damit beschenkt worden sind – das möchte ich hier ganz deutlich sagen –, dass viele Menschen mit Kindern zu uns gekommen sind, Kinder, die sich diese Gesellschaft selbst zum Teil nicht mehr hat leisten wollen. Die sind jetzt da, aber die brauchen Förderung, und sie brauchen sie gleich im Kindergarten und in der Grundschule, und zwar viel gezielter, als das in unserem Land bisher möglich war. Denn bisher haben wir gesagt: Schön, dass sie kommen. Jetzt sind sie da. Es reicht nicht, zu sagen, sie sind da, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen in diese Kinder investieren. Nur wenn wir in ihre Köpfe investieren, werden wir alle zusammen eine bessere Zukunft in diesem Land haben. Das müssen wir ernster nehmen, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall von der FDP) Hier hat Yvonne Gebauer in der letzten Legislaturperiode viele Anstrengungen unternommen. Vielfach wurde gesagt: Inklusion, Integration – das löst sich von allein. Das geschieht irgendwie. Nein, man muss daran arbeiten. Man muss individuell fördern, und man kann nicht früh genug damit beginnen. Das ist auch ein Ergebnis dieser IQB-Studie. Wenn ich sehe, dass Sachsen besser abschneidet – ich habe sechseinhalb Jahre in Sachsen gearbeitet –, und man sich dann die Herausforderungen dort anschaut, dann ist das eben ganz anders als in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern. Da wird mehr Klage geübt, wir freuen uns mehr. Aber wer sich mehr freut, der muss auch mehr tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen rate ich dringend dazu, nichts zu vertagen und nichts herauszuschieben, sondern konkret zu werden und die Prioritäten für Bildung besser zu setzen. Gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis. Ich sage das nicht nur in Richtung der Landespolitik, sondern auch mit Blick auf die Kommunen, denn die Sprachförderung fängt nicht erst in der Grundschule, sondern in der Vorschule, im Kindergarten an. Hier tragen die Kommunen ganz besondere Verantwortung. Wir müssen uns auch hier als Gesellschaft ehrlich machen. Die vornehmste Aufgabe in der Kommunalpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass wir gute Kindergärten, Grundschulen und Schulen haben, dass Landtag diese bestens ausgestattet sind und dass – auch vor Ort – alles getan wird, in unsere Kinder zu investieren. Hier ist noch viel Luft nach oben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)