Stephan Wolters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation ist für alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen sehr besorgniserregend. Im Hinblick auf die derzeit sehr dynamische Situation der hochpathogenen Geflügelpest steht aber, wie auch bei vergangenen Ausbrüchen, zu jedem Zeitpunkt eines ganz klar fest: Wir handeln gemeinsam. Ein Antragstitel, der davon spricht, dass in Brüssel Entschädigungszahlungen gekürzt werden, obwohl das überhaupt noch nicht beschlossen wurde, ist wirklich keine Hilfe. Nicht zuletzt hat sich Anfang dieses Jahres das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Vielzahl an Behörden und Verbänden durch die vergangenen Entwicklungen bei der Ausbreitung der Geflügelpest auf eine gemeinsame Erklärung zu weiteren Präventionsmaßnahmen verständigt. Alle Beteiligten verpflichteten sich darin auf vorbeugende Maßnahmen, um einer Weiterverbreitung der Tierseuche aktiv entgegenzuwirken. Die Einbeziehung und die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren tragen dabei eine besondere Relevanz in sich. Kleintierhaltungen und erwerbsmäßige Nutztierhaltungen sind von der Tierseuche gleichermaßen betroffen. Sie stehen gemeinsam in der Verantwortung. Daher müssen wir verstärkt auf Kleintierhalter, aber auch auf Zoo- und Wildtierverbände zugehen und sie stärker einbeziehen. Biosicherungsmaßnahmen, die Aufstallungsverordnung gemäß der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind nur einige der bereits bestehenden Sicherungsmaßnahmen in der Geflügelhaltung, um die weitere Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern. All diese Dinge sind bereits gelebte Praxis. Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Schnellschuss, und er greift an zentralen Stellen viel zu kurz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn eines ist ganz klar: Die Seuche macht nicht an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen halt. Wir müssen hier auf eine ganzheitliche Lösung auf der nächsthöheren Ebene zugehen. Wir müssen vielmehr bundesweit, wenn nicht sogar europaweit die Dinge weiterdenken. Dies gilt ebenso für die Frage nach dem Genehmigungsverfahren für einen Impfstoff. In vielen euro-02.11.2022 päischen Ländern, in Asien und in Afrika wird schon lange geimpft. So gibt es im Geflügelbereich bereits einen guten und wirksamen Impfstoff, der durchgetestet wurde. Hier hinken wir ganz klar hinterher. Doch die alleinige Kritik dieses Punktes ist zu kurz gedacht. Hier bedarf es einer klaren Regelung sowie ausreichend Information und Beratung, besonders für Kleintierhalter oder Zooverbände. Die Folgen der aktuellen Seuchenlage sind mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden. Gleichermaßen belasten sie auch viele Menschen. So erleidet nicht nur die heimische Geflügelwirtschaft Einbußen, es sind ebenso Existenzen unserer Familienbetriebe bedroht. Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Folglich gilt auch für uns: Sowohl der Tierschutz als auch die Existenzsicherung unserer Betriebe und unserer Bauernfamilien hören nicht an den Grenzen von Nordrhein-Westfalen auf. Aus diesen Gründen lehnen wir den uns vorliegenden Antrag der AfD ab. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)