Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Corona ist nicht vorbei, und wir wissen nicht so genau, was auf uns zukommt. Vielleicht gibt es noch höhere Infektionszahlen. Keiner weiß, wie sich das Gesundheitssystem in Wirklichkeit weiterentwickelt. Es gibt, und das ist der wichtige Punkt, eine Reihe anderer Herausforderungen, die spätestens seit dem Krieg in der Ukraine andauern. Wir erleben täglich oder immer wieder die Anfälligkeit der technologischen, der hochtechnischen Infrastruktur unserer Gesellschaft. Denken Sie nur an Nord Stream. Denken Sie an die Zerstörungen der Kabel bei der Deutschen Bahn. Die Polizei und unsere Behörden haben in dem Zusammenhang übrigens sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Eingriff bei der Deutschen Bahn kein zufälliger, sondern offensichtlich von viel Spezialwissen gekennzeichnet war. All diese Auswirkungen können uns, wie wir sehen, auch in Deutschland betreffen. Die drohenden Risiken für das Gesundheitssystem und die Energieversorgung sind nur zwei Beispiele für das, was wir „kritische Infrastruktur“ nennen. Es sind Einrichtungen und Unternehmen, die uns alle mit lebensnotwendigen Gütern und Leistungen versorgen. Dazu gehören etwa auch die Wasserversorgung oder die Ernährungswirtschaft und andere. Wenn diese Infrastruktur länger unterbrochen wird, hat das nicht nur große Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf unser Regierungshandeln. Der Staat muss sich selbst darum kümmern, also Verwaltung, Feuerwehr, Polizei, Justiz und andere öffentliche Dienstleistungen, um zu jedem Zeitpunkt vorbereitet zu sein, um handlungsfähig zu sein. 100 % gibt es da auch nicht, das muss man sagen. 100%ige Sicherheit gibt es auf keinen Fall, aber wir müssen wesentlich besser werden. Ich glaube schon – den Satz kann man sagen –, dass wir dieses Thema in den letzten Jahrzehnten, egal welche Partei, offensichtlich nicht ernst genug genommen haben. Sonst hätten wir jetzt nicht solche Fragen. Hier setzt der Antrag zu Recht an, der das Ziel hat, die KRITIS-Betreiber durch Land, Bund und Kommunen beim Ergreifen wirksamer Schutzmaßnahmen noch intensiver zu unterstützen. Dabei bleibt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der KRITIS aber bei den Betreibern und geht nicht auf den Staat über. Das wäre, glaube ich, 02.11.2022 ein Fehler. Der Staat muss beraten, anleiten und so weit wie möglich unterstützen. Wir haben gerade zu diesem Thema, um den Hinweis zu geben, spezifische Tagungen zu Sicherheitsmaßnahmen, zu Vorsichtsmaßnahmen, zu Produkten, zu unterschiedlichen Eingriffen, die möglich sind, in Vorbereitung, um für die KRITIS-Unternehmen Angebote zu machen. Ich glaube, der Teil „Beratung und Vorbereitung“ ist dabei nicht ganz unwesentlich. Weil es sehr unterschiedliche kritische Strukturen gibt, ist die Zuständigkeit auf staatlicher Seite auf verschiedene Ressorts verteilt. Es gibt da nicht eines, das für alle zuständig ist. Jeder muss in seinem Bereich nicht nur die Augen offen haben, sondern sich auch darum kümmern. Wir haben zum Beispiel die Koordinierungsstelle KRITIS bei uns im Haus, die die Arbeit koordinieren und unterstützen soll. Sie soll die Aktivitäten unter Wahrung der fachlichen Ressortzuständigkeit zusammenbringen und als zentrale Informationsdrehscheibe – vielleicht ist das das richtige Wort – der zuständigen Ressorts dann auch vernetzen. Diese Koordinierungsstelle soll für andere Länder und für den Bund Ansprechpartnerin sein, und innerhalb unseres Ministeriums ergänzt sie die Koordinierungsstelle Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz und arbeitet eng mit diesen zusammen. Sie soll sicherstellen, dass Meldewege über die unterschiedlichen KRITIS-Unternehmen zu den Behörden funktionieren. Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe der jeweiligen Betreiber, sich hier zu wappnen und vorzubereiten, um, wenn etwas passiert, die Mängel abzustellen. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich das Parlament und die verschiedenen Fachausschüsse damit befassen. Ich bin für diesen Antrag, der diesbezüglich einen Schub gibt und den Finger dahin legt, wo wir noch handeln müssen, dankbar. Wir dürfen aber bei allen Bemühungen, die wir in Richtung Unternehmen und Einrichtungen machen, die Menschen selber nicht vergessen, denn auch die müssen sich auf Versorgungsengpässe und Krisen besser vorbereiten. Man muss die Themen benennen – das ist der erste Schritt –, damit sich jeder, der zuständig ist, und auch jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin darauf einstellen können. Das heißt, Information und Aufklärung sind zentral. Wir haben deshalb bei uns im Haus, was Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz angeht, seit geraumer Zeit eine Gruppe eingerichtet, die das ganz gezielt vorbereitet, sodass Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz bestmöglich vorbereitet sind. Das ist der Job, um den man sich jetzt schon direkt kümmern kann. Wir sind da seit einigen Monaten am Werke. Es ist nicht nur eine ganze Menge an Vorbereitungen getroffen worden, sondern auch schon Landtag umgesetzt. Ich bin mir ganz sicher, dass es keine Aufgabe sein wird, die irgendwann mal beendet sein wird, weder mit dem Antrag noch mit einer Maßnahme der Landesregierung, sondern das ist eine relativ konstante Aufgabe, die uns noch lange Zeit beschäftigen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)