Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zu zwei Abstimmungen. Wir kommen erstens zur Abstimmung über die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2023. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/1200 an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushaltes einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Überweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksachen 18/1100 und 18/1402 an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir machen weiter mit: Landtag 2 Übernahme von Elmos als Anfang oder Ende? Wie verhindert NRW nach der gefährlichen Abhängigkeit vom russischen Erdgas die nächste drohende Abhängigkeit? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1443 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 gem. § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt- Ich eröffne die Aussprache. Herr Loose hat das Wort für die AfD-Fraktion.