Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Ich schließe mich der Meinung des SPD-Kollegen Neumann an. Der Antrag geht uns nicht weit genug. Er ist fokussiert auf zwei Themen – das ergibt sich auch aus der Überschrift –, nämlich auf die COVID-19-Pandemie und kritische Infrastrukturen. Mittlerweile sind wir aber viel weiter. Schließlich leben wir schon seit zwei Jahren mit Corona und COVID-19. Auch in der letzten Legislaturperiode unter CDU/FDP ist die Versorgung der Bevölkerung nicht eingebrochen. Insofern können wir den Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen, den der Antrag herstellen möchte, nicht sehen. Landtag Tatsächlich ist das Thema allerdings so wichtig, dass man sich damit beschäftigen muss, aber nicht um die „Versorgungssicherheit“ – ich zitiere – „bei drohender Infektionswelle im Winter“ weiter zu gewährleisten. Das ist nicht das Thema. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Doch!) COVID-19 ist nicht das Thema, wenn es um den Schutz kritischer Infrastrukturen geht. Cyberangriffe und Stromausfälle sind das Thema, Frau Dr. Höller. (Beifall von der FDP) Sie sagen, Sie wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern machen. Was denken Sie eigentlich, was wir in den letzten Jahren gemacht haben? Wir haben uns Gedanken zum Katastrophenschutz gemacht. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar sowohl wegen der Coronapandemie als auch wegen des Hochwassers. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Im Nach- hinein!) Ein Thema, das uns jetzt neu betrifft, sind Gas und Strom. Die Waldbrände waren auch ein Thema in dem Jahr, in dem es zu Europas stärksten Waldbränden kam. Daher möchte ich zitieren, was der Innenminister in der 100. Sitzung des Innenausschusses gesagt hat. Vor sieben Monaten, am 10. März 2022, hat Herr Innenminister Reul dem Innenausschuss zum Thema „Katastrophenszenario: Stromausfall“ berichtet. Dabei hat er genau zu dem Thema, das Sie meinen, Frau Dr. Höller, Folgendes gesagt: „Tatsächlich stelle sich nach und nach immer deutlicher eine riesige Baustelle heraus. Das von ihm eingesetzte Kompetenzteam habe der Landesregierung dazu viele Hausaufgaben aufgegeben. Nicht alle Kommunen hätten wie vorgesehen Katastrophenschutzpläne aufgestellt; die Landesregierung verfüge über keinen Überblick. Darüber hinaus gehe es auch um die Bedarfspläne.“ Weiter hat der Minister damals gesagt: „Für die Zukunft bestehe jedenfalls die Pflicht der Bezirksregierung oder des Innenministeriums, die Umsetzung der Katastrophenschutzbedarfspläne zu kontrollieren.“ Und auf Seite 28 des Protokolls der 100. Sitzung heißt es: „Zu Beginn seiner Amtszeit habe er keinen Grund gesehen, an der Aufstellung des Katastrophenschutzes und am BHKG zu zweifeln. Heute wisse er aber, dass manches sehr wohl falsch sei, sodass man das BHKG werde anpassen müssen.“ Das sind die Themen. Diese Themen sind bekannt, und zwar seit mindestens anderthalb Jahren. Sie sind vom Innenminister in der Sitzung im März 2022 auch ganz klar so artikuliert worden. 02.11.2022 Es gab zu dem Zeitpunkt auch schon das Broemme-Gutachten, das wir alle kennen. Der Sachverständige Broemme hat ausführlich dargestellt, was in diesem Bereich geändert werden muss, und das betrifft auch die kritischen Infrastrukturen. Deswegen geht Ihr Antrag, so wie Sie ihn formulieren, nicht weit genug. Er bleibt in den Punkten 1 und 2 dabei, dass die Landesregierung weitere Unterstützung anbietet. Was Sie damit meinen, führen Sie nicht aus. In den Punkten 3 und 4 soll der Landtag die Landesregierung beauftragen, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen resilienzfest zu machen. Das, meine Damen und Herren – davon gehe ich aus –, ist schon längst der Fall. (Beifall von der FDP und der SPD) Denn wir hatten 2020 Corona, 2021 das Hochwasser und anschließend die Wald- und Vegetationsbrände. Unter Punkt 5 soll die Koordinierungsstelle KRITIS neu eingerichtet werden. Hier muss ich sagen, lieber Christos Katzidis: Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sie schon vorhanden ist. Wir fordern die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Überarbeitung des BHKG, die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Resilienzstrategie in Nordrhein-Westfalen, den weiteren Ausbau des Katastrophenschutzes – dazu haben wir gerade gehört, dass es eine neue zentrale Landesstelle geben soll – und die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Stärkung der Resilienz der öffentlichen Verwaltung inklusive der Landtagsverwaltung, inklusive der Justiz, der Polizei und des Katastrophenschutzes. Denn so viel sei angemerkt: In der letzten Rechtsausschusssitzung habe ich den Justizminister gefragt, wie weit er denn bei der Resilienz der Gerichte sei. Er hat gesagt, er prüfe das derzeit, und im Dezember könne er mir dazu etwas mitteilen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)