Klaus Kaiser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes leisten wir einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Fachkräfteoffensive und zur Festigung der demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft. NRW zeichnet sich bei der Bildungsfreistellung, wie es in anderen Bundesländern heißt, dadurch aus, dass das im Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgt und erfolgt ist. An dieser Stelle möchte ich den verschiedenen Bildungsträgern sehr herzlich danken, dass sie während der Coronakrise nicht auf anerkannte Bildungsveranstaltungen zum Bildungsurlaub verzichtet haben. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Seitens des Parlaments haben wir mit einer entsprechenden Regelung, anerkannte Bildungsurlaube im Interesse der Teilnehmenden und der anerkannten Weiterbildungsträger auch digital anzubieten, schnell reagiert. Diese Form des digitalen Lernens hat sich bewährt. Wir hatten gesetzlich normiert, dass es zum 31. Dezember 2022 auslaufen soll. Durch diese Novelle wird der Weg eröffnet, es fortzusetzen. Das heißt, wir haben auf Dauer die Tür für fortschrittliche Onlineangebote geöffnet. 02.11.2022 Begrüßenswert in diesem Zusammenhang ist, dass wir uns darauf verständigen konnten, künftig auf die Berichtspflicht zu verzichten. Genau wie bei der Reform des Weiterbildungsgesetzes sollte das Ziel erreicht werden, weniger Bürokratie zu verlangen. So ist es jetzt auch beim AWbG. Ich denke, dass es den Anbietern hilft, sich nur um die Qualität ihrer Angebote und nicht um qualvolle Berichte kümmern zu müssen. Das ist wichtig, weil wir wissen, dass Bildungsurlaub nur im Bereich der beruflichen Weiterbildung bzw. der politischen Bildung stattfinden kann. Das haben wir entsprechend geregelt. Genau da können die neuen digitalen Angebote künftig einen breiteren Raum einnehmen und die Weiterbildungslandschaft insgesamt weiterentwickeln. Das heißt, dass wir mehr berufliche Weiterbildung brauchen werden. Das muss ich Ihnen nicht näher erläutern. Ich denke, dass die Herausforderungen für die politische Bildung nicht weniger, sondern mehr werden. Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass die Angebote ausgeweitet werden müssen. Ich meine, dass es uns allen Aufgabe, Verpflichtung und Ehre sein sollte, die demokratischen Fundamente zu sichern, und dazu dient das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)