Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu frühkindlicher Bildung zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mehr als 100.000 Kita-Plätze fehlen. Die Kita-Landschaft steht vor immensen Herausforderungen, Frau Ministerin. In allen Bereichen fehlt Personal. Bei den Sprach-Kitas gibt es keine Klarheit, wie es weitergeht. Jetzt kommt erschwerend hinzu, dass der Winter vor der Tür steht und bei dem Thema „Personal und Heizkosten“ die Sorgen und Ängste bei den Trägern und auch in den Einrichtungen steigen. Landtag Als weitere Herausforderung kommt hinzu, dass durch die wahrscheinlich zu erwartenden Tarifabschlüsse hohe Kostensteigerungen im Bereich des Personals auf die Träger zukommen. Hohe Inflation, Energiekrise, Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine fordern die Kita-Träger, fordern die Erzieherinnen und Erzieher wie in kaum einer anderen Zeit in der Geschichte des Landes. Jetzt ist er zwar weg, aber Herr Minister Reul hat es gerade in einem anderen Zusammenhang erwähnt. Das gilt genauso in dieser Debatte. Es geht darum, nicht zu schwätzen, sondern zu handeln. Das ist die Aufgabe der Landesregierung in dieser Debatte. (Beifall von der FDP und der SPD) Frau Ministerin, ich habe Ihnen letzte Woche im Ausschuss gut zugehört und bin nach wie vor nicht zufrieden mit dem, was dort geäußert wurde. Ich habe in der Situation den Eindruck, dass die Lage der Kitas, der Tagespflege, der sozialen Einrichtungen in unserem Land etwas verkannt wird. Ich habe den Eindruck, dass Sie vielleicht etwas planlos unterwegs sind und sich jetzt an Aktionsplänen, Stabsstellen und irgendwelchen Ankündigungsoffensiven festklammern, anstatt erst einmal die Lage klar zu benennen, die in der Kita-Szene gerade umgeht. Energiekosten belasten jetzt die Kitas vor Ort. In den nächsten Wochen kommt eine zweite Belastung auf die Träger zu, nämlich steigende Personalkosten, was im Übrigen richtig ist; aber sie belasten die Kitas jetzt und in den nächsten Wochen. Das Kinderbildungsgesetz ist auf solche exogenen Schocks, die vorliegen, in der Form nicht vorbereitet. Der Finanzminister und die Landesregierung haben jetzt einen Haushalt eingebracht – Sie werden das gleich vortragen –, der eine Überbrückungsmaßnahme, einen entsprechenden Hilfsfonds von insgesamt 300 Millionen Euro vorsieht – 200 Millionen Euro im nächsten Jahr, 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Ehrlicherweise glaube ich nicht, dass das zielführend ist. Das Problem ist ja nicht, dass das eine Kita und einen Träger betrifft, sondern im Kern stehen alle Träger in diesem Land, alle Einrichtungen – mehr als 10.000 Einrichtungen – vor diesen Herausforderungen. Deswegen muss man es meines Erachtens so machen, wie wir es in den letzten Jahren bei Corona gemacht haben. Wir müssen den Kitas eine Garantie aussprechen, dass sie nicht an den Personal- und Energiekosten kaputtgehen. Da kann es nicht sein, dass aus einem entsprechenden Fonds Einzelmaßnahmen beantragt werden müssen. Ich frage Sie deswegen noch einmal ganz konkret, Frau Ministerin, ob Sie sich vorstellen, dass in Zukunft jede einzelne Elterninitiative bei der Landesregierung einen Antrag auf Energiekostenzuschuss stellen muss. Oder sollten wir nicht vielleicht lieber 02.11.2022 darüber sprechen, dass das Kinderbildungsgesetz auf exogene Schocks vorbereitet wird? Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Die SPD hat einen Entschließungsantrag mit entsprechenden Vorschlägen auf den Weg gebracht. Ich erwarte, dass hier und heute eine klare Aussage getroffen wird, die die Träger zufriedenstellt, die ihnen Sicherheit gibt, um klar und sicher über diesen Winter zu kommen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Da das keine Sache ist, die wir Freien Demokraten uns ausgedacht haben, möchte ich sagen: Der Deutsche Kitaverband beispielsweise hat eine Abfrage gemacht. Danach haben 94 % der Befragten große Sorgen, dass die finanzielle Überforderung eintritt und sie vor der Schließung ihrer Einrichtung stehen. Wenn 94 % der Befragten diese Sorgen haben, dann muss man das ernst nehmen und kann sich nicht rausreden und sagen: Berlin muss jetzt etwas tun, wir warten ab. Kitas, frühkindliche Bildung sind Aufgaben des Landes. Deswegen sind Sie in der Verantwortung. Deswegen ist es heute richtig und wichtig, dass Sie hierzu Stellung nehmen und wir auch im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren. Wir werden da nicht lockerlassen. Es geht hier um die frühkindliche Bildung, um die Chancen unserer Kinder. Die ersten Einrichtungen im Land sind pleite, und die Kommunen wollen übernehmen. Ich kenne Sie noch als Oppositionspolitikerin, als Sie gesagt haben: Das wollen wir nicht. Wir wollen die Subsidiarität in diesem Land, wir wollen die Vielfalt voranbringen. – Jetzt haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Sie das nicht nur als Oppositionsgetöse machen können, sondern auch in Regierungsverantwortung. Handeln Sie! Es ist heute Aufgabe, klar Farbe zu bekennen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)