Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der einseitigen ökonomischen Abhängigkeit wurde vom deutschen politischen Mainstream – damit sind ausdrücklich alle hier angesprochen – nicht nur jahrzehntelang vernachlässigt, sondern jeder, der es angesprochen hat, wurde regelrecht angefeindet. Ein besonders eindrückliches Beispiel für diese altparteienübergreifende dümmliche Arroganz lieferte unser ehemaliger Außenminister – von der SPD übrigens, Herr Stinka – Heiko Maas im Rahmen der UN-Vollversammlung 2018, als er den US-Präsident auslachte, weil dieser vor der deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas warnte. 2018 ist jetzt vier Jahre her. Zum Glück vergisst das Internet nichts. Jeder, der möchte, kann sich diesen traurigen Tiefpunkt der an Tiefpunkten nicht armen Ära Merkel noch einmal anschauen. Nicht weniger naiv ist seit Jahrzehnten der Umgang mit China. China ist im Vergleich zu Russland öko-Landtag nomisch und geopolitisch die weit größere Herausforderung, aber das stört die Dilettanten der deutschen und jetzt feministischen Außenpolitik nicht. Munter treiben sie jetzt das rohstoffreiche Russland weiter in die Abhängigkeit von China. Nicht nur das, sondern was machen die deutschen Regierungsdilettanten seit Jahren außerdem? Die Regierungen seit Schröder und Merkel haben reihenweise Schlüsseltechnologien an die Chinesen verscherbelt. Dort baut man heute mit deutscher Technik Hochgeschwindigkeits-Magnetschwebebahnen während man in Deutschland froh sein muss, wenn überhaupt ein Zug kommt. Aber wenigstens gibt es den bald zum Ramschpreis. Dort baut man übrigens auch weit mehr modernste Kern- und Kohlekraftwerke als wir hier abschalten können während die Deutschen im Staatsfunk Tipps bekommen, wie man mit Teelichtöfen und weniger Körperhygiene Energie sparen kann. Während wir hier in Deutschland und in Europa die modernsten Verbrennungsmotoren der Welt verschmähen und uns stattdessen mit Elektroautos weiter in die Abhängigkeit von China begeben, fördert die chinesische Regierung im eigenen Land eine Autoindustrie, die überwiegend aus Verbrennungsmotoren besteht. Während Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und deren drei Vorfeldorganisationen, unser Land deindustrialisieren und in eine Dritte-Welt-Zukunft aus Lastenfahrrädern und Energierationierung führen, macht die chinesische Regierung ökonomisch nichts – gar nichts –, was man ihr vorwerfen könnte. Sie macht all das, was Sie entweder aus politischer Torheit oder Verantwortungslosigkeit nicht machen. Sie siedelt gezielt Schlüsseltechnologien im Land an. Sie vertritt die Interessen ihrer Wirtschaft in aller Welt. Sie schafft die Grundlage für einen immer größer werdenden Wohlstand im eigenen Land. Sie macht China-First-Politik. Derweil machen unsere Regierenden eine Deutschland-zuletzt-Politik und streuen den Leuten mit irgendwelchem Wasserstoffkokolores ein bisschen Sand in die Augen. (Beifall von der AfD) Die Rolle, die unsere Politik, die deutsche Politik und leider auch die weiter Teile Europas hier spielen, ist keine andere als die eines nützlichen Idioten. Während Sie hier überall die Lichter ausmachen und jede Innovation im Keim ersticken und Jahrzehnte brauchen, um mal eine marode Brücke zu sanieren, stampft China ganze Städte aus dem Boden, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und die nützlichen Idioten hierzulande können nicht schnell genug das Tafelsilber an China verscherbeln. Wir wissen seit Jahren, seit Jahrzehnten, dass intellektuelles Eigentum aus Deutschland schamlos gestohlen wird. Was machen die deutschen Regierungen dagegen? Nichts. Wir wissen seit Jahrzehnten, 02.11.2022 dass China zwar unsere Märkte mit allen möglichen Produkten überschwemmt, aber umgekehrt deutsche und europäische Anbieter auf dem eigenen Markt nicht zulässt. Was haben Sie dagegen gemacht? Nichts. Das tritt jetzt in eine neue Phase ein. Mittlerweile geht es nicht mehr um Investitionen in China, sondern um Investitionen und Abhängigkeiten hier bei uns, im Herzen unserer Volkswirtschaft. Während zum Beispiel die USA oder das Vereinigte Königreich versuchen, zumindest ihre Kommunikationsnetze, kritische Infrastruktur und 5G-Technologie frei von chinesischen Staatskonzernen zu halten, haben die Verantwortlichen in Deutschland mal wieder eines getan: beide Augen zugedrückt. Vermutlich springt für die Profiteure in deutschen Ministerien und Parteien wieder etwas dabei heraus, wie einst auch für Gas-Gerd Schröder. Vielleicht darf Mao Ze Scholz bald seinen Ruhestand als Aufsichtsrat von Huawei verbringen. Wir wissen es nicht, aber wir wissen eins: Unser Land kann es sich nicht mehr länger leisten, von den nützlichen Idioten fremder Mächte regiert zu werden. Wir brauchen ein grundlegendes Umsteuern unter der Überschrift „Unser Land zuerst“. Das gibt es nur mit der AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)