landtag.nrw.de ↗

André Kuper

02.11.2022 Sitzungen 18/11

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich darf darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 31 Sekunden überzogen hat. – Wenn Sie, Frau Kampmann, noch den Wunsch 02.11.2022 verspüren, diese 31 Sekunden für einen Redebeitrag zu nutzen, benötige ich einen Hinweis. (Christina Kampmann [SPD]: Nein, dazu gibt es nichts mehr zu sagen!) – Nicht, okay. Dann darf ich feststellen, dass mir keine weitere Wortmeldung vorliegt. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/1375 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 9 Finanzielle Stabilisierung der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Antrag Der Fraktion der FDP Drucksache 18/1363 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1447 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der FDP dem Abgeordneten Kollegen Hafke das Wort. Bitte schön.

Alle Reden von André Kuper Protokoll ↗