Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünscht man sich, dass die Welt so einfach wäre, wie sie sich manche hier machen. Ich würde in dieser Aktuellen Stunde vor allem gerne darüber sprechen, was der Gegenstand dieses Antrags ist, nämlich die Investition eines, sagen wir mal, chinesisch-dominierten Unternehmens aus Schweden in Dortmund. Das wäre der Sache sicherlich extrem dienlich. Nicht dienlich ist eine allgemeine Vorlesung und eine ziemlich flache Tour d’Horizon durch die aktuellen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten unserer Welt. 02.11.2022 Wir beginnen vielleicht mit der Frage eines Autokaufs. Ein Autokauf ist in diesen Tagen nicht immer so einfach. Viele Menschen, die sich ein neues Fahrzeug bestellt haben, beobachten und sehen bei den Autohäusern leere Höfe. Es ist alles verkauft, und man wartet wegen Lieferengpässen lange. Man wartet aber wohl gemerkt nicht deshalb, weil in Dortmund die Chips nicht produziert würden, sondern aus vielen anderen Gründen. Das beginnt bei der Coronapandemie und geht bis hin zu abgerissenen Lieferketten. Ein Auto ist eben ein global komplexes Produkt, und wenn irgendwo ein Teil fehlt, haben wir es mit diesen Engpässen zu tun. Letztlich gibt es beim Automobil einen europaweiten Absatzeinbruch, wie wir ihn noch nicht gekannt haben – und das nicht alleine wegen der Mikrochips, sondern aus vielen Gründen. Denn für die Fahrzeuge sind auch viele andere Produkte relevant. Ein Beispiel dafür ist – wobei das ein Produkt ist, das nicht ganz so neu wie ein integrierter Schaltkreis ist – der Draht aus Altena, der dort, wenn ich mich richtig erinnere, zum ersten Mal um 1600 gezogen statt geschmiedet produziert wurde. Ohne Draht rollt kein Kfz vom Band. Es wird auch kein einziger Einkaufswagen für die Supermärkte produziert. Unsere Stühle, auf denen wir hier sitzen, gäbe es ohne Draht ebenfalls nicht. Moderne Produkte und die moderne Wirtschaft sind komplex. Es geht um eine Spezialisierung, um eine Zulieferung, um eine Produktion, die sich in einer globalisierten Welt bewegt, sowie um Lieferketten und Märkte. Darüber hinaus geht es neuerdings – zugegeben – neben rein wirtschaftlichen Fragen und Lieferketten auch um eine politische Dimension, weil jetzt Rohstoffe und Produkte in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken, die als wirtschaftliche Abhängigkeiten nicht mehr nur vom, sondern auch gegen den Westen eingesetzt werden. Wir können einmal berechtigt fragen: Wo wurde mein Coronatest produziert, den ich heute Morgen gemacht habe? Wo ist meine FFP2-Maske her? Warum kommt es zu den Lieferproblemen mit den Arzneimitteln? Man kann an dieser Stelle aber auch fragen: Haben ich oder ein Vorredner jetzt irgendetwas Neues erzählt, das mit Elmos zu tun hatte? Enthält dieser Antrag zu dieser Aktuellen Stunde irgendwelche Neuigkeiten? Verschließt die Politik in Deutschland die Augen vor Firmenkäufen? Tut sie das wirklich, oder meint irgendjemand in diesem Saal, dass es kein langfristiges Gesamtinteresse von Deutschland an einer auch international starken heimischen Industrie gebe – und das sowohl als Wohlstands- als auch als Beschäftigungsmotor? Die Antwort auf diese Fragen lautet: Nein. Denn der Grund dafür, dass wir den Fall „Elmos“ diskutieren, liegt doch genau darin, dass unser Außenwirtschafts-Landtag recht solchen Verkäufen gegenüber kritisch ist und ein solcher Fall jetzt bei der Bundesregierung liegt, der eben daraufhin geprüft wird, ob wir als Deutschland wirklich wollen, dass ein ausländischer Investor an dieser Stelle investiert. Das müssen wir natürlich immer unter zwei Aspekten betrachten, auf der einen Seite als eine mögliche Gefahr, auf der anderen Seite aber ist jede Investition erst einmal eine Chance. Wir müssen an dieser Stelle als Staat sicherstellen, dass negative Auswirkungen solcher Investitionen ausbleiben, aber dass zugleich auch die Chancen genutzt werden. Die Mikroelektronik ist nicht erst neuerdings ein sensibler Wirtschaftsbereich, bei dem Beteiligungen und Übernahmen aus Nicht-EU-Ländern genau zu prüfen sind. Genau das passiert eben. Bei autokratischen Staaten wie China müssen wir natürlich enge Maßstäbe an die Prüfung anlegen. Deswegen findet gerade zu Recht eine Selbstvergewisserung statt, wie streng wir diese Maßstäbe ziehen. Trotz dessen ist die Bedeutung der chinesischen Wirtschaft für NRW groß. Wirtschaftsbeziehungen mit China darf man auch nicht grundsätzlich infrage stellen, sondern wir müssen überlegen, an welchen Stellschrauben wir drehen, damit eine solche Zusammenarbeit ein Erfolg wird – und das nicht nur für die eine Seite. Besonders bemerkenswert ist, dass wir in einer Aktuellen Stunde heute einen Fall diskutieren, der seit fast einem Jahr bekannt ist und seit fast einem Jahr die zuständigen Stellen beschäftigt, nur weil eine Fraktion beim Tauchen im Hamburger Hafenbecken plötzlich erkannt hat, dass es noch mehr Unternehmensgeschäfte und Investitionen in Deutschland gibt als nur an dieser Stelle. Unsere Aufgabe ist also, dass wir klare Regeln setzen, dass wir klare Regeln finden und dass wir dabei Verlässlichkeit und Umsicht wahren. Das heißt also, dass wir auch denjenigen, die investieren wollen, die das aus unserer Sicht in gutem Sinne tun wollen und die sich jenseits von rein politischen Gefühlslagen bewegen, verlässliche Regeln geben. Der integrierte Schaltkreis ist keine Erfindung aus Dortmund gewesen, sondern aus den USA. So richtig dynamisch wurde die Weiterentwicklung erst, weil jemand zum Mond fliegen wollte. Die Drahtindustrie in Altena zum Beispiel ist auch nicht beim Drahtstift stehen geblieben – umgangssprachlich ein sogenannter Nagel –, sondern sie zieht ihre Weltmarktführerschaft heute unter anderem aus Mikroschaum oder Feinstdrähten, die nur noch ein Siebtel so dick sind wie ein menschliches Haar. Kurzum: Unsere politische Aufgabe ist nicht nur – was ja gewährleistet wird – der strategische Schutz unserer Wirtschaft, sondern vor allem auch die Förderung und Ermöglichung von Innovationen. Und 02.11.2022 auch das ist noch nicht einmal etwas Neues für unsere Landesregierung und unsere Zukunftskoalition und übrigens auch nicht für die Europäische Union. Letztere fördert nämlich mit dem European Chips Act die Weiterentwicklung unserer Halbleitertechnologie in Europa. Und wer macht’s in Nordrhein-Westfalen? Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen, die dafür mit diesem neuen Haushalt, den wir heute schon angefangen haben zu debattieren, die Grundlagen schafft. Ich darf Ihnen insofern zu Ihrer besonderen Lektüre herzlich die Titelgruppe 60 empfehlen. Da finden Sie die Summen, die wir dafür bereitstellen. Der Schutz unserer Wirtschaft und zugleich die Förderung von Innovationen, gerade auch in strategischen Bereichen, ist für unsere Zukunftskoalition hochaktuell, aber nichts Neues. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)