Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ist die aktuelle Coronalage? Kollege Haug verlangte ja nach einigen Fakten respektive Expertenmeinungen. Die habe ich natürlich mitgebracht. Klar, ich bin ja serviceorientiert. (Vereinzelt Heiterkeit) Landtag Herr Dr. Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, spricht bei Corona von einem nun endemisch gewordenen Keim, also einem Erreger, der jahreszeitlich immer mal wieder auftritt und uns über Jahre begleiten wird, weil die Impfung, wie er selbst weiter ausführt, auch nicht vor einer Infektion schützt. Wir sind also längst in der Phase einer Endemie, nicht mehr in der Pandemie. Das bringt natürlich auch rechtliche Implikationen mit sich. (Beifall von der AfD) Herr Professor Streeck, Virologe und seinerzeit selbst im Expertenrat der Landesregierung, zeigte in einer Studie zudem, dass bereits über 95 % der Bevölkerung Antikörper gegen das Virus aufweisen – geimpft oder genesen –, also einen nicht unerheblichen Schutz gegenüber schweren Krankheitsverläufen mitbringen. Ferner zeigt eine große Metaanalyse von Herrn Professor Ioannidis, einem der zehn meistzitierten Wissenschaftler dieses Planeten, also nicht nur der Mediziner, sondern aller Wissenschaftler, dass diese initial angenommene Gefährlichkeit selbst bei einer ungeimpften Bevölkerung deutlich überschätzt wurde und die reale Fallsterblichkeit deutlich selbst unter seinen vorangegangenen Schätzungen liegt. Auch gibt es immer deutlichere Hinweise darauf, dass staatliche Interventionen in dem Stil, in dem sie erfolgt sind, nicht dazu in der Lage waren, die Infektionen in erforderlicher Weise einzudämmen, und dazu führen, dass eine Infektionswelle allenfalls unter starken negativen Nebeneffekten und Begleiterscheinungen verschoben werden konnte. Dazu zählt im Übrigen auch Ihre Quarantäneregelung. Letztlich bleibt festzuhalten, dass wir zwar weiterhin eine Übersterblichkeit insbesondere in den jüngeren und mittleren Kohorten in Europa vorfinden, diese sich allerdings nicht durch die Coronainfektionen erklären lässt und dringend weiter untersucht werden muss. Der Verdacht liegt nahe, dass tatsächlich erst die versuchte Hilfe, die versuchte staatliche Einmischung dazu geführt hat, dass wir jetzt einen viel größeren Schaden haben. (Rodion Bakum [SPD]: Aber nur in Ihrer Welt!) Der Schritt, die Isolationspflicht aufzuheben, ist daher richtig. Ich würde sogar noch weitergehen und sagen, er ist längst überfällig und bei Kenntnisnahme des aktuellen Standes der Wissenschaft wäre es eher eine Art von staatliche Freiheitsberaubung, wenn man dem nicht nachkommen würde. Eine hundertprozentige Sicherheit, wie Sie sie hier versprechen, kann es gar nicht geben. Dies zu suggerieren, ist schlicht unredlich und führt zu einem absurden Staatsverständnis. Herr Kollege Bakum, Sie kennen sicher das Guillain-Barré-Syndrom. 02.11.2022 (Rodion Bakum [SPD]: Ich habe es oft gese- hen!) Es ist zugegeben eine sehr seltene Nebenwirkung, aber nach blanden Infekten, beispielsweise einem einfachen Schnupfen, kann es bei jungen Leuten zu einer aufsteigenden Lähmung kommen, die sie über Monate außer Gefecht setzt. Teilweise kann es bis zur Lähmung der Atemmuskulatur kommen. Dann müssen die Menschen intubiert werden; zum Glück mit guter Prognose. Aber weil es diese seltene Nebenwirkung gibt, werden wir jungen Menschen ja nicht raten, sich zu Hause einzuschließen und nie wieder nach draußen zu gehen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es also nicht geben. Eine zentrale Fragestellung lässt der FDP-Antrag allerdings offen: Wieso fordert die FDP die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung, die unter anderem von der FDP gestellt wird, für die Aufhebung der Isolationspflicht einzusetzen? Hier bieten sich zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ihr Antrag ein Schaufensterantrag, mit dem Sie ein freiheitliches Profil vorgaukeln wollen, das Sie, wie Ihre Politik auf Bundesebene zeigt, überhaupt nicht besitzen, oder Sie haben keinen Kontakt mehr zu den eigenen Ministerien im Bund. In dem Fall kann Ihnen sicherlich geholfen werden. Ich kann bei nächster kommunaler Gelegenheit gerne den Kollegen Fricke fragen, ob er Ihnen die Telefonnummer von Justizminister Buschmann – auch FDP – geben kann, damit Sie sich dann als Landes-FDP bei der Bundes-FDP gegen FDP-Politik einbringen. Das finde ich gut. Das unterstützen wir. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)