Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Welt ist nicht in Ordnung, wir haben Riesenprobleme. Ob man diese Probleme allerdings auf die Art und Weise löst, wie ich das gerade ein paarmal in den Reden erlebt habe, nämlich indem man Wahlkampfaufrufe macht, die anderen beschimpft oder irgendwelche Verschwörungstheorien aufstellt, bezweifle ich aber total. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Genau!) Ja, Frau Kampmann, ich habe … (Unruhe) – Haben Sie Zeit? (Heiterkeit) Ja, ich habe im Ausschuss gesagt, dass die Politik dieses Problem jahrzehntelang verschlafen hat. Das stimmt. Sie gehören dann aber auch dazu. (Zurufe) – Ach, Sie waren in der Vergangenheit gar nicht dabei? (Sven Wolf [SPD]: Was machen Sie denn be- ruflich?) Meine Damen und Herren, genauso ist es. Die Themen „Katastrophenschutz“, „Zivilverteidigung“ und „Kritische Infrastruktur“ sind nicht nur von der Politik, sondern auch von den Medien und von vielen anderen nicht ernst genug genommen worden, weil wir gedacht haben, der Kalte Krieg ist vorbei, alles ist friedlich, wir machen nur noch Freudenfeiern. Das ist die Wahrheit, klar, und das muss man auch sagen, wenn man anfängt. Nur, Frau Kampmann, es gab mindestens einen kleinen Fehler. Ich habe nichts verschlafen. Denn seit 2018 sind wir da dran; das kann ich Ihnen gleich alles nachweisen. Ich finde es auch komisch, dass mir jemand vorwirft, das nicht ernst genommen zu haben. Denn ich kann mich erinnern, dass ich die Sirenen wieder installiert bzw. begonnen habe, sie wieder aufzubauen, während andere gesagt haben, ich hätte einen Knall und wäre reif für die Klinik; der Kalte Krieg sei vorbei und das nicht mehr das Thema. Damit können Sie mir nicht kommen. Schauen wir uns jetzt einmal an, was Sie hier vorschlagen. Es ist hochinteressant, was Sie Tolles vorschlagen. Sie beschreiben ein Problem. Das ist richtig. Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns gemeinsam darum kümmern, dieses Problem zu lösen, weil es ein Riesenprojekt ist, das einer alleine auch nicht schultern kann. Aber den Hinweis auf ein Gesamtkonzept – herzlichen Glückwunsch! – finde ich relativ langweilig, weil es das gar nicht geben kann. Die kritische Infra-02.11.2022 struktur hat mindestens 29 verschiedene Branchen. Sie können doch nicht Krankenhäuser, Rundfunkanstalten, Banken, Strom, Ministerien und Versicherungen über einen Leisten schlagen. Das geht überhaupt nicht.