Klaus Hansen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Monaten, aber vor allen Dingen in den letzten Tagen merken wir zunehmend die Auswirkungen des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Diese Auswirkungen machen auch vor unseren Kleinsten, unseren Kindern nicht halt. Seit Tagen erreichen uns Anfragen – nicht nur Sie, Herr Hafke, sondern uns alle. Diese Sachen machen, wie gesagt, vor unseren Kindern nicht halt. Landtag Die Anfragen kommen von Einrichtungen, egal, ob in kommunaler Hand oder in freier Trägerschaft. Sie alle haben Sorgen vor dem, was vor ihnen liegt. Nicht nur der Fachkräftemangel – er wurde eben schon angesprochen – und die gestiegenen Baukosten, sondern auch die extreme Steigerung bei den Sach-, Energie- und Personalkosten machen diesen Einrichtungen zu schaffen. Deshalb ist es mir wichtig, die Botschaft am Anfang deutlich zu senden: Diese Landesregierung wird die Kitas und die Eltern nicht, wie immer behauptet wird, im Stich lassen, definitiv nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben es heute früh von unserem Finanzminister gehört. Mit dem Haushalt 2023 wurde die Vorsorge nicht nur für die Kitas, sondern auch für alle anderen Träger der sozialen Infrastruktur betrieben. Wir lassen sie nicht alleine. Die Grundlagen des KiBiz sind uns allen bekannt. Es ist ein pauschalierendes Förderungssystem. Die letzte Reform hat die strukturelle Unterfinanzierung im System der Kindertagesbetreuung behoben und die Pauschalen dynamisiert. Das war ein sehr wichtiger Schritt. Es gibt eine jährliche Angleichung der Kostensteigerungen im Bereich der Betriebs- und Personalkosten. Die Pauschalen werden zum Ende des Kalenderjahres überprüft und zum neuen Kindergartenjahr regelmäßig angepasst. (Marcel Hafke [FDP]: Aber die Hütte brennt jetzt!) – Lassen Sie mich doch ausreden. Darüber können wir gleich noch sprechen. Uns allen ist bekannt, dass Träger Betriebskostenrücklagen bilden können. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein, Herr Hafke. Sie müssen nicht alle gleich aus der Verantwortung herausnehmen. Es gibt für Einrichtungen auch eine gewisse kleine Selbstverantwortung, diese zu bilden und dann für Energiekosten aufwenden zu können. Das ist kein Geheimnis, sondern das ist gelebte Praxis. Natürlich konnte damals niemand erahnen und planen – das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, auch im Ausschuss betont –, wie sehr sich die Rahmenbedingungen nur wenige Jahre später ändern würden: dass es einen Krieg in Europa gibt und dass wir eine Inflation eines lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmaßes erleben. Es ist daher nur verständlich, dass sich aktuell Träger und Familien große Sorgen machen. Wir alle wünschen uns aber Klarheit aus Berlin; eine Entscheidung über die Maßnahmen, die Kostenverteilung und die Hilfen ist so wichtig. Wir brauchen die Planungssicherheit und eben eine verbindliche Eini-02.11.2022 gung des Bundes mit den Ländern. Deshalb ist es gut, dass es diese Gespräche zu dieser Stunde gibt. Ministerpräsident Wüst sagte heute in Berlin noch einmal sehr deutlich, die Bereitschaft der Menschen und der Kommunen zu helfen sei so groß wie nie. Diese Planungssicherheit und diese Klarheit brauchen wir; dann können wir über die Maßnahmen entscheiden, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Das fordern nicht nur wir, sondern alle 16 Bundesländer gemeinsam. Ministerpräsident Wüst hat ebenfalls oft genug betont, dass die Hand der Länder ausgestreckt bleibt – zu Recht, denn die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam bestehen. Das zugesagte Entlastungspaket muss zu einer fairen Lastenverteilung kommen. Herr Hafke, Sie wissen doch selbst ganz genau: Erst wenn die Länder wissen, wie das Entlastungspaket des Bundes aussieht und welche Kosten übernommen werden, können wir tatsächlich zielgenau agieren. Ihr Antrag macht es selbst wunderbar deutlich: Ohne die eigenen finanziellen Spielräume zu kennen, können wir keine Entlastungspakete auf den Weg bringen. Die braucht es, um eine ehrliche Politik zu machen und keine Polemik zu verbreiten, wie Sie es tun. Wir haben im Haushalt 2023 Vorsorge getroffen, um Kitas und Trägern von sozialen Infrastrukturen unter die Arme zu greifen. Über 300 Millionen stehen dafür bereit, dass unsere Kinder nicht frieren. So geht ehrliche Politik. Die Zukunftskoalition hat vereinbart, die Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Gerade jetzt läuft eine entsprechende Evaluation; die Ergebnisse werden Hinweise liefern, welche Verbesserungen die richtigen sind. Wir werden Kitas, wir werden die Kinder nicht im Stich lassen. In der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt hat der Ministerpräsident unterstrichen, dass Nordrhein-Westfalen selbstverständlich eigene Entlastungen auf den Weg bringen wird. Dieses Versprechen wird gehalten. Ich hoffe sehr, dass wir für weitere zielgerichtete Maßnahmen ganz schnell ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept auf dem Tisch haben. Sie können sicher sein: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss mit Ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)