Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ott, weil Sie eingangs vom Feiern sprachen, möchte ich Ihnen als Rheinländer ein Zitat von Hans-Dietrich Genscher mit auf den Weg geben, der mal gesagt hat: Wer feste arbeitet, der kann auch Feste feiern. Deswegen würde ich uns bei der Bildungspolitik raten, erst mal feste zu arbeiten, bei den Schritten, von denen wir wissen, dass sie notwendig sind, sehr konkret zu werden, damit sie zur Umsetzung kommen, und nicht nach dem Motto „Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis“ vorzugehen. Wir brauchen keine weiteren Arbeitskreise, sondern müssen konkret werden. Die Regierung hat dazu einige Aussagen getätigt. Es liegen Anträge aus der Opposition zu ganz konkreten Maßnahmen vor, die wir diese Woche noch beraten können. Lassen Sie uns konkret fragen: Was kann das Land Nordrhein-Westfalen tun? Dann müssen andere, auch die kommunalen Spitzenverbände, sich fragen, was sie tun können. Auch die Kommunen haben nach unserer Verfassung eine ganz klare Aufgabenstellung. Die werden wir auch in einer Konferenz nicht neu erfinden. Jeder muss sich fragen, wie er das Bildungssystem besser machen kann. Dann sind wir im Gespräch miteinander, und dann muss es durchgesetzt werden. Es ist jetzt die vornehme Aufgabe der Landesregierung, auch ihrerseits klarzumachen, wie sie diese Herausforderung annehmen will. Wir nehmen sie jedenfalls hier in die Pflicht, und werden allerdings auch unseren Beitrag leisten, sodass es konkrete Vorschläge gibt, wie wir es besser machen können. (Beifall von der FDP und Tim Achtermeyer [GRÜNE])