Thomas Kutschaty

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie mich so nett auffordern, nutze ich die Gelegenheit, mich auch unkonventionell zu melden. Vielen Dank dafür. Denn ich muss noch zwei bis drei Sachen geraderücken. Herr Optendrenk, Sie haben eingeräumt, die Investitionssumme sei gesunken bzw. werde mit diesem Haushalt sinken. Die Quote wird relativ, aber auch in absoluten Zahlen sinken. Sie reden sich jetzt heraus, indem Sie sagen, die Investitionen in Bildung, in Lehrerinnenstellen seien der Ersatz, und die müsse man mit draufrechnen. Haben Sie einmal festgestellt, wie viele Lehrerinnenstellen gerade unbesetzt sind? Sie können sich für Ihren Nachtrag mit den Investitionen abfeiern, aber wenn 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen werden und jetzt schon 5.000, 6.000, 7.000 oder 8.000 Lehrerinnenstellen unbesetzt sind, dann ist das keine Investition in Bildung. Vielmehr machen Sie sich eine Spardose mit Mitteln für Stellen auf, die Sie nie ausgeben werden. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Sven Wolf [SPD]: Ganz genau! Die kriegen Sie eh nicht besetzt!) Zu dem Thema „Kosten“: Haben Sie mitbekommen, dass mittlerweile die Länder einen höheren Anteil an Steuereinnahmen erhalten als der Bund? Wissen Sie auch, wem Sie das zu verdanken haben? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Finanzausgleich zu rot-grünen Zeiten neu verhandelt hat. (Zuruf von der AfD) Das ist das Ergebnis. Sie drehen die Geschichte um und sagen, der Bund würde blockieren, obwohl die Länder im Augenblick mehr Einnahmen als der Bund haben und der Bund trotzdem 300 Milliarden Euro auf den Tisch legt. Sie tun so, als ob es allein am Bundeskanzler hinge, ob jetzt etwas zustande kommt oder nicht. Nein, es waren Ihre CSU-Parteitage, die zum Schönwettermachen gebraucht wurden, um Kampagnen gegen die Ampel zu fahren und zu blockieren. Das ist der einzige Grund, warum es noch keine Einigung gibt. (Beifall von der SPD, Dietmar Brockes [FDP] und Henning Höne [FDP]) Das ist parteipolitisches Taktieren. Sie befinden sich gerade in anderen Ländern in Wahlkämpfen und versuchen alles zu torpedieren, was die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte. Liebe Frau Kollegin Verena Schäffer, das war gerade ein dicker Auftritt von dir, das muss ich dir einmal deutlich sagen. Jede energiepolitische Entscheidung, liebe Verena, die in den letzten 27 Jahren hier in Nordrhein-Westfalen von SPD und von den Grünen getroffen wurde, haben wir gemeinsam getroffen. (Beifall von der SPD) 02.11.2022 Wir haben hier schon so lange regiert, so lange sind wir beide noch gar nicht dabei. Man kann jetzt sicherlich darüber streiten, ob wir uns zu lange in die Abhängigkeit von fossilen Energien begeben haben. Da liegen wir wahrscheinlich inhaltlich nicht auseinander. Das ist ein Fehler gewesen, das räume ich ein. Aber du hast komplett vergessen, wer ganz maßgeblich dafür mitverantwortlich ist. Wir haben hier energiepolitisch alles gemeinsam gemacht – Rot und Grün zusammen –, während gleichzeitig die Kanzlerin deines jetzigen Koalitionspartners ganz maßgeblich die Energiepolitik Deutschlands bestimmt hat. Das gehört auch zur Wahrheit. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zuruf von der CDU) Ich merke jetzt bei den Grünen eine gewisse Aufgeregtheit. Die kann ich aus eurer Sicht gut nachvollziehen. (Zurufe von Heinrich Frieling [CDU] und Ve- rena Schäffer [GRÜNE]) – Nein, nicht jetzt, sondern bei der Rede der Kollegin Schäffer gerade. So eine Aufgeregtheit kenne ich nicht. Eure ganzen grünen Traumprojekte laufen euch nun davon. Die platzen gerade, und jetzt werden Schuldige dafür gesucht, warum nicht das umgesetzt wird, was ihr den Wählerinnen und Wählern versprochen habt. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP]) Egal ob in Lützerath oder auch bei anderen Kampagnen: Ihr habt etwas versprochen, was ihr nicht umsetzen könnt, und jetzt werden Schuldige gesucht. Das lassen wir aber nicht auf uns sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD)