Enxhi Seli-Zacharias

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie werden sicherlich wissen, warum wir heute diese Mündliche Anfrage ins Parlament gebracht haben: Unsere zahlreichen Anfragen wurden unzureichend beantwortet. Das ist Ihnen sicherlich bekannt. Ich kann mir sogar vorstellen, was womöglich der Hintergrund dafür ist: Sie haben, glaube ich, schlichtweg auf einige Dinge derzeit keine Antwort und werden vielleicht auch in Zukunft keine Antwort darauf haben. Ich möchte daher nun mit dem im Rahmen meiner drei möglichen Fragen wichtigsten Aspekt beginnen. Da möchte ich zunächst betonen: Der Skandal rund um die Kölner Ausländerbehörde hat uns gezeigt, wie korrumpierbar Mitarbeiter sein können, und auch solche Meldestellen, die dann in die staatlichen Institutionen eingepflegt werden sollen, sind natürlich anfällig. Sie sagten jetzt gerade, es gehe Ihnen unter anderem darum, Dunkelfelder aufzuhellen. Die Frage ist am Ende des Tages: Wie hellen wir solche Dunkelfelder auf? Und das ist eine Frage, die uns natürlich auch am Schluss bei der Bewertung dieser eingesetzten Institutionen begleiten wird. Landtag Wir wissen, dass die Mitarbeiter der Meldestellen dem § 138 Strafgesetzbuch unterliegen, …