Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Pinkwart. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zu der Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 18/1374. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist der Antrag Drucksache 18/1374 mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Abwesenheit des fraktionslosen Kollegen Dr. Blex abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen soll beim Umgang mit infizierten Personen stärker auf Eigenverantwortung und Empfehlungen setzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1362 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Gebauer das Wort. Landtag