Berivan Aymaz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, es gibt keine Grundakten, sondern es gibt Projektakten, die die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021 im Rahmen des Zuständigkeitsübergangs bekommen hat. Diese betreffen das Neubauprojekt. Wir haben solche Zuständigkeiten – vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt – an sehr vielen Stellen in unserem Staatswesen. Wir kümmern uns in diesem Zusammenhang um das nachgeordnete Straßenwesen, das im Moment durch 02.11.2022 die Umleitung infolge der Sperrung sehr stark belastet wird. Ich habe hierzu ausführlich Stellung genommen. Wir berichten hierüber regelmäßig im Verkehrsausschuss. Wir sind im Rahmen einer Taskforce im ständigen Austausch mit der Autobahn GmbH. Das ist im Rahmen der geregelten Zuständigkeit unsere Aufgabe. (Nadja Lüders [SPD]: Wann beantworten Sie meine Frage?)